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25.10.2019

Ungerechte Steuerpolitik: Bundesrechnungshof kritisiert Klimapaket

Nicht nur klimapolitisch unzureichend, sondern auch bürokratisch und ungerecht: Das Klimapaket der großen Koalition kommt in einem Bericht des Bundesrechnungshofs nicht gut weg.

Schon wieder steht das Klimapaket der Bundesregierung unter Beschuss: Nachdem Wissenschaftler und Umweltschützer ihm schon klimapolitische Wirkungslosigkeit attestiert haben, hat sich nun der Bundesrechnungshof zu Wort gemeldet.

Wie das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf einen Bericht an den Finanzausschuss des Bundestages berichtet, haben die Rechnungsprüfer zwei Kernbestandteile des Klimapakets begutachtet. Sie bewerteten nicht die Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß, sondern die finanzielle Seite. Das Ergebnis: Das Klimapaket ist teuer, bürokratisch und ungerecht.

Zu den Plänen im Gebäudebereich schreibt der Rechnungshof, dass "vor allem gut verdienende Steuerpflichtige" von den Steuerrabatten profitieren würden. Gestern hat das Kabinett das Gebäudeenergiegesetz beschlossen, mit dem der Klimaschutz in diesem Sektor geregelt werden soll. Wer sein Haus dämmt oder eine neue Heizungsanlage einbaut, kann die Ausgaben dem Gesetz nach steuerlich geltend machen.

Von solchen Ermäßigungen können diejenigen am meisten Gebrauch machen, die ein hohes Einkommen und das entsprechende Steueraufkommen haben. "Steuerpflichtige mit Renteneinkünften sowie mit geringen oder mittleren Einkommen können sie hingegen nicht oder nur teilweise nutzen", zitiert der Spiegel den Rechnungshofbericht.

Rechnungsprüfer warnen vor Bürokratie

Außerdem sieht die Behörde "erhebliche Vollzugsprobleme" wegen des hohen bürokratischen Aufwands, den die vorgesehenen Nachweispflichten mit sich bringen würden. Die Kontrolleure haben deshalb einen Gegenvorschlag: Sie empfehlen, eine "direkte und einkommensunabhängige Förderung zu prüfen".

Auch bei der geplanten Mobilitätsprämie ist dem Bundesrechnungshof zufolge der Verwaltungsaufwand zu groß für das "Entlastungsvolumen" von insgesamt 40 Millionen Euro.

Es geht um den Versuch, Berufspendler durch den vorgesehenen CO2-Preis nicht zu stark zu belasten. Das soll eigentlich die "Pendlerpauschale" leisten – von der profitieren aber wieder besonders Personen mit hohem Einkommen. Die Mobilitätsprämie soll an Pendler gehen, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen – und sich damit auch keine Steuersenkung über die Pendlerpauschale sichern können.

Das Problem laut den Rechnungsprüfern: Gerade diese Berufstätigen müssten in der Regel erst einmal vom Finanzamt erfasst werden – ein riesiger Aufwand.

Mehrere Studien – zum Beispiel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung oder aus einer Kooperation zwischen dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und seiner Ausgründung MCC – waren bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass das Klimapaket arme Haushalte stärker belastet als solche mit hohem Einkommen.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Susanne Schwarz) 2019 verfasst - der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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