Klimaschutz und Erneuerbare Energien: \u00a0Was wir von Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Neoliberalen in Regierungsverantwortung zu erwarten haben.<\/p>\n\n\n\n
Nicht nur die letzte EU-Wahl hat gezeigt, dass rechtspopulistische, rechtsradikale und neoliberale Parteien immer mehr Zulauf bekommen \u2013 in der EU, aber auch in anderen L\u00e4ndern wie Argentinien oder den USA. Ob sie nun auch in Frankreich, Italien oder Argentinien die Regierungsverantwortung erreichen, ist unklar, aber bei der kommenden Stichwahl zu bef\u00fcrchten. In der gestrigen Wahl zur Nationalversammlung in Frankreich hat der rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Le Pen die meisten Stimmen erhalten. Auch in Deutschland erscheinen mit den Landtagswahlen im Herbst Macht\u00fcbernahmen der in Teilen rechtsradikalen AfD erstmals auf L\u00e4nderebene m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Was die meisten von ihnen im Klima- und Energiesektor vereint, ist die Leugnung des menschengemachten Klimawandels, die Ablehnung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und eine Politik f\u00fcr Atomenergie und f\u00fcr fossile, klimasch\u00e4dliche Energien.<\/p>\n\n\n\n
So hat die AFD im Oktober letzten Jahres einen Antrag im Bundestag eingebracht, dass die Regierung darauf hinwirken solle, \u201ealle Zahlungen und Beg\u00fcnstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) f\u00fcr Anlagen zur Erzeugung von Elektrizit\u00e4t aus so genannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollst\u00e4ndig und ersatzlos zu streichen.\u201c<\/a><\/p>\n\n\n\n Eine politische Zielvorstellung, die auch die FDP seit Jahren verfolgt und erst k\u00fcrzlich best\u00e4tigt hat.<\/a><\/p>\n\n\n\n Dabei sind die Erneuerbaren Energien die billigste Art Energie zu erzeugen, sie sind unverzichtbar f\u00fcr Klimaschutz und Gesundheitsvorsorge. Heimische Erzeugung der Erneuerbaren Energien ist von autokratischen und oftmals kriegsf\u00fchrenden, diktatorischen Regimen unabh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n Doch all diese bestechenden Argumente lassen Neoliberale wie die FDP und Rechtsau\u00dfen wie die AfD v\u00f6llig kalt.<\/p>\n\n\n\n Dennoch sollte man sich nicht t\u00e4uschen. Was so knallhart wie von FDP und AfD politisch formuliert wird und vielen als unglaublich erscheint, wird tats\u00e4chlich von solchen neoliberalen und rechtsau\u00dfen Parteien umgesetzt, sobald sie allein in Regierungsverantwortung sind oder sich gegen Koalitionspartner durchsetzen k\u00f6nnen. Sie tun dies trotz aller klar sich abzeichnenden wirtschaftlichen Sch\u00e4den, die mit einem Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Erneuerbare Energien Industrie verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n Ein j\u00fcngstes schlimmes Beispiel ist Ron DeSantis, der republikanische und Donald Trump unterst\u00fctzende Gouverneur im US-Bundesstaat Florida. Er unterzeichