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20.09.2019

Reaktionen zum Klimapaket: Große Enttäuschung und viel Kritik

Während die beteiligten Politiker ihre beschlossenen Maßnahmen feiern, gibt es von Erneuerbaren-, Umwelt- und Verbrauchervereinigungen viel Kritik. Diese glauben nicht, dass damit wirklich signifikant CO2-Emissionen eingespart werden können.

Die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen halten viele Vereinigungen und Verbände für unzureichend. Sie teilen nicht unbedingt die Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die von einem „Neuanfang für deutsche Klimapolitik“ spricht.

So verwundert es nicht, dass etwa der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar - "Förderdeckel für Solardächer fällt") erleichtert ist, dass der Deckel der Solarförderung bei 52 Gigawatt mit dem Beschluss fallen soll. Insgesamt sei das Paket aber eher ernüchternd. „Die Streichung des Förderdeckels für Solardächer wird in letzter Minute einen Markteinbruch abwenden, wenn sie jetzt umgehend gesetzlich fixiert wird. Insgesamt bleibt das Eckpunktepapier aber eher zaghaft und vage. Statt den Solarturbo zu starten, knüpft man einen fluglahmen Flickenteppich“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Unklar bleibe etwa der Umfang der dringend benötigten Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus.

Bei Agora Energiewende wird das Klimapaket als „erschreckend kraft- und mutlos“ eingestuft. „Insbesondere die vorgeschlagene CO2-Bepreisung ist ein schlechter Scherz: Die 10 Euro pro Tonne CO2 entfalten keinerlei Lenkungswirkung, und die jährliche Anhebung ist so homöopathisch, dass das kaum mehr als die Inflationsentwicklung ist“, erklärt Direktor Patrick Graichen. „Auch bei dem Ausbau der Erneuerbaren gibt es keinerlei Fortschritte – im Gegenteil werden die Bedingungen für Windkraftanlagen verschlechtert.“

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) spricht von einem „mutlosem Konglomerat ohne geringste Ambitionen“. „„Es ist erschreckend: Deutschland führt den CO2-Preis ein und keiner wird es in den nächsten fünf Jahren merken. Das Klimakabinett schlägt einen Einstiegspreis vor, der so niedrig ist, dass von ihm keine Lenkungswirkung für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ausgehen wird“, erklärt bne-Geschäftsführer Robert Busch. „Doch die Enttäuschung dominiert: Der Vorschlag wird keine signifikanten Treibhausgasminderungen erzielen. Stattdessen lässt er die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmen in CO2-freie Technologien und Energieträger verpuffen“, so Busch weiter.

Auch Greenpeace Energy bewertet die Beschlüsse eher als „Windkraft-Verhinderungsprogramm und eine Breitseite gegen die Energiewende“. „Kanzlerin Merkel hat offenbar das Ziel komplett aufgegeben, den Klimaschutz mithilfe der Erneuerbaren voranzubringen“, kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Dabei sei ein konsequenter Ausbau von Photovoltaik und Windkraft notwendig, um die eigenen Ziele zu erreichen, auch beim Klimaschutz.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigt sich enttäuscht vom Klimapaket. „Es muss deutlich mehr passieren, um Natur und Verbraucher vor immensen Schäden und Kosten, die der Klimawandel nach sich zieht, zu schützen. Der Weg vom Klimaschutzpaket bis zum Klimaschutzgesetz ist noch weit“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Der groß angelegte Wurf sei nicht zu erkennen. Unternehmen müssten stärker zur Verantwortung gezogen werden und die Politik müsse Anreize für klimafreundliche Alternativen für Verbraucher schaffen.

Die Zusammenstellung ist von der Redaktion "pv-magazine" (Sandra Enkhardt verfasst) 2019

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Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) erklärt: „Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit. Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen. Zwar wird die Architektur einer umfassenden CO2-Bepreisung sichtbar: Einstieg mit einem Fixpreis, mittelfristig ein nationaler Emissionshandel für Wärme und Verkehr und langfristig Integration in den EU-Emissionshandel. Aber der Preispfad ist zu niedrig und reicht nicht weit genug in die Zukunft, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Ein sinnvoller Einstiegspreis liegt dagegen bei 50 Euro pro Tonne CO2 – und er müsste dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, also 2030, auf 130 Euro steigen. Der CO2-Preis hätte das klimapolitische Leitinstrument werden müssen, hat aber nun nur eine Alibi-Funktion. Zwischen der notwendigen und der jetzt geplanten CO2-Bepreisung besteht also eine gewaltige Lücke. Dass diese im Rahmen des vorgesehenen Monitorings geschlossen wird, ist unrealistisch.

