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01.02.2020

Gebäudeenergiegesetz im Bundestag: „Mogelpackung für den Klimaschutz“

Gebäude verursachen rund ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland.

Am Mittwoch debattierte der Bundestag in erster Lesung das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das zu einer Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts im Gebäudesektor beitragen soll. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) kritisiert, dass der Gesetzesentwurf keinen zusätzlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor leiste. Doch nicht nur das: mit unsinnigen Neuregelungen wie der sogenannten Innovationsklausel werde das klimafreundliche Bauen in Deutschland unnötigerweise weiter verkompliziert, so die DENEFF. Sie sorgen für Verwirrung bei den Bauherren, mehr Bürokratie für die Länder und kommen nur als Mogelpackung für den Klimaschutz daher, so die DENEFF. Auch der gerade erst mit dem Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Vorbildrolle der öffentlichen Hand werde der Entwurf nicht gerecht. Denn statt einer echten Vorbildrolle für öffentliche Gebäude enthalte das GEG nur eine leere Worthülse, so der Verband.

 Dazu Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) „Man sollte meinen, dass drohende Verfehlungen der Klimaschutzziele und Bürgerproteste dafür sorgen, dass die Bundesregierung Klimaschutz endlich in allen Sektoren ernst nimmt. Doch anstatt klimafreundliches Bauen endlich zum Standard zu machen, wurde dem Bundestag eine Mogelpackung vorgelegt. Wann, ob und wie Deutschlands klimaneutral werden sollen bleibt ein Mysterium. Dabei sind die Lösungen dafür längst vorhanden und könnten die heimische Wirtschaft und Beschäftigung nach vorne bringen - auch in strukturschwachen Regionen.“

Gebäude verursachen rund ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland. Um energiebedingte Emissionen herunterzufahren, sollte mit dem GEG unter anderem der von der EU geforderte sogenannte Nahe-Null-Energiestandard für neue Gebäude festgelegt werden. Bereits 2007 sah das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung vor, dass ab dem Jahr 2020 die Wärmeversorgung von Neubauten möglichst weitgehend unabhängig von fossilen Energieträgern sein sollte. Der dritte Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz in nur vier Jahren werde diesen Vereinbarungen immer noch nicht gerecht, so der Verband abschließend. 

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