{"id":100101,"date":"2024-06-19T17:40:09","date_gmt":"2024-06-19T15:40:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=100101"},"modified":"2024-07-01T09:22:29","modified_gmt":"2024-07-01T07:22:29","slug":"eu-rat-oesterreichs-stimme-fuer-und-gegen-das-renaturierungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-rat-oesterreichs-stimme-fuer-und-gegen-das-renaturierungsgesetz\/","title":{"rendered":"EU-Rat: \u00d6sterreichs Stimme f\u00fcr und gegen das Renaturierungsgesetz"},"content":{"rendered":"\n

Ihre Zustimmung war entscheidend. \u00d6sterreichs gr\u00fcne Umweltministerin Leonore Gewessler sprach sich f\u00fcr das EU-Renaturierungsgesetz aus. Doch das entgegen ihres Koalitionspartners, der Konservativen \u00d6VP. Die reichte Nichtigkeitsklage ein.<\/p>\n\n\n\n

Martin H\u00e4usling, Abgeordneter von B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen im Europaparlament und Sprecher f\u00fcr Agrarpolitik, dankte vor allem \u00d6sterreichs gr\u00fcner Umweltministerin Leonore Gewessler \u201ef\u00fcr ihre entscheidende Rolle bei der Verabschiedung dieses Gesetzes\u201c. Im Ringen der EU-Staaten um das europ\u00e4ische Renaturierungsgesetz stimmte Gewessler beim Treffen der EU-Umweltminister:innen f\u00fcr eine neue Renaturierungsverordnung, obwohl ihr Koalitionspartner in \u00d6sterreich, die \u00d6VP, dagegen ist.<\/p>\n\n\n

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Leonore Gewessler ist seit Januar 2020 Ministerin f\u00fcr Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilit\u00e4t, Innovation und Technologie in \u00d6sterreich unter drei Bundeskanzlern der \u00d6VP (Bild: Die Gr\u00fcnen<\/a> from Vienna, Austria – PK_Fr\u00fchjahrskampagne_09032023<\/a>, CC0<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund knapper Verh\u00e4ltnisse der Lager f\u00fcr und gegen das Gesetz, war \u00d6sterreichs Stimme entscheidend, dass es beschlossen werden konnte. Die \u00d6VP erw\u00e4gt nun Klage wegen vermeintlichen Amtsmissbrauchs einzulegen. Von einem Bruch des Verfassungsrechts ist die Rede. \u00d6sterreichs Bundeskanzler Karl Nehammer erkl\u00e4rte, Gewessler sei nicht berichtigt solch eine Entscheidung zu f\u00e4llen. Doch Gewessler setzte sich \u00fcber ihren Koalitionspartner hinweg, da sie \u00fcberzeugt sei, \u201edass es jetzt an der Zeit ist, dieses Gesetz zu verabschieden.“<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber 80 Prozent der europ\u00e4ischen Lebensr\u00e4ume sind nach Angaben der Europ\u00e4ischen Union in einem schlechten Zustand. Zudem sind zehn Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der B\u00f6den in einer schlechten Verfassung. Dem soll mit Ma\u00dfnahmen entgegnet werden.<\/p>\n\n\n\n

Es geht um die Wiederbefeuchtung trockengelegter Moorgebiete, die verbesserte Vernetzung von nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4umen, weniger oder gar keine chemische Pestizide und D\u00fcngemittel in der Landwirtschaft, Beseitigung nicht heimischer Pflanzen in der Natur und grunds\u00e4tzlich F\u00f6rderung und Erhalt von Wildnis. Bis 2030 sollen 30 Prozent der gef\u00e4hrdeten Gebiete wiederhergestellt werden, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent. Zudem sollen mindestens 3 Milliarden zus\u00e4tzliche B\u00e4ume bis 2030 angepflanzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem die konventionelle Landwirtschaft<\/a> bef\u00fcrchtet weiterhin Nachteile f\u00fcr ihr Gesch\u00e4ft. Dabei hatte sie es bereits im Vorfeld geschafft Kompromisse in ihrem Sinne in den Gesetzestext einzubringen. So sind Bauern nicht, wie urspr\u00fcnglich geplant, verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Felder dem Naturschutz-Ma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der deutsche Bauernverband aber sieht das Gesetz weiterhin als R\u00fcckschritt. \u201eDer Grundansatz des Naturwiederherstellungsgesetzes bleibt eher r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt und ordnungspolitisch mit weitreichenden Vorgaben<\/a> und pauschalen Zielen f\u00fcr die Mitgliedsstaaten\u201c, sagte deren Generalsekret\u00e4r Bernhard Kr\u00fcsken.<\/p>\n\n\n\n

