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29.09.2019

Schweiz: Erstmals nationale Klimademo in Bern

Zehntausende Personen demonstrierten gestern in Bern für Umwelt- und Klimaschutz - die Organisationen sprechen von fast 100.000 Menschen.

Zum ersten Mal seit dem Start der Klimastreiks reisten dafür Menschen aus der ganzen Schweiz nach Bern, um gemeinsam für eine gerechte Klimapolitik einszutreten, auch Velo-Sternfahrten führten aus der ganzen Schweiz nach Bern.

«Die heutige Klima-Demo macht klar, dass eine nachhaltige Klimapolitik ein Anliegen der ganzen Gesellschaft ist», sagt Pressesprecher Stefan Salzmann, Co-Präsident der Klima-Allianz, im Namen der über 80 Organisationen und Gruppierungen, die zur Klima-Demo aufgerufen haben. Er fügt an: «Menschen aus der ganzen Schweiz haben heute in Bern ein historisches Zeichen gesetzt.»

Während einem Sit-In wurde eine Schweigeminute fürs Klima eingelegt. Verschiedene Rednerinnen und Redner zeigten auf, warum es einen grundlegenden Wandel in der Politik und der ganzen Gesellschaft braucht. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zeigten heute ihre Bereitschaft für diesen Wandel.

«Die Klimakrise ist eine Machtkrise und wir werden gewinnen, wenn wir unübersehbar und bestimmt für gerechte Lösungen einstehen. Die Wissenschaft steht hinter uns, mit einer klimaklugen Wahl sorgen wir dafür, dass dies in Zukunft auch die Politik tut», erklärte Georg Klingler, Mitglied des Geschäftsleitenden Ausschusses der Klima-Allianz und Klima-Campaigner bei Greenpeace Schweiz.

Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia, betonte die Wichtigkeit von klimagerechten Lösungen: «Wir wollen endlich Taten statt Worte sehen. Wir wollen einen ökosozialen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade als Gewerkschafterin sage ich: Es gibt keine ökosoziale Umgestaltung der Gesellschaft ohne mehr soziale Gerechtigkeit. Und dafür stehen wir heute hier gemeinsam ein.»

Über 700 Velofahrende aus der ganzen Schweiz

Bereits die Anreise zur Klima-Demo war ein voller Erfolg: Unter dem Motto «I BIKE to move it» fuhren über 700 Menschen auf fast 30 verschiedenen Velo-Routen aus der ganzen Schweiz nach Bern. Mehrere tausend Menschen kamen mit Extrazügen (in Bern) an.

Über 200 Kirchen fürs Klima

Am Tag der nationalen Klima-Demo in Bern läuteten schweizweit vielerorts um 14:30 Uhr die Kirchenglocken oder die Kirchenuhren sind auf 5vor12 stehen geblieben. Über 150 Kirchgemeinden und Pfarreien mit mehr als 200 Kirchen von St. Gallen bis Montreux nahmen an der Aktion teil und unterstützten damit die Klima-Demo und ihre Anliegen.

Forderungen der Klima-Demo

Für die Klima-Allianz bleibt der Vorschlag zum CO2-Gesetz trotz Verbesserungen vom Ständerat völlig ungeneügend, um die schlimmen Folgen der Klimakrise abzuwenden. Es liegt am neuen Nationalrat, die Vorschläge deutlich nachzubessern.

Katastrophal schlechte Zielsetzung: Wie der Bundesrat will der Ständerat, dass die Schweiz bis 2030 ihre Emissionen um 50 Prozent reduziert, 30 Prozent davon durch Massnahmen im Inland. Mit der Bestätigung dieses völlig ungenügenden Reduktionsziels ist der Ständerat weit weg davon entfernt, das Netto-Null Ziel bis 2050 zu erreichen. Die Klima-Allianz fordert eine Reduktion der Inlandemissionen um 60 Prozent, weil die Schweiz als reiches Land sich mit dem Pariser Abkommen dazu verpflichtet hat, voranzuschreiten.

Nötige Neuausrichtung vorgenommen: Mit den neuen Grenzwerten beim Ersatz einer Heizung ab 2023 hat den Ständerat immerhin eine tragfähige Lösung für Gebäudeheizungen gefunden. Dass weitere wichtige Instrumente wie die Flugticketabgabe und der damit geäufneten Klimafonds, sowie die Prüfung der Klimaverträglichkeit von Grossinvestitionen neu im Gesetz aufgenommen wurden, ist auch ein Schritt in die richtige Richtung.

Erheblicher Nachbesserungsbedarf: Im Klimaschutz kann sich die Schweiz nicht mehr leisten, im Hintertreffen zu sein. Nach den Wahlen hat der Nationalrat die Aufgabe, das Gesetz endlich mit den klaren wissenschaftlichen Anforderungen kompatibel zu machen. Signifikante Verschärfungen braucht es sowohl beim Inlandziel, bei der Ausgestaltung der Flugticketabgabe, als auch bei der Klimafinanzierung für besonders betroffene Entwicklungsländer und der Umlenkung von Finanzflüssen dank besserer Regeln für die Finanzplatzakteure.

Patrick Hofstetter, WWF-Klimaschutzexperte: «Mit dem aktuellen Reduktionsziel verlieren wir klar den Wettlauf gegen die Zeit. Dieses entspricht einer weltweiten Erwärmung von mehr als drei Grad, was für die Schweiz mehr als sechs Grad Erwärmung bedeuten könnte. Mit erheblichen Folgen für uns alle.»

Georg Klinger, Klimaexperte bei Greenpeace: «Die Schweizer Finanzflüsse sind unser grösster Klima-Hebel, es ist richtig, dass der Ständerat sie ins Gesetz aufnimmt. Die Regeln müssen nun vom Nationalrat konkretisiert werden mit dem Ziel, dass weder Banken noch Pensionskassen weiterhin auf fossile Energien und damit die Klimakatastrophe wetten.»

Stefan Salzmann, Fachexperte Klimapolitik bei Fastenopfer, Co-Präsident der Klima-Allianz Schweiz: «Der Ständerat lässt offen, aus welcher Kasse die Schweiz ihren Beitrag an die Klimafinanzierung von rund 1 Mrd. Fr pro Jahr bezahlen soll. Dies muss von den CO2-Verursachern bezahlt werden, statt wie aktuell auch noch von den Mittel der Armutsbekämpfung abgezwackt zu werden.»

Stéphanie Penher, Bereichsleiterin Verkehrspolitik und Kommunikation VCS: «Die vorgeschlagenen Massnahmen im Verkehrsbereich bedeuten, dass Verkehrsemissionen zwar teilweise kompensiert, aber kaum reduziert werden. Damit ist die nötige Dekarbonisierung der Mobilität nicht zu schaffen.»

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Quelle   oekonews.at | holler 2019

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