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02.12.2019

Besseres Monitoring für den Klimaschutz

Im Vorfeld der heute (2. Dezember) beginnenden UN-Klimakonferenz in Madrid haben Politologen der TU Darmstadt die Effekte eines genauen Monitorings klimapolitischer Maßnahmen auf staatlicher Ebene untersucht. Wie dies wirksamer funktionieren könnte, haben sie in einer aktuellen Veröffentlichung dargelegt.

Die am Pariser Klimaschutzabkommen beteiligten Staaten haben sich im Dezember 2015 nicht nur darauf verständigt, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, sondern auch Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase einzuleiten und finanziell abzusichern. Um aber beurteilen zu können, welchen Beitrag zum Beispiel Subventionen für erneuerbare Energien oder Regulierungen zur Energieeffizienz von Gebäuden zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen leisten, bedarf es eines kontinuierlichen Monitorings solcher Maßnahmen. Eine standardisierte Wirksamkeitsprüfung, die es zulässt, vergleichende und übergeordnete Schlüsse über den einzelnen Mitgliedstaat hinaus zu ziehen, ist bislang jedoch nicht möglich.

„Auf europäischer Ebene wissen wir schlichtweg zu wenig darüber, welche Wirkung viele Klimaschutzmaßnahmen erzielen und können so die besten Maßnahmen nur schlecht identifizieren“, erläutert  Kai Schulze, Stiftungs-Juniorprofessor des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) am Institut für Politikwissenschaft (IfP) der TU Darmstadt. Die EU-Mitgliedstaaten sind gehalten, der Europäischen Umweltagentur EEA jährlich über aktuelle Werte zu Treibhausgas-Emissionen sowie alle zwei Jahre über geplante und eingeleitete Maßnahmen zum Klimaschutz und Prognosen zu deren Effekten zu berichten.

Die an die EEA übermittelten Maßnahmendaten sind nicht nur sehr heterogen, sondern bilden darüber hinaus überwiegend Schätzungen für die Zukunft ab. „Der Anteil an Ex-Post-Daten, die Aufschluss über vergangene Wirkungen geben könnten, liegt dagegen im einstelligen Prozentbereich“, berichtet  Dr. Jonas Schönefeld, Wissenschaftler am IfP. In ihrer neuen Studie sind Schulze und Schönefeld der Frage nachgegangen, welche Faktoren ein gutes Monitoring beeinflussen und wie die Entwicklung einer qualitativ besseren Wirksamkeitsüberprüfung klimapolitischer Maßnahmen gefördert werden kann.

Die beiden Politologen haben analysiert, welche Rolle erstens politische Institutionen mit ihren Strukturen, Intentionen und Erfahrungen, zweitens die gesetzliche Absicherung und operative Umsetzung von Monitoring-Mechanismen und drittens die Qualität der zu Grunde liegenden Daten in diesem Kontext spielen. Es zeigt sich unter anderem, dass EU-Mitglieder mit höheren Staatsausgaben pünktlicher berichten als Staaten mit einem kleineren öffentlichen Haushalt. Zum anderen schneiden die Nationen, die bereits vor zehn Jahren ein qualitativ besseres Monitoring gefördert haben, auch jetzt wieder deutlich besser ab. Gleichzeitig gibt es über die Länder hinweg deutliche Lerneffekte im Policy-Monitoring.

„Das heißt, Klimaschutz-Monitoringsysteme werden im Laufe der Zeit durchaus besser“, betont Schönefeld. Dies sei allerdings kein Selbstläufer. Um sie nachhaltig vor allem mit Blick auf die Erhebung von Ex-Post-Daten zu optimieren, bedarf es nach seiner Überzeugung zum einen der technischen Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und der EEA, zum anderen aber vor allem der Sensibilisierung der Einzelstaaten, die das Thema auf ihrer politischen Prioritätenliste nach oben setzen müssten. „Diese Systeme brauchen Ressourcen, einen zuverlässigen institutionellen Rahmen und engagierte politische Akteure“, fasst Schönefeld die Ergebnisse zusammen.

Hintergrund

Die Studie „Policy Monitoring in the EU: The Impact of Institutions, Implementation and Quality“ entstand auf Basis der Berechnung quantitativer Regressionsmodelle und qualitativer Interviews. Sie wurde vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung im Rahmen des Kopernikus-Projektes ENavi gefördert (Förderkennzeichen:03SFK4P0) und ist soeben in einem Sonderheft der Politischen Vierteljahresschrift erschienen. An der Forschung waren neben der TU Darmstadt das Tyndallzentrum für Klimaforschung an der School of Environmental Sciences der University of East Anglia UEA und das Finnische Umweltinstitut SYKE beteiligt.

 

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Quelle   Technische Universität Darmstadt 2019

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