Damit hat die Große Koalition im zentralen Punkt nicht geliefert. Über diese Tatsache kann auch die Vielzahl an angekündigten Fördermaßnahmen nicht hinwegtäuschen – diese werden zusammengenommen allenfalls die Hälfte der im Rahmen der EU Effort Sharing Regulation rechtlich bindend zugesicherten CO2-Minderung erbringen. Die Gefahr von Strafzahlungen in Milliardenhöhe ist damit keinesfalls abgewendet. Die Bundesregierung bleibt heute uns und den kommenden Generationen die entscheidende Antwort auf die Frage nach einem ambitionierten Klimaschutz schuldig.“

Weblink zum klima-ökonomischen Gutachten von PIK & MCC, das die Bundesregierung angefordert und im Juli erhalten hatte

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Zum Modell des CO2-Zertifikatehandels im Klimapaket der GroKo erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die GroKo wollte das Klima marktwirtschaftlich retten, jetzt hält sie den CO2-Preis planwirtschaftlich auf niedrigem Niveau. Der Zertifikatehandel beginnt mit Planwirtschaft gegen das Klima. Der CO2-Preis bleibt planwirtschaftlich zu niedrig, der marktbasierte Zertifikatehandel kommt zu spät. Ein niedriger CO2-Preis ist das Gegenteil von einem Anreiz zum Klimaschutz. Sinnvoller wäre ein direkter Marktmechanismus mit einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne. Wer den Marktpreis lange auf so niedrigem Niveau deckelt, entlarvt das eigene Misstrauen in die Wirksamkeit der eigenen Maßnahmen. Denn ein hoher Zertifikatepreis droht nur, wenn die anderen Maßnahmen nicht ausreichend wirken. Gerade beim Kernelement des CO2-Preises ist das Klimapaket eine herbe Enttäuschung. Mit so wenig Ambitionen wird die Klimakrise nicht gelöst sondern verschärft. Wenn das größte Land der EU ein so kraftloses Klimapaket vorlegt, ist das ein sehr schlechtes klimapolitisches Signal an den Rest Europas.”

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Die BEE-Präsidentin Simone Peter kritisiert: „Von einem großen Wurf für mehr Klimaschutz, für den hunderttausende Menschen in Deutschland heute auf die Straße gegangen sind, ist das Paket der Bundesregierung meilenweit entfernt. Die vielen kleinteiligen Ansätze reichen bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele zu erreichen. Ein Einstiegspreis von lediglich 10 Euro für CO2 ist ein Offenbarungseid für die Mutlosigkeit der Bundesregierung. So kann die CO2-Bepreisung keine ökologische Lenkungswirkung entfalten, zementiert Subventionen für fossile Energieträger und wird den tatsächlichen Kosten, die CO2 verursacht, nicht im Ansatz gerecht. Damit bleiben saubere Technologien weit unter ihren Möglichkeiten.“

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Deutsche Umwelthilfe: Das Klimakabinett hat heute ein desaströses Klimaschutzprogramm vorgelegt. Die verantwortlichen Minister scheitern damit an der Aufgabe, Klimaschutz ernsthaft und zukunftssichernd anzugehen, so das Fazit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). "... Ebenso schlecht ist das Ergebnis für den Ausstieg aus den fossilen Energien: Beim Ausstieg aus Kohle und Gas sind gar keine Fortschritte zu verzeichnen. Dagegen wird der Ausbau der Windenergie an Land durch neue Abstandsregeln weiter erschwert. Dies ist dramatisch, da dadurch selbst das Repowering bestehender Standorte vor neue Hürden gestellt wird. Die Maßnahmen im Verkehr sind überwiegend Luftbuchungen. Die DUH fordert das Bundeskabinett auf, die Zustimmung im Bundeskabinett am kommenden Mittwoch, 25. September 2019, zu verweigern."

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NABU: Die Bundesregierung hat die Klimakrise nicht verstanden | Tschimpke: Die Bewältigung der Klima- und Artenkrise ist eine Menschheitsaufgabe - Kanzlerin hat beim UN-Sonderklimagipfel in New York nicht viel im Gepäck

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Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser kommentiert: „Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz. Union und SPD fehlen die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern. Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt, die viel zu hohen Emissionen weiter stagnieren lässt und selbst das schwache 2030er-Klimaziel der Bundesregierung krachend verfehlt."

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Quelle   Die Zusammenstellung ist von der Redaktion "pv-magazine" (Sandra Enkhardt verfasst) 2019 und darf nicht ohne Genehmigung weiterverbreitet werden!  Mehr Artikel von Sandra Enkhardt | "pv magazine" 03/2019 | Online bestellen! | Der zweite Teil: Sonnenseite 2019

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