{"id":100310,"date":"2024-07-01T09:42:10","date_gmt":"2024-07-01T07:42:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=100310"},"modified":"2024-07-01T09:42:11","modified_gmt":"2024-07-01T07:42:11","slug":"fdp-minister-verschleudern-steuergeld-fuer-unwirtschaftliche-strassenprojekte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/fdp-minister-verschleudern-steuergeld-fuer-unwirtschaftliche-strassenprojekte\/","title":{"rendered":"FDP-Minister verschleudern Steuergeld f\u00fcr unwirtschaftliche Stra\u00dfenprojekte"},"content":{"rendered":"\n

Kurzstudie Bundesverkehrswegeplan: Ministerien k\u00f6nnten unmittelbar rund 20 Milliarden Euro einsparen. Geld w\u00e4re f\u00fcr Sanierung von Br\u00fccken und Investitionen in Schiene frei. Bisherige Stra\u00dfenneubauprojekte sind in Teilen unwirtschaftlich<\/p>\n\n\n\n

Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030<\/a> verschleudert die Bundesregierung Steuergeld f\u00fcr unwirtschaftliche Projekte des Stra\u00dfenneu- und -ausbaus auf Basis veralteter Annahmen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie<\/a> des Forums \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa, Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verb\u00e4nde, Stra\u00dfenneubauprojekte zu streichen und die dadurch freiwerdenden Milliarden in die Sanierung und den naturvertr\u00e4glichen Ausbau der Schiene zu investieren. <\/p>\n\n\n\n

Beim Neubau von Autobahnen und Bundesstra\u00dfen k\u00f6nnte das Bundesverkehrsministerium laut der Studie unmittelbar rund 20 Milliarden Euro einsparen. Dieses Geld w\u00fcrde dann f\u00fcr die Sanierung von Br\u00fccken und Investitionen in die Schiene zur Verf\u00fcgung stehen. Die bisher geplanten Stra\u00dfenneubauprojekte sind der Studie zufolge unwirtschaftlich und beruhen auf veralteten Kostenannahmen. Massive Kostensteigerungen f\u00fchren laut Zahlen des Umweltbundesamts dazu, dass das Gesamtvolumen der geplanten Projekte im Bundesverkehrswegeplan die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel um mehr als 40 Prozent \u00fcbersteigt. Darunter leiden auch die ohnehin belasteten L\u00e4nder und Kommunen, die diese veralteten und teuren Planungen finanziell mittragen m\u00fcssten.  <\/p>\n\n\n\n

Um Steuerverschwendung und angek\u00fcndigte K\u00fcrzungen bei der Schiene in der aktuell angespannten Haushaltslage zu vermeiden, fordern die Verb\u00e4nde das zust\u00e4ndige Bundesverkehrsministerium auf, Stra\u00dfenneubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu streichen und stattdessen die Finanzmittel und Personal f\u00fcr den Schienenverkehr einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Christine Behle, stellv. ver.di-Vorsitzende<\/strong>: \u201eDie aktuelle Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans beruht auf \u00fcber zehn Jahre alten Annahmen und muss dringend \u00fcberarbeitet werden. Die Bundesregierung muss endlich den Fokus weg von klimasch\u00e4dlichen und teuren Autobahnneubauprojekten hin zum notwendigen, naturvertr\u00e4glichen Ausbau der Schiene und auf den versprochenen Ausbau- und Modernisierungspakt beim \u00d6PNV legen. In Personal, fahrendes Material und die Infrastruktur zu investieren w\u00e4re nicht nur weitsichtig und klimaschonend, sondern auch zukunftsgerecht f\u00fcr kommende Generationen.\u201d <\/p>\n\n\n\n

Deutschland verf\u00fcgt bereits \u00fcber das dichteste Autobahnnetz Europas. Trotzdem sieht der aktuelle \u201eBundesverkehrswegeplan 2030\u201d vor, 850 Kilometer neue Autobahnen zu bauen und auch das Netz der Bundestra\u00dfen um 2000 Kilometer zu erweitern.<\/p>\n\n\n\n

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender<\/strong>: \u201eW\u00e4hrend Minister Wissing \u00f6ffentlich kundtut, es sei nicht genug Geld f\u00fcr die Sanierung der 11.000 maroden Br\u00fccken an Autobahnen und Bundesstra\u00dfen da, werden weiter teure und naturzerst\u00f6rerische Autobahnen geplant. Mit Blick auf die Haushaltslage darf nicht bei der Schiene gespart werden. Vielmehr m\u00fcssen Stra\u00dfenneubauprojekte sofort auf Eis gelegt werden.\u201d <\/p>\n\n\n\n

Aktuell sieht der Bundesverkehrswegeplan insgesamt 133 Milliarden Euro f\u00fcr Stra\u00dfenprojekte vor, w\u00e4hrend nur 112 Milliarden Euro f\u00fcr die Schiene bereitgestellt werden. Dies steht im Widerspruch zu den Klimazielen und zum Koalitionsvertrag. Zudem dienen mehr Investitionen in die Schiene der Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse und sozialer Gerechtigkeit.  <\/p>\n\n\n\n