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10.09.2019

Wieviel Klimaschutz steckt in den Vorschlägen der Regierungsparteien?

Die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben verschiedene Vorschläge zum Klimaschutz vorgelegt. Der CO2 Abgabe e.V. hat diese in einer ersten Analyse als unzureichend bewertet. Am 20. September will die Bundesregierung im Klimakabinett über ein Klimaschutzgesetz sowie konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele 2030 entscheiden.

„Ein parteiübergreifender Klimakonsens zu den Klimazielen ist zu wenig und lässt Zweifel an den Regierungsfraktionen, ob sie es mit ihren Maßnahmenvorschläge wirklich ernst meinen“, sagte Dr. Jörg Lange zur Bewertung der verschiedenen Klimaschutzstrategien von CDU, CSU und SPD. Ohne zu wissen, welche der vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen welche Einsparung erbringen, sei die Klimaschutzpolitik der großen Koalition aber unglaubwürdig. „Die Vorschläge der Koalitionäre sind überhaupt nicht quantifiziert. So ist weiter nicht absehbar, welchen Beitrag die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielen sollen, um bis 2030 mindestens 302 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente einzusparen“, konstatiert Lange. Diese Einsparung ist notwendig, will die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 55 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990 erreichen. Um das Pariser Klimaschutzabkommen erreichen zu können wären sogar Einsparungen von 466 Mio. Tonnen CO2äq bis 2030 erforderlich.

Ein CO2-Mindestpreis im europäischen Emissionshandel als größter Beitrag für das Erreichen der Klimaziele sucht man in den Vorschlägen der schwarz-roten Koalition vergeblich. „Es ist unverantwortlich, dass die Regierungsparteien die schnellste und kosteneffizienteste Klimaschutzmaßnahme bislang nicht berücksichtigt haben“, so Lange. Zwar besteht Konsens, dass ein CO2-Preis auch für Wärme und Verkehr gelten soll. Der Streit, ob dieser mittels Energiesteuerreform oder Ausweitung des Zertifikatehandels erfolgen soll, hält jedoch an. Und damit auch über die Wirkung der Maßnahme. „Auch die Kombination aus Preisniveau des jetzigen Emissionshandels, einem separaten CO2-Preis bei Wärme und Verkehr und der planwirtschaftliche Ausstieg aus der Kohle zusammen, ermöglichen annährend so viele CO2-Einsparung wie ein höherer CO2-Mindestpreis auf die fossile Energieträger zur Stromerzeugung, der allein bis 200 Mio. Tonnen CO2 reduzieren würde“, rechnet Lange vor. Ein nationaler CO2-Mindestpreis im europäischen Emissionshandel müsse daher zwingend Bestandteil einer jeden Klimaschutzstrategie sein.

Die Vorschläge der Regierungsparteien setzen laut CO2 Abgabe e.V. weiter zu stark auf Anreize durch Förderprogramme mit der Gießkanne. „Statt sich auf eine umfassende Reform der bisherigen Steuern und Umlagen hin zu verursachergerechter Preisen und einer zielgenauen Förderung der Deckungslücken zu konzentrieren, werden neue Förderprogramme über alle Wählergruppen mit hohen Kosten zu Lasten aller Steuerzahler propagiert ohne deren Finanzierung sicher stellen zu können.“, resümiert Lange. Dabei sei seit zehn Jahren klar, dass mit Förderung allein die Ziele nicht erreicht werden, wie das Verfehlen der Klimaziele 2020 zeige. „Verursachergerechtigkeit heißt, dass wir einheitliche, ansteigende Preise in allen Sektoren mit einem verlässlichen, planbaren und ausreichend hohen Anstiegspfad benötigen“, fordert Lange. Es sei nicht zu rechtfertigen, warum Haushalte und Autofahrer höhere CO2-Preise zahlen sollten als Kraftwerke und die Industrie.

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Quelle   CO2 Abgabe e.V. 2019

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