{"id":100295,"date":"2024-06-29T11:33:38","date_gmt":"2024-06-29T09:33:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=100295"},"modified":"2024-07-08T10:03:15","modified_gmt":"2024-07-08T08:03:15","slug":"vorsorge-gegen-klimakrise-wird-verbindlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/vorsorge-gegen-klimakrise-wird-verbindlich\/","title":{"rendered":"Vorsorge gegen Klimakrise wird verbindlich"},"content":{"rendered":"\n
Am 1. Juli 2024 tritt das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit erh\u00e4lt Deutschland erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen f\u00fcr die Klimaanpassung des Bundes, der L\u00e4nder und der Kommunen. <\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz schafft die Grundlagen daf\u00fcr, dass alle Verwaltungsebenen strategisch Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise treffen und verankert erstmals die Anpassung an die Folgen der Klimakrise als staatliche Aufgabe im Bundesrecht.<\/p>\n\n\n\n
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Mit dem Klimaanpassungsgesetz helfen wir den Menschen vor Ort in den D\u00f6rfern und St\u00e4dten, sich besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Risikovorsorge zu treffen: Stadtgr\u00fcn spendet Schatten und bringt K\u00fchlung. Schwammst\u00e4dte nehmen Wasser bei Starkregen auf und speichern es f\u00fcr D\u00fcrrezeiten. F\u00fcr soziale Einrichtungen wie Altenheime, Kitas oder Krankenh\u00e4user werden Hitzeaktionspl\u00e4ne erstellt. Wir brauchen einen guten Hochwasser- und mehr nat\u00fcrlichen Klimaschutz. F\u00fcr die Risikovorsorge und gezielte Klimaanpassungsma\u00dfnahmen ist es wichtig, klar zu regeln, welche staatliche Ebene wo handeln muss. <\/p>\n\n\n\n
Mit dem Klimaanpassungsgesetz verpflichtet sich die Bundesregierung<\/strong>, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen, regelm\u00e4\u00dfig zu aktualisieren und fortlaufend umsetzen. Au\u00dferdem m\u00fcssen k\u00fcnftig die Folgen der Klimakrise bei Planungen ber\u00fccksichtigt und Klimaanpassungskonzepte vor Ort entwickelt werden. Diese und weitere Vorsorgema\u00dfnahmen gegen die Folgen der Klimakrise sind angesichts von Wetterextremen wie Starkregen und Hitze das Gebot der Stunde.“<\/p>\n\n\n\n
Ziel des Gesetzes ist eine fl\u00e4chendeckende Vorsorge in Deutschland gegen die Folgen der weltweiten Klimaerw\u00e4rmung. Das Gesetz ber\u00fccksichtigt, dass die Betroffenheit und die Gegebenheiten von Region zu Region sehr unterschiedlich sind und legt daher einen Schwerpunkt darauf, eine passgenaue Klimaanpassung vor Ort zu st\u00e4rken. Daf\u00fcr werden die L\u00e4nder beauftragt, mit Bezug zu Gebieten der Gemeinden und Kreise Anpassungskonzepte mit Ma\u00dfnahmenpl\u00e4nen erstellen zu lassen. Grundlage hierf\u00fcr sind Risikoanalysen, die die lokalen Gegebenheiten ber\u00fccksichtigen. Nach dem Klimaanpassungsgesetz werden auch alle L\u00e4nder jeweils eigene Klimaanpassungsstrategien vorlegen und umsetzen. Die vorsorgende Klimaanpassungsstrategie des Bundes mit messbaren Zielen wird aktuell von allen beteiligten Bundesressorts entwickelt und soll voraussichtlich zum Ende dieses Jahres verabschiedet werden.<\/p>\n\n\n\n
Als weiteres Instrument zur St\u00e4rkung der Klimaanpassung in Deutschland haben Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Aufgaben bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung fach\u00fcbergreifend und integriert zu ber\u00fccksichtigen (Ber\u00fccksichtigungsgebot). Dabei sollen sie auch im Rahmen ihrer Ma\u00dfnahmen darauf hinwirken, bereits versiegelte B\u00f6den, deren Versiegelung dauerhaft nicht mehr notwendig ist, in den nat\u00fcrlichen Bodenfunktionen wiederherzustellen und zu entsiegeln, soweit dies erforderlich und zumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n
Das Klimaanpassungsgesetz regelt die Planung und Steuerung von Ma\u00dfnahmen der Klimaanpassung in ganz Deutschland. Als n\u00e4chster Schritt muss die Finanzierung der zur Klimaanpassung erforderlichen Ma\u00dfnahmen gesichert werden. In der Umweltministerkonferenz wird diskutiert, ob die Beteiligung des Bundes an dieser langfristigen Aufgabe durch die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz abgesichert werden sollte.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Informationen<\/h4>\n\n\n\n
\u00dcber das Gesetz hinaus wird das Bundesumweltministerium auch weiterhin L\u00e4nder und Kommunen bei der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten durch eigene F\u00f6rderprogramme und durch das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) unterst\u00fctzen. Mit der F\u00f6rderrichtlinie „F\u00f6rderung von Ma\u00dfnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ soll gezielt die strategische Steuerung der nachhaltigen Anpassung an den Klimawandel in Kommunen mithilfe nachhaltiger kommunaler Anpassungskonzepte weiter vorangebracht werden. Unter anderem f\u00f6rdert dieses Programm den Einsatz von Klimaanpassungsmanagerinnen\/Klimaanpassungsmanagern. Mit Hilfe der F\u00f6rderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen (AnpaSo)“ tr\u00e4gt das BMUV ferner modellhaft dazu bei, akute klimatische Belastungen in sozialen Einrichtungen abzumildern und diese auf zuk\u00fcnftige klimatische Ver\u00e4nderungen vorzubereiten.<\/p>\n\n\n