Ad

Anzeige

Zurück zur Übersicht

12.05.2020

Positionspapier zum Klimaschutz: Unionsfraktion will zurück zum Markt

Neben der Blockade des Wind- und Solarausbaus droht dem Land eine weitere: CDU und CSU im Bundestag sperren sich gegen klimafreundliche Konjunkturprogramme nach der Coronakrise. Die Unionsfraktion setzt laut einem Klimareporter° vorliegenden Positionspapier beim Klimaschutz vor allem auf die Marktkräfte.

Als das jüngste Klimaschutz-Papier der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Wochenende bekannt und prompt kritisiert wurde, beschwichtigte die Fraktion. Mit der 13-seitigen Vorlage wolle man keineswegs vom "Green Deal" der EU-Kommission abrücken oder sich gegen die Erhöhung des EU-Klimaziels stellen. Liest man aber das Papier im Klimareporter° vorliegenden Wortlaut, drängt sich ein ganz anderer Eindruck auf.

"Eine klimaneutrale EU bis 2050 bleibt unser erklärtes Ziel" – das ist so ziemlich der einzige Satz im ganzen Positionspapier, bei dem die Unionsfraktion keinen klimapolitischen Rückzieher macht.

Schon das wichtigste Mittel zum Erreichen der Klimaneutralität – die Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 von 40 Prozent CO2-Einsparung auf 50 bis 55 Prozent – stellt für die Abgeordneten von CDU und CSU eine "weitreichende Zielverschärfung" dar.

Aus ihrer Sicht ist nur der – bekanntlich nicht Paris-kompatible – Reduktionspfad, den Deutschland Ende 2019 mit dem Klimapaket beschlossen hat, "ökonomisch, technologisch und sozial verantwortbar." Und deshalb: "Eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung am bestehenden Lastenverteilungsschlüssel lehnen wir ab."

Anders gesagt: Wenn die EU mehr Klimaschutz betreiben will, dann sollen das die anderen Länder allein stemmen, aber nicht Deutschland.

Hier können Sie den Bericht weiterlesen

Zurück zur Übersicht

Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2020 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

Das könnte sie auch interessieren