Umweltverb\u00e4nde dagegen zeigen sich erfreut. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte: \u201eEs ist die wichtigste Initiative im europ\u00e4ischen Naturschutz seit 30 Jahren und ein Zeichen der Hoffnung, dass am Ende des mehr als zweij\u00e4hrigen Gesetzesprozesses nun dieser finale Beschluss steht.\u201c Es reiche nicht l\u00e4nger, die Natur nur zu bewahren, sondern es m\u00fcsse nun gro\u00dffl\u00e4chig renaturiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf die Bundesregierung und Debatte um den Haushalt sagte Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): \u201eKonsequenter Natur- und Klimaschutz hei\u00dft gerade in den aktuellen Haushaltsdiskussionen die Verstetigung des Aktionsprogramms Nat\u00fcrlicher Klimaschutz<\/a>, um unsere W\u00e4lder wiederaufzubauen und die Schwammfunktion unserer Landschaft wiederherzustellen. Die Bundesregierung muss nun ihrer Verantwortung gerecht werden und die Lehren aus den j\u00fcngsten \u00dcberflutungen in Deutschland ziehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Aus Deutschland hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke f\u00fcr das Gesetz<\/a> gestimmt, mit R\u00fcckendeckung der gesamten Bundesregierung. „Ich begr\u00fc\u00dfe sehr, dass die EU-Mitgliedstaaten heute die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beschlossen haben. Der in den Verhandlungen erzielte Kompromiss stellt eine ausgewogene Balance aller Interessen her. Der heutige Beschluss ist ein Bespiel f\u00fcr die Kompromissf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Staaten und ein Beleg f\u00fcr die gemeinsame Verantwortung\u201c, so Lemke am gestrigen Montag.<\/p>\n\n\n

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Ein Kompromiss, den einige Konservative in den EU-Staaten nicht mitgingen. Finnland, Ungarn, Italien, die Niederlande, Polen und Schweden stimmten gegen das Gesetz. Belgien enthielt sich. Bereits im EU-Parlament hatten im Februar Konservative und rechte Parteien gegen Ma\u00dfnahmen zur Renaturierung gestimmt. Nur mit einer knappen Mehrheit von Gr\u00fcnen, Linken, Liberalen und Sozialdemokraten ging das Gesetz durch das Parlament. Mit der neuen Sitzverteilung im Parlament nach der Europawahl w\u00e4re das Gesetz gescheitert.<\/p>\n\n\n\n

In \u00d6sterreich droht derweil eine Staatskrise. Beobachter sehen die Koalition zwischen konservativer \u00d6VP und Gr\u00fcnen in Gefahr. In einem Statement am gestrigen sp\u00e4ten Nachmittag erkl\u00e4rte Bundeskanzler Nehammer, dass man die Koalition zwar nicht aufk\u00fcndigen, aber nun mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Beschluss von Gewessler vorgehen werde. Neben der Androhung einer Klage wegen Amtsmissbrauchs in \u00d6sterreich, hat die \u00d6VP bereits eine Nichtigkeitsklage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof eingereicht. Verfassungsexpert:innen \u00e4u\u00dferten im Standard<\/a> geringe, aber m\u00f6gliche Erfolgsaussichten f\u00fcr eine Amtsmissbrauchsklage nach \u00f6sterreichischem Strafrecht, aber wenig Chancen f\u00fcr eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Es ist auch als Auftakt in den Wahlkampf zu verstehen. Am 29. September werden Parlamentswahlen in \u00d6sterreich durchgef\u00fchrt. <\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der Redaktion \u201cenergiezukunft\u201c (mg) 2024<\/a> verfasst \u2013 der Artikel darf nicht ohne Genehmigung<\/a> weiterverbreitet werden! | energiezukunft<\/strong> | Heft 36\/2024 | \u201eStrategien in der Klimakrise\u201c<\/a> | Download<\/a><\/p>\n

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