Treffen im Kanzleramt hat Wogen geglättet

Der Bund hat den Kohleländern offenbar langfristige Finanzhilfen zugesagt. In der kommenden Woche soll die Kohlekommission ihre Ergebnisse vorlegen – mit einem Monat Verspätung, weil vor allem die ostdeutschen Länder blockiert hatten.

Ein Stein weniger liegt auf dem Weg der Kohlekommission: Beim Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Bundeskanzleramt am Dienstagabend hat es offenbar eine Annäherung der konträren Standpunkte gegeben. Knackpunkt waren die finanziellen Forderungen der Kohleländer an den Bund – wegen denen sie den Abschluss der Kohlekommission möglicherweise blockiert hätten. Die Kommission soll ein Konzept für Kohleausstieg und Strukturwandel vorlegen.

Der Bund habe nun langfristige Finanzhilfen zugesagt, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) laut ARD-Tagesschau. Über die Details haben die Teilnehmer des Treffens – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere Bundesminister, die Vorsitzenden der Kohlekommission sowie die Ministerpräsidenten der Kohleländer – Stillschweigen vereinbart.

Es sei aber ein „sehr gutes, sehr kontruktives Gespräch“ gewesen, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am heutigen Mittwochmorgen dem ZDF-Morgenmagazin.

Die an der Kohlekomission beteiligten Umweltverbände hatten sich dafür ausgesprochen, die finanzielle Unterstützung an die Kohleländer daran zu binden, dass diese auch wirklich Kohlekraftwerke stilllegen. „Die Kanzlerin muss den Ministerpräsidenten den Zahn ziehen, dass der Braunkohleausstieg in der Lausitz auf die lange Bank geschoben werden kann“, forderten Martin Kaiser von Greenpeace, Kai Niebert vom Dachverband DNR und Hubert Weiger vom BUND in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Doch nach den bislang bekannten Informationen zu dem Treffen ist Derartiges nicht passiert. „Bei der Finanzierung des Strukturwandels wurde gestern die Blockade gelöst, doch beim Klimaschutz hat die Runde im Kanzleramt wieder nichts bewegt“, bilanzierte Michael Schäfer vom WWF.

Der Erfolg der Kohlekommission stehe damit weiter auf der Kippe, so Schäfer. „Allen Beteiligten muss klar sein: Ohne Beschleunigung beim Kohleausstieg gibt es auch keine öffentliche Akzeptanz für Strukturhilfen und keinen Konsens dafür in der Kohlekommission.“

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• Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Merkel muss noch mal ran

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Susanne
Schwarz und Jörg Staude) 2019 verfasst – der Artikel darf nicht ohne
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