31.03.2020

Trump setzt in der Corona-Krise Umweltauflagen außer Kraft

US-Firmen dürfen nun ungehindert Luft und Wasser verschmutzen, solange sie behaupten, dass die Corona-Pandemie Schuld daran trägt. Überprüfen wird diese Behauptungen die US-Umweltbehörde EPA, an deren Spitze ein ehemaliger Kohlelobbyist sitzt.

US-Präsident Donald Trump scheint die Corona-Krise zu nutzen, um jegliche Umweltauflagen komplett auf Eis zu legen. Wie der Guardian berichtete, setzt die US-Amerikanische Umweltbehörde EPA, die der Kontrolle der Trump-Administration unterliegt, die Vollstreckung von Umweltrecht in Zeiten der Corona-Pandemie aus. Firmen, deren Arbeitsabläufe Luft- und Wasserverschmutzung verursachen, müssen demnach keine Sanktionen befürchten, wenn sie irgendwie behaupten können, dass die Corona-Pandemie zu zusätzlicher Luft- und Wasserverschmutzung führt. Der Chef der EPA Andrew Wheeler begründete die Aussetzung des Umweltrechts damit, dass Unternehmen Schwierigkeiten bekommen würden Regeln für saubere Luft und Trinkwasser zu beachten, während sie gleichzeitig den Schutz ihrer Arbeiter und der Bevölkerung gewährleisten müssen.

Andrew Wheeler ist seit einem Jahr Chef der EPA. Er war Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump und übernahm das Amt von Scott Pruitt. Schon unter Pruitt wurden Umweltschutzauflagen immer weiter aufgeweicht. So schaffte die EPA 2017 unter anderem den Clean Power Plan, den Klimaschutzplan der Obama Regierung ab, der die CO₂-Emissionen der USA senken sollte. Korruptionsvorwürfe und weitere Skandale machten Pruitt jedoch unhaltbar. Doch statt eines Neuanfangs wurde mit Wheeler ein weiterer erklärter Freund der Kohle- und Öl-Lobby Chef der US-Umweltbehörde.

Wheeler war bereits in leitender Position bei der EPA tätig. Zu seinen früheren Auftraggebern gehörten derweil große Energiekonzerne wie das Kohleunternehmen „Murray Energy“, für die er als Lobbyist und Berater tätig war. Auch die Arbeit des Weltklimarats zweifelte er wiederholt an und stellte sich damit auf die Seite von Klimawandelleugnern. In seiner Tätigkeit als Chef der EPA lockerte er zuletzt Umweltauflagen weiter auf. So ist die Öl- und Gasindustrie inzwischen von der Pflicht befreit, an Bohrlöchern, Pipelines und Speicheranlagen austretendes Methan aufzufangen.

„Die EPA sollte niemals ihre Rechte aufgeben schnell und entschlossen zu agieren, wenn die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr ist, ganz egal aus welchen Gründen.“

Die Aufweichung von Umweltschutz führt regelmäßig zu Entsetzen bei ehemaligen Mitarbeitern der EPA sowie Umweltschutzorganisationen – auch die nun verkündete Aufhebung der Umweltauflagen, die für unbestimmte Zeit gilt. Cynthia Giles, ehemalige Leiterin der EPA unter der Obama-Administration, sagte gegenüber dem Guardian: „Die EPA sollte niemals ihre Rechte aufgeben schnell und entschlossen zu agieren, wenn die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr ist, ganz egal aus welchen Gründen.“

Die EPA erklärte lediglich bei einer unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Gesundheit über ein Eingreifen nachzudenken – nach „Berücksichtigung aller Umstände“. Dass Wheeler in den meisten Fällen von einem Eingreifen absehen wird, ist zu vermuten. Dabei warnt Giles, dass vor allem Luftverschmutzung schwere Verläufe von Atemwegserkrankungen wie Covid-19 befördert.

Schlechte Luft sorgt bei vielen Menschen für Vorerkrankungen, die in der Corona-Pandemie zu den besonders gefährdeten Personengruppen gehören. In den USA sind das vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, die in Gegenden mit hoher Luftverschmutzung leben, sei es durch Industrie oder Autoabgase. Darüber hinaus fehlt Ihnen oftmals der Zugang zu medizinischer Versorgung im US-Amerikanischen Gesundheitssystem. Die katastrophalen Auswirkungen der Corona-Pandemie könnten sich für diesen Teil der Bevölkerung noch einmal verstärken.

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