{"id":100177,"date":"2024-06-22T07:15:57","date_gmt":"2024-06-22T05:15:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=100177"},"modified":"2024-06-22T10:58:31","modified_gmt":"2024-06-22T08:58:31","slug":"mcc-studie-beleuchtet-die-wackelige-finanzierung-der-klimapolitik-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/mcc-studie-beleuchtet-die-wackelige-finanzierung-der-klimapolitik-in-deutschland\/","title":{"rendered":"MCC-Studie beleuchtet die wackelige Finanzierung der Klimapolitik in Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen f\u00fcr 2025: Der Sondertopf \u201eKTF\u201c ist \u00fcberfordert, f\u00fcr wichtige F\u00f6rder- und Investitionsprogramme sind Bundesmittel n\u00f6tig.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der \u201eKlima- und Transformationsfonds\u201c (KTF) als zentrales Finanzierungsinstrument der Klimawende in Deutschland ist \u00fcberlastet. Die als Sicherheitspolster angelegte R\u00fccklage, lange Zeit ein zweistelliger Milliardenbetrag, ist so gut wie weg. Projektionen zu wichtigen Ausgabenposten zeigen eine hohe Dynamik, ohne Hilfe aus Bundesmitteln stehen viele F\u00f6rderprogramme auf der Kippe. Das zeigt eine Studie des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) aus Anlass der aktuell laufenden Regierungsberatungen zum Bundeshaushalt 2025 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2028. Die Studie ist abrufbar auf der MCC-Website.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund ist ein letztlich gescheiterter Versuch der Ampel-Regierung im Januar 2022, die schon vom letzten Merkel-Kabinett mit ambitionierteren Zielen versehene Klimapolitik mit zus\u00e4tzlichen Mitteln auszustatten: Die Ampel entschied, ungenutzte Krediterm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro, die urspr\u00fcnglich die Corona-Pandemie bek\u00e4mpfen helfen sollten, in den Sondertopf KTF zu \u00fcberf\u00fchren. Doch im November 2023 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht diese Zweckentfremdung f\u00fcr grundgesetzwidrig. Daraufhin k\u00fcrzte die Regierung im Februar dieses Jahres, im schlie\u00dflich vorgelegten Haushaltsplan 2024, die diesj\u00e4hrigen KTF-Ausgaben von 57,62 auf 49,14 Milliarden Euro, bei starker Beanspruchung der verbliebenen R\u00fccklage, die zum Jahresende nur noch 317 Millionen Euro umfasst.<\/p>\n\n\n\n

\u201eF\u00fcr 2024 sind die Ausgaben dadurch nun noch ausfinanziert\u201c, erkl\u00e4rt Niklas Illenseer<\/a>, Politik-Analyst in der Policy-Unit<\/a> des MCC und Leitautor der Studie. \u201eDoch f\u00fcr die weitere Zukunft hat dieses Reparatur-Man\u00f6ver eine wackelige Konstruktion geschaffen. Denn der KTF speist sich nunmehr im Wesentlichen aus der europ\u00e4ischen und nationalen CO2<\/sub>-Bepreisung \u2013 f\u00fcr die es in der sozial ausbalancierten Klimawende eigentlich eine Kompensation geben muss, also eine R\u00fcckerstattung an private Haushalte und Unternehmen. Das Geld ist aber weitgehend anderweitig verplant: Etwa zwei Drittel, 33,69 Milliarden Euro, flie\u00dfen in F\u00f6rderprogramme und Investitionen und nur ein Drittel in Kompensation. F\u00fcr das im Ampel-Koalitionsvertrag als Kompensationsinstrument angek\u00fcndigte Klimageld ist bislang kein Cent vorgesehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Studie beschreibt beispielhaft, wie der Fonds unter Druck steht. So projizieren die Netzbetreiber f\u00fcr das Jahr 2028, relativ zu 2024, ein F\u00fcnftel mehr F\u00f6rderzahlungen f\u00fcr unter das Erneuerbare-Energien-Gesetz fallende Stromerzeugungsanlagen \u2013 das l\u00e4sst auch auf mehr Finanzbedarf f\u00fcr die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzierte EEG-Umlage schlie\u00dfen. Und f\u00fcr den Bereich \u201eMikroelektronik f\u00fcr die Digitalisierung\u201c gibt es f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 Verpflichtungserm\u00e4chtigungen \u00fcber 12,78 Milliarden Euro, was den Gestaltungsspielraum stark einschr\u00e4nkt. Im Klartext bedeutet das: Eine wirklich sachgerechte und zielgenaue Kompensation f\u00fcr die Belastungen aus der CO2<\/sub>-Bepreisung erscheint aus heutiger Sicht, solange der KTF auch die existierenden F\u00f6rder- und Investitionsprogramme finanziert, als nicht bezahlbar.<\/p>\n\n\n\n

Zudem gibt es ein Problem auf der Einnahmenseite: Die CO2<\/sub>-Preis-Erl\u00f6se schwanken mit der Konjunktur und weil sich CO2<\/sub>-Preis zunehmend frei am Markt bildet. Daraus eine entsprechend schwankende Kompensation zu bezahlen, ist vertretbar. \u201eF\u00f6rdermittel und staatliche Investitionen m\u00fcssen hingegen gesichert sein, damit es Planungssicherheit und keine abrupten Einstellungen von Programmen gibt\u201c, erl\u00e4utert Ann-Katrin Schenk<\/a>, Leiterin der Policy Unit des MCC und Co-Autorin der Studie. \u201eSolche pl\u00f6tzlichen Finanzierungsstopps sorgen bei privaten Investitionen f\u00fcr Unsicherheit und schaden der Glaubw\u00fcrdigkeit von Klimaschutzma\u00dfnahmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte die Politik eine grunds\u00e4tzliche Entscheidung ins Auge fassen: die Finanzierung von Klimaschutz als Staatsaufgabe auf neue F\u00fc\u00dfe zu stellen. Zu einem solchen Umbau, so hebt die Studie hervor, geh\u00f6rt eine gr\u00fcndliche Bestandsaufnahme \u2013 die Bewertung der einzelnen Ausgaben bez\u00fcglich Wirkung und Effizienz \u2013 und die Bereitschaft zur Konsolidierung. Erst dann kann es um die Frage nach zus\u00e4tzlichen Bundesmitteln gehen. Zur verfassungsm\u00e4\u00dfigen Schuldenbremse werden  bereits Konzepte \u00fcber qualitative und quantitative Reformen diskutiert, ebenso wie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein im Grundgesetz verankertes, kreditfinanziertes Sonderverm\u00f6gen. Und nicht zuletzt k\u00f6nnte den Gordischen Knoten eine \u00f6kologische Steuerreform zerschlagen, die klimasch\u00e4dliche Subventionen abschafft, Mittel f\u00fcr klimafreundliche Investitionen freimacht und so doppelt auf den Kampf gegen die Erderhitzung einzahlt.<\/p>\n\n\n\n