Trump: „Fast allein im Weißen Haus“

Bislang wird Trumps Sturheit nicht belohnt, die Mehrheit macht nach einer Umfrage ihn für den Shutdown verantwortlich und lehnt einen Notstand ab.

Am Samstag twitterte US-Präsident Donald Trump: „Tatsächlich ist fast niemand im Weißen Haus als ich.“ Natürlich bedauerte er damit nicht, dass er praktisch auf verlorenem Posten steht, es ging ihm irgendwie darum, damit zu erklären, dass er durchaus einen Plan für den Shutdown habe, und wahrscheinlich, dass es sowieso nur auf ihn ankommt. Es war eine Antwort auf die Äußerung eines „Fake-Journalisten von der „Amazon Washington Post“, der gesagt habe, dass es im Weißen Haus chaotisch zugehe, es sehe so aus, als gebe es keine Strategie für den Shutdown. Der hat sich mittlerweile zum längsten in der amerikanischen Geschichte entwickelt.

Die Positionen zwischen dem Präsidenten, der unter Druck der Rechtsnationalisten steht, und den Demokraten, die mit der Eroberung der Mehrheit im Repräsentantenhaus ihre Entschlossenheit unter Beweis stellen wollen, sind festgefahren. Es geht um 5,7 Milliarden, die Trump für den Mauerbau verlangt, eines seiner Hauptversprechen in der Wahl, das bislang noch keinen Schritt vorangekommen ist. Zudem kann er sein Versprechen nicht einlösen, dass Mexiko dafür zahlen soll. 5,7 Milliarden, das ist, wie das Weiße Haus selbst erklärt, nicht einmal ein Zehntel von einem Prozent des Gesamthaushalts. Man kann schon erahnen, so Kommentatoren, wenn es bald um Themen wie Krankenversicherung, Steuern, Schusswaffen, Klimaschutz oder das Pentagon gehen wird.

Trumps Strategie, keinen Kompromiss bei der Grenzsicherung ohne Mauer einzugehen, wie ihn die Demokraten vorschlagen, scheint zumindest bislang nicht wirklich erfolgreich in der Bevölkerung anzukommen. Zurückgeschreckt ist er bislang auch von der Drohung, einen nationalen Notstand zu verhängen, zuletzt wegen einer „humanitären Krise“, auch immer mal wieder von einer „Invasion“.

Die Mauer spaltet

Nach einer aktuellen Umfrage von Washington Post und ABC News lasten den Shutdown und die Folgen mit 53 Prozent deutlich mehr Amerikaner ihm als den Demokraten an, was 39 Prozent sagen. Beiden gleichermaßen die Schuld geben nur 13 Prozent. Auch das ist wieder ein deutliches Zeichen für die Gespaltenheit des Landes, die Trump systematisch vertieft. Die Umfrage fand zwischen dem 7. und dem 11. Januar statt, befragt wurden telefonisch nur 788 Wahlberechtigte. Die Fehlerrate ist daher mit 4,5 Punkten ziemlich hoch, was es schwierig macht, die Ergebnisse der Umfrage wirklich einzuschätzen.

Trump bezieht sich gerne auf Umfragen von Rasmussen über seine Popularität, weil er dort immer an besten abschneidet. Aber selbst dort zeigt der Trend, dass die Mauerobsession ihm keinen Vorteil verschafft hat. Die Ablehnung ist vom 3. Januar zum 11. Januar von 51 auf 54 Prozent gestiegen, die Anerkennung entsprechend auf 45 Prozent gefallen. In Umfragen anderer Institute erzielt Trump normalerweise weniger Zustimmung und größere Ablehnung.

Allerdings werden die selbst unter Anhängern der Republikaner und den Konservativen weniger stark verantwortlich gemacht als Trump durch die Anhänger der Demokraten und der Liberalen. Einen Erfolg kann er sich allerdings zuschreiben: Mit 42 Prozent sprechen sich mehr Amerikaner – vor allem Republikaner und Konservative sowie Weiße – als vor einem Jahr (34 Prozent) für die Mauer aus, während der Widerstand von 63 Prozent auf 54 Prozent gesunken ist, freilich ist damit noch immer eine Mehrheit dagegen. Zweidrittel sind aber trotzdem für die Ausrufung des Notstands wegen der Mauer, die Hälfte ist strikt dagegen. Nur bei Republikanern gibt es auch dafür eine Mehrheit.

Ebenso wie die Politiker scheinen auch die Bürger eher für die Konfrontation zu sein. Bei den Mauergegnern sagen 50 Prozent, die Demokraten sollten sich weiter auch dann sperren, wenn der Shutdown weitergeht, bei den Mauerbefürwortern sind 57 Prozent für eine Fortsetzung und nur 39 Prozent für einen Kompromiss. In Relation zu allen Amerikanern sind 24 Prozent für die Mauer und gegen einen Kompromiss, 27 Prozent sind gegen die Mauer und ebenfalls gegen einen Kompromiss.  

Quelle

Der Bericht wurde von
der Redaktion „TELEPOLIS“ (Florian Rötzer)
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