Österreich: Klimaschutz kann nicht auf neue Regierung warten
„Klima-Not-Paket“ noch in dieser Legislaturperiode gefordert
Das vorzeitige Ende der Regierung bedeutet für das geplante „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ (EAG) eine wahrscheinlich einjährige Verschiebung. Während die jetzt beendete Koalition das Inkrafttreten eines „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes“ für Anfang 2020 angekündigt hat, kann man jetzt davon ausgehen, dass ein neues Gesetz für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vor Anfang 2021 wirksam werden kann. „Wenn ein Haus brennt, kann man nicht zuerst einen neuen Feuerwehrhauptmann wählen“, verweist Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ), auf die Dringlichkeit von konkreten Maßnahmen De facto wurde seit dem Ökostromgesetz 2012 in Österreich keine substantielle gesetzliche Maßnahmen realisiert, die das größte Problem dieses Jahrhunderts, die Klimakatastrophe, in Angriff nimmt. „Neun für den Klimaschutz verlorene Jahre sind zu viel“, konstatiert Peter Püspök.
Der EEÖ fordert alle Parteien dringend auf, die verbleibenden drei Monate zu nutzen, um ein „Klima-Not-Paket“ zu beschließen, das den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem wesentlich höheren Niveau als bisher ermöglicht. Dazu gehört auch ein Abbau der bestehenden Warteschlange von fertig genehmigten Projekten „Jetzt brauchen wir einen nationalen Schulterschluss, um in Österreich endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen in Gang zu setzen. Jede Partei, die sich einer solchen Notmaßnahme jetzt verschließt, wird im Wahlkampf beim Thema Klimaschutz unglaubwürdig sein“, meint Püspök. „Für eine neue Regierung bleibt in Sachen Klimaschutz ohnehin sehr viel zu tun. Aber ein weiteres Jahr bei diesem dringenden Thema zu versäumen ist unverantwortlich“, fügt Püspök hinzu.
Der EEÖ schlägt die Einberufung einer Arbeitsgruppe mit hochrangigen Vertretern aller Parteien vor, die den Auftrag erhalten soll, binnen vier Wochen ein Gesetzespaket zu erarbeiten. Dieses Paket muss unmittelbar wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz durch einen stark beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien bringen. Die geeigneten Instrumente sind allen Beteiligten hinlänglich bekannt. „Jetzt ist die Zeit, für den Klimaschutz Notmaßnahmen zu setzen. Sprechblasen im Wahlkampf bringen uns nicht weiter. Der Besuch von Greta Thunberg und Arnold Schwarzenegger nächste Woche in Österreich wäre ein idealer Anlassfall, für einen Startschuss einer solchen Aktion. Damit können die Parteien die Ernsthaftigkeit ihrer Absichten zum Klimaschutz unter Beweis stellen. Ansonsten muss man den beiden erklären, dass in Österreich noch einmal eineinhalb Jahre nichts geschehen wird“, schließt Püspök.
