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19.09.2019

Vor der Entscheidung im Klimakabinett: "Klimaschädliche Subventionen abbauen"

Die Kaufprämie für E-Autos ist rausgeschmissenes Geld, solange das Dieselprivileg besteht – zur Kostenwahrheit gehört, klimaschädliches Verhalten zu verteuern, sagt Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview. Sie warnt, dass die bisherigen Vorschläge von Union und SPD zum CO2-Sparen nicht ausreichen. Interview von Joachim Wille

Klimareporter°: Frau Kemfert, das Klimakabinett der Bundesregierung soll am morgigen Freitag Deutschland endlich wieder zum Vorreiter im CO2-Sparen machen. Reichen die Vorschläge dafür aus, die Union und SPD bisher gemacht haben?

Claudia Kemfert: Was bisher auf dem Tisch liegt, würde nicht ausreichen. Insbesondere der Verkehrssektor muss mehr liefern. Allerdings ist ja noch nicht Freitag ...

Was müsste zusätzlich geschehen? Wo liegen die großen Potenziale?

Geld für eine nachhaltige Zukunft bereitzustellen ist prinzipiell richtig. Aber Subventionen für klimaschonende Wirtschaft einzuführen, ohne gleichzeitig klimaschädliche Subventionen abzubauen, macht die Sache unnötig teuer. Rund 57 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen für fossile Technologien können wir sparen.

Wenn wir zum Beispiel neue Ölheizungen nicht weiter finanziell fördern, müssen wir auch keine Abwrackprämien für alte Ölheizungen zahlen. Wieso zahlt man für Kerosin keine Energiesteuer und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer? Schluss damit, sofort!

Was sollte das Klimakabinett im Verkehrssektor sonst noch nachlegen? Er hat ja in den letzten drei Jahrzehnten nichts zum Klimaschutz beigetragen.

Im Verkehrssektor müssen die Emissionen besonders dringend gesenkt werden. Die vorgelegten Maßnahmen sind gut gemeint, reichen aber nicht aus.

Hier gilt dasselbe: Die Kaufprämie für E-Autos zu erhöhen ist rausgeschmissenes Geld, wenn wir nicht das Dieselprivileg abschaffen. Wir brauchen endlich Kostenwahrheit: Klimaschädliches Verhalten muss teuer, klimaschonendes lohnend werden.

Ein Hauptknackpunkt ist auch der geplante CO2-Preis für Verkehr und Gebäude. Im EU-Emissionshandel, der für Kraftwerke und die Industrie gilt, liegt er derzeit unter 30 Euro. Wie hoch muss er hier sein, damit er wirkt?

Den CO2-Preis brauchen wir dringend, um die Emissionen im Verkehrs- und im Gebäudesektor substanziell zu senken. Es wäre gut, wenn wir mit 35 Euro pro Tonne anfangen, bis 2022 auf 80 Euro erhöhen und im Jahr 2030 bei 180 Euro pro Tonne CO2 sind.

Trotzdem braucht es noch zusätzliche Maßnahmen, also Förderung der energetischen Gebäudesanierung, mehr Geld in den Schienenverkehr, Ausbau der Ladeinfrastruktur und Stärkung des Rad- und Fußverkehrs.

Auch die Kfz-Steuer sollten wir stärker auf CO2 ausrichten.

Die Union will die Bepreisung per Emissionshandel umsetzen, die SPD favorisiert eine Steuer. Was ist sinnvoller?

Eindeutig die Steuer. Sie ist schneller umzusetzen, da sie – anders als der Emissionsrechtehandel – juristisch unangreifbar ist, deutlich weniger Transaktionskosten verursacht und Planungs- und Investitionssicherheit schafft. Wer Emissionshandel fordert, will in Wahrheit den Klimaschutz verzögern.

Alle Regierungsparteien wollen, dass die Verteuerung bei Sprit, Heizöl und Erdgas wieder komplett an die Bürger rückerstattet wird – durch Absenkung der Stromsteuer oder einen pauschalen Klimabonus. Wäre es nicht besser, damit gezielt Klimaschutz und Innovationen zu finanzieren?

Man sollte beides tun. Die Rückerstattung könnte man als Klimaprämie pauschal auszahlen. Davon profitieren vor allem jene, die wenig CO2 produzieren. Wer sich durch exzessiven Lebenswandel klimaschädlich verhält, zahlt drauf. Das ist sozial und fair.

Zugleich sollte aber auch in die klimafreundliche Modernisierung investiert werden. So wird die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft und wir verhindern fossile Energiekriege in der Welt.

  • Claudia Kemfert leitet den Energie- und Umwelt­bereich am Deutschen Institut für Wirtschafts­forschung (DIW) in Berlin. Seit 2016 ist sie Mitglied im Sach­verständigen­rat für Umwelt­fragen, der die Bundes­regierung berät. Sie ist Kuratoriums­mitglied von Klimareporter°.

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Quelle   Das Interview ist von Joachim Wille in der Redaktion „klimareporter.de“ 2019 - das Interview darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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