Corona Pandemie und Wirtschaftskrise
Alle reden von der Corona Pandemie. Jeden Tag reden auch immer mehr über die Auswege aus der entstandenen Wirtschaftskrise – auch das Umweltbundesamt mit einem Positionspapier. Eine Einschätzung dazu von Professor Udo E. Simonis
Unter dem Titel „Nachhaltige Wege aus der Wirtschaftskrise“ haben sechs Mitarbeiter des Umweltbundesamtes (UBA) am 20. Mai 2020 ein Positionspapier vorgelegt. Nach einer kurzen Einleitung zum Zusammenhang von Corona Pandemie und aktueller Wirtschaftskrise geht es darin in fünf Kapiteln um sinnvolle Grundprinzipien des politischen Handelns, um einen konkreten Aktionsplan, um neue Rahmenbedingungen der zukünftigen Wirtschaft, um sektorale Maßnahmen und Instrumente und um die Europäische Umweltpolitik.
Der Aufmacher des Papiers klingt vielversprechend: „Kurz- und mittelfristige Finanzhilfen zur Abmilderung der akuten Folgen von Corona müssen so ausgerichtet werden, dass sie gleichzeitig den langfristig nötigen Wandel zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft befördern.“
Zum zweiten der sechs vorgeschlagen Grundprinzipien des politischen Handelns heißt es: „Die Unterstützung der Wirtschaft darf nicht zum Lock-in in überholte, nicht-nachhaltige Technologien beitragen …“
Sehr löblich, so mag das scheinen. In den Fernseh-Nachrichten des Abends kam dann ein erstes Beispiel ganz anderer politischer Realität zum Vorschein: Die Bundesregierung hätte für die Rettung der Lufthansa ein Finanzpaket in Höhe von 9 Milliarden Euro beschlossen, wolle zwei Personen in den Aufsichtsrat des Konzerns entsenden, jedoch keine inhaltlichen Auflagen vorgeben oder Eingriffe in das Unternehmensmanagement vornehmen.
Das Positionspapier des UBA ist, um das gleich anzufügen, voll interessanter Vorschläge einer Mischung von Anreizen zur Re-Aktivierung der Wirtschaft und ordnungsrechtlicher Mechanismen
zum Schutz der Umwelt. Es empfiehlt allerdings im Wesentlichen nur eine technologie-orientierte Politik. Eine starke Empfehlung für eine natur-basierte Klima- und Umweltpolitik fehlt dagegen völlig.
Das symbolisiert einen Kritikpunkt, der schon seit längerem am UBA und an der deutschen Umweltpolitik im Allgemeinen vorgebracht wird: Man spricht und schreibt viel über Umwelt, doch nicht über die Natur.
Dies zeigt sich ganz deutlich im fünften Kapitel des Papiers: Die dort behandelten Sektoren sind Energiewirtschaft, Mobilität, Verkehr, sowie Gebäude. Deren Ökologisierung steht zweifellos an, doch was ist zum Beispiel mit der Ökologisierung der Landwirtschaft?
Da wäre auch noch der Sektor Wald: Selbst angesichts der allseits beklagten „Waldkrise“ wird kaum jemand bestätigen wollen, es gäbe in Deutschland eine aktive Waldpolitik – oder gar eine ökologische Waldpolitik.
Dann vermisst man nach der Lektüre des Positionspapiers aber noch etwas Grundsätzliches: Warum nehmen die UBA-Autoren gerade jetzt – angesichts der Corona-Effekte auf Wirtschaft und Gesellschaft – nicht die große Debatte der Umweltwissenschaft auf: die Debatte um die zentral wichtigen Ziel-Kategorien und die adäquaten Strategien der praktischen Umweltpolitik?
Zwar taucht der Begriff Dekarbonisierung der Gesellschaft im Positionspapier des UBA auf, nicht aber die pointierte, durch Bindestrich charakterisierte politische Ziel-Kategorie „De-Karbonisierung.“ Die politische Ziel-Kategorie „De-Materialisierung“ unserer Wirtschaft wird zwar erwähnt, explizit aber nicht behandelt. Und – was noch schlimmer ist: Die politische Ziel-Kategorie der notwendigen „Re-Naturierung“ des Landes findet sich nirgendwo.
Das ist nahezu unverzeihlich, denn die Gefährlichkeit des Corona-Virus entstand doch gerade aus der Belastung, der Ausbeutung der Natur, der Dezimierung der Biodiversität.
Der andere Teil der großen Debatte in der Umweltwissenschaft bezieht sich auf die sinnvollerweise zu nutzenden Strategien der Umweltpolitik: auf das Dreieck von Effizienz, Konsistenz und Suffizienz.
Im UBA-Positionspapier findet man dutzendfach den Begriff Effizienz, nicht ein einziges Mal aber den der Suffizienz – und nicht einmal den der Konsistenz.
Das ist höchst bedauerlich für ein aktuelles Politik-Papier: Denn unsere Gesellschaft macht ja zurzeit große Erfahrungen und höchst interessante Versuche bei der Frage, ob Suffizienz (Genügsamkeit, Einfachheit, Schlichtheit) nicht auch ein großes Thema sein kann und in Zukunft sein sollte.
Noch ein weiterer Punkt: Wenn die rasche und durchgreifende Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ansteht, nach diesem Parallel-Erleben von Corona Pandemie und akuter Wirtschaftskrise, dann muss auch das Hochschul- und das Wissenschaftssystem in den Blick genommen werden: Haben unsere Hochschulen, hat die Wissenschaft zum Problem einer jederzeit möglichen Pandemie oder Wirtschaftskrise genügend passendes Wissen um Vermeidung und Anpassung geliefert?
Eine persönliche Sicht der Dinge zum Schluss: Eine „Weiter-so-Politik“ darf jetzt keine Option mehr sein. „De-Karbonisierung“ und „De-Materialisierung“ sind zu zentralen technisch-ökonomischen
Aufgaben unserer Zeit geworden, die jedoch unbedingt durch natur-basierte Strategien, die „Re-Naturierung“ (Flora und Fauna), ergänzt werden müssen.
Dass das Umweltbundesamt (UBA) den Konnex von tödlicher Corona Pandemie und fundamentaler Wirtschaftskrise so schnell und auf durchaus pointierte Art aufgegriffen hat, dafür muss man, trotz aller genannten Kritikpunkte, dankbar sein.
- Positionspapier: Claudia Gibis, Jan Kosmol, Astrid Matthey, Tim Schubert, Kai Wehnemann und Carsten Neßhöver: „Nachhaltige Wege aus der Wirtschaftskrise. Umwelt und Klima schützen, Beschäftigung sichern, sozialverträgliche Transformation einleiten“
- „Nachhaltig aus der Corona-Krise“ – UBA legt 15-Punkte-Plan zur Konjunkturbelebung vor – Fokus auf Energie und Mobilität
Quelle
Udo E. Simonis 2020 ist Professor Emeritus für Umweltpolitik am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)
