Solardeckel-Streichung erneut vertagt – Branche empört
Bundesverband Solarwirtschaft: Anhaltende Investitionsunsicherheit unerträglich – Mitte Juni letzte Chance für die Bundesregierung, den Photovoltaik-Förderdeckel vor Erreichen zu streichen und Milliardenschäden in letzter Minute noch abzuwenden.
Irritiert und verärgert hat die Solarwirtschaft darauf reagiert, dass es die große Koalition in dieser Woche erneut versäumen wird, den in Kürze erreichten Förderdeckel für neue Solardächer zu Fall zu bringen. Im Bundestag wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen keine Einigung auf ein geeignetes Trägergesetz für die dringend notwendige Gesetzesänderung erzielt. Die Solarbranche muss damit nun einen weiteren Monat bangen, ob der Solardeckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch rechtzeitig vor dem Erreichen der entscheidenden Photovoltaik-Zubaumarke von 52 Gigawatt beseitigt wird. Mittels einer Fraktionseinbringung im Eilverfahren müsse dies nun spätestens in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages Mitte Juni erfolgen, fordert der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW). Der BSW warnt erneut, dass der Deckel im Falle starker Vorzieheffekte bereits im Juli erreicht werden könne.
Die damit verbundene Investitionsunsicherheit habe nach Aussagen des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. in den letzten Wochen bereits zu Schäden in dreistelliger Millionenhöhe geführt. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Die unnötige Verlängerung der Ungewissheit für tausende Solar- und Handwerksbetriebe ist grob fahrlässig. Wenn der Solardeckel nicht vor der parlamentarischen Sommerpause fällt, werden die Schäden in die Milliarden gehen, der Klimaschutz blockiert und Tausende in der Solarbranche ihren Job verlieren. Dem Bundestag bleibt Mitte Juni eine letzte Sitzungswoche, um die wiederholt versprochene Beseitigung des Solardeckels endlich in die Tat umzusetzen.
Bei einer ausbleibenden Entdeckelung würde sich der Solarmarkt in Deutschland nach Einschätzung des BSW mehr als halbieren. Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung würde massive Schäden in der Solarwirtschaft anrichten. Nach einer Repräsentativbefragung im Februar hatten sich drei Viertel der Bürger für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen, um die Umsetzung der Klimaziele nicht zu gefährden. Über 80 Prozent der Wähler von Union und SPD vertreten diese Auffassung.
Zu Beginn vergangener Woche hatten sich die Regierungsfraktionen nach monatelangem Tauziehen in der strittigen Frage angemessener Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung geeinigt und damit eigentlich auch den Weg für einen Fall des Solardeckels frei gemacht. Auf einen verstärkten Ausbau der Solarenergie und die ersatzlose Streichung der Förderbeschränkung hatte sich die Bundesregierung bereits im letzten Herbst verständigt. Die gesetzliche Umsetzung des für die Energiewende unverzichtbaren Vorhabens hakt aber bis heute.
