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01.04.2020

Scheer zu 20 Jahre EEG: Aus Erfolgen lernen

Am 1. April 2000 trat das unter Rot-Grün durch das Parlament initiierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG in Kraft. 

Während mit dem Gesetz zu jener Zeit eine Verdopplung des damaligen Anteils Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch zum Jahr 2010 auf dann 12 Prozent angestrebt worden war, hatte man auf dieser Zwischenetappe bereits 17 Prozent erreicht und damit alle Erwartungen übertroffen. Heute beträgt er bereits ca. 45 Prozent.

Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin: „Das von Rot-Grün initiierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist angesichts des heutigen Anteils Erneuerbarer Energien von 45 Prozent am Strombedarf ein Erfolg, von dem es heute zu lernen gilt. Der Ausbau Erneuerbarer Energien auf Grundlage des EEG war in seinen starken Jahren maßgeblich getragen von Bürgerinnen und Bürgern, Stadtwerken, Landwirten und weiteren dezentralen Akteuren. Als Einspeisevergütungssystem hat das EEG zudem weltweite Ausstrahlungswirkung.

Es ist Parlamentarierinnen und Parlamentariern der damaligen rot-grünen Koalition, insbesondere dem langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer, zu verdanken, dass Deutschland mit dem EEG den Weg der ‘Energiewende made in Germany’ betrat. Das EEG steht für Hunderttausende heimischer Arbeitsplätze, einen Abbau der Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten und damit auch sinkende Preisrisiken.“

Mit Blick auf die Zukunft mahnt Nina Scheer: „Das EEG wird gerade wegen seiner Erfolge –  bis heute – lobbyistisch bekämpft. Je erfolgreicher es wurde, desto stärker wurden die Stimmen, die es als unbrauchbares, überholtes oder zu teures Instrument abschaffen wollten und wollen. So führten die unter Schwarz-Gelb zu Beginn des Jahrzehnts veranlassten Änderungen zum Zusammenbruch der deutschen Solarenergie und zum Verlust von über 100.000 Arbeitsplätzen; heute droht der Windenergie eine ähnliche Situation. Aufgrund der im Jahr 2016 eingeführten Ausschreibungen verhindern gesetzliche Mengenbegrenzungen einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien. Das Ausschreibungsregime bewirkt das Gegenteil des klimapolitisch Erforderlichen! Zudem werden hierdurch kleinere Akteure benachteiligt, die einst den Großteil des Ausbaus Erneuerbarer Energien leisteten. Hinzu kommen langatmige Genehmigungsverfahren und Diskussionen um pauschale Mindestabstände. Über diese geschaffenen Hemmnisse wurde die Windenergie bis zum Jahr 2020 — 20 Jahre nach Inkrafttreten des EEGs – fast komplett zum Erliegen gebracht.“

Durch die aktuelle Weigerung von CDU/CSU, den Solardeckel abzuschaffen, stehe auch die Solarindustrie erneut vor dem Zusammenbruch, mahnt Scheer. 35.000 Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien seien deswegen akut in Gefahr. Nina Scheer analysiert die energiepoltischen Herausforderungen wie folgt: „Je erfolgreicher Erneuerbare Energien in Menge und Kostensenkung wurden, desto stärker wurden die Erfolgsfaktoren – und damit das Einspeisevergütungssystem – politisch bekämpft.“

Wer es mit Klimaschutz und Energiewende ernst meine, müsse die Erfolgsfaktoren des EEGs wieder frei legen und die Ausbauhemmnisse beseitigen, ist Scheer überzeugt: „Mit dem europarechtlich zulässigen Verzicht auf Ausschreibungen kann und muss der Zugang auch für lokale Akteure und Kommunen wieder verstärkt ermöglicht werden. Aufgrund des inzwischen gewachsenen Anteils Erneuerbarer Energien gilt es, Flexibilität und Speicherung anzureizen, um so Erneuerbare Energien verstärkt in die kontinuierliche und sektorübergreifende Versorgung zu bekommen.

Sowohl der dringende klimapolitische Handlungsbedarf als auch eine industriepolitische Verantwortung verlangen einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die Importabhängigkeit von fossilen Ressourcen, für die allein in Deutschland jährlich mehr als 80 Milliarden Euro aufgewendet werden, muss schnellstmöglich beendet werden, auch um Arbeit mit Zukunft durch dezentrale Wertschöpfung in Gang zu setzen. Sollte die Importabhängigkeit bei zukünftiger Verknappung fortbestehen, werden Verwerfungen und massive soziale Ungleichgewichte beim Zugang zu bezahlbarer Energie volkswirtschaftlich kaum aufzufangen sein. Die Preissprünge bei Atemmasken im Zuge der Corona-Pandemie sollten eine dahingehende Warnung sein.“

Anlässlich des 20. Jahrestages des Inkrafttretens des EEG hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu einem Jubiläumsempfang für den 24.3. eingeladen, der kurzfristig aufgrund der gesundheitlichen Risiken durch die Corona-Pandemie mit noch offenem Folgetermin verschoben wurde.

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