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20.11.2019

Spitzentreffen zur Windenergie: Altmaier bleibt vorerst bei 1.000 Metern

Der steigende Druck auf Wirtschaftsminister Altmaier, etwas gegen die Krise der Windbranche zu tun, hat ein erstes Ergebnis: Am Montagabend trafen sich die Windkraftbranche – einschließlich Hersteller – und der Minister in dessen Haus. Weil konkrete Ergebnisse ausblieben, verschärft sich die politische Debatte um die Windkraft.

Wegen des wachsenden Drucks auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), etwas gegen die Krise der Windkraft zu unternehmen, haben am Montagabend die Windkraftbranche, darunter die Hersteller, und der Minister über mögliche Maßnahmen beraten.

Das kurzfristig anberaumte Treffen im Ministerium wurde flugs zum zweiten Windgipfel umgedeutet. Wer wen für das Treffen angefragt hat, da gehen die Angaben ein wenig auseinander. Aus Altmaiers Sicht hat die Branche kurzfristig um ein Gespräch gebeten, das "natürlich gern kurzfristig ermöglicht" wurde, wie eine Sprecherin Klimareporter° mitteilte.

Was konkrete Ergebnisse betrifft, gibt sich das Ministerium zugeknöpft. Gegenstand des Gesprächs sei die aktuelle Situation der Windbranche gewesen, Einzelheiten könne man nicht nennen.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk am Dienstagmorgen zu dem Windkrafttreffen bewegte sich Altmaier keinen Millimeter von seinen bisherigen Positionen weg. Er verwies darauf, dass die umstrittene 1.000-Meter-Abstandsregelung im Klimakabinett von Union und SPD gemeinsam beschlossen wurde.

Altmaier sagte zwar nicht, dass er die 1.000 Meter für essenziell hält, wenn es um die Akzeptanz von Windkraft geht. Er erklärte aber zugleich die fehlenden Genehmigungen für neue Windparks mit den "berechtigten Sorgen vieler Menschen", dass an ihren Wohnorten Windanlagen errichtet werden könnten, die inzwischen über 200 Meter hoch seien und von vielen als "Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität" empfunden würden.

Selbst wenn Bundesländer wie das grün geführte Baden-Württemberg in der Praxis Abstände von 700 Metern anwendeten, führe dies nicht zur Auflösung des Genehmigungsstaus und der windkraftkritischen Bürgerinitiativen, ätzte der Minister.

Verhandlungsspielraum sieht Altmaier derzeit offenbar nur in der Frage, zu welcher Mindestzahl von Wohngebäuden der 1.000-Meter-Abstand einzuhalten sei – ob ab fünf Häusern, wie im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes verankert, oder ab sieben oder zehn Häusern. Das, so der Minister, habe die Koalition "nicht festgelegt" und darüber rede man auch mit dem Umweltministerium.

Wind-Verband hält sich zurück, Grüne greifen an

Mit Kritik hielt sich der Branchenverband BWE nach dem Treffen zurück. Man habe dem Minister die Chancen für einen Neuanlauf des inländischen Marktes erläutert, hieß es. "Die Branche hat gemeinsam mit der IG Metall die starke Bedeutung einer Wiederbelebung des Heimatmarktes für das Wertschöpfungsnetzwerk Windindustrie und für die Exportchancen untermauert", so der Verband.

Die Bundesregierung solle nun ein "Signal des Aufbruchs" geben und die drängendsten Herausforderungen anpacken. Noch für dieses Jahr will der BWE eine Lösung bei relativ einfachen Punkten wie der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung und der Frage von Wetterradar und Drehfunkfeuern erreichen.

Für die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung – die Positionslichter der Windanlagen sollen nur dann leuchten, wenn sich ein Flugzeug nähert – hat das Wirtschaftsministerium schon vor Wochen die Vorlage einer Verordnung bis spätestens Ende des Jahres angekündigt.

Weiter hofft der BWE, dass Bund und Länder – aufbauend auf Altmaiers Windkraft-Arbeitsplan vom Oktober – kurzfristig Vereinbarungen bei den drängenden Fragen von Genehmigungsbeschleunigung und Artenschutz auf den Weg bringen.

Derweil verschärft sich die politische Debatte. Zum bisher drastischsten Vergleich griff in den Medien der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer: Altmaier müsse sich jetzt entscheiden, "ob er Politik für die Anti-Windkraft-Taliban in seiner eigenen Partei macht oder ob er für die Arbeitsplätze in der Windbranche kämpft". Die Regelungen für die Abstände zu Wohnbebauungen müssten zurückgezogen werden, forderte der Grüne.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2019 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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