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29.05.2020

Wirtschaftsausschuss im Bundestag empfiehlt Fall des Solardeckels

Bundesverband Solarwirtschaft: „Hoffnungsschimmer für den Klimaschutz und tausende Zukunftsjobs“

Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) begrüßt die jüngste Empfehlung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, den Förderdeckel für neue Solarstromanlagen ersatzlos zu streichen. „Dies ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für den Klimaschutz und die Solarwirtschaft. Die Zukunft tausender Jobs in der Solarbranche und der Erfolg der Energiewende sind darauf angewiesen, dass der Bundestag den Solardeckel in der kommenden Sitzungswoche Mitte Juni jetzt auch tatsächlich endlich zu Fall bringt,“ kommentierte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig die in einer heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beschlossene Empfehlung.

Es handele sich dabei um die voraussichtlich letzte Chance, die Förderbeschränkung rechtzeitig zu Fall zu bringen, bevor sie bei der Marke 52 Gigawatt installierter Photovoltaikleistung in diesem Sommer erreicht wird. Der BSW hatte zuletzt wiederholt kritisiert, dass es immer wieder zu vermeidbaren Verzögerungen bei der politisch vielfach versprochenen Gesetzesänderung gekommen war und diese nunmehr frühestens Anfang Juli abschließend im Bundesrat verabschiedet werden kann. „Dieses Ziel darf nun unter keinen Umständen verfehlt werden und dafür bedarf es jetzt höchster gesetzgeberischer Disziplin“, so Körnig.

In Repräsentativbefragungen hatten sich zuvor wiederholt drei Viertel der Bundesbürger für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen, um einen wirksamen Klimaschutz zu ermöglichen. Der BSW fordert die Bundesregierung auf, nach erfolgreicher Entdeckelung die Solarenergie weiter zu „entfesseln“. Eine Reihe weiterer Marktbarrieren wie z. B. die „Sonnensteuer“ auf selbst verbrauchten Solarstrom sowie viel zu enge Ausbaukorridore und Standortkulissen müssten ebenfalls fallen bzw. geweitet oder gelockert werden, so die Branchenerwartungen.

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Quelle   Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) 2020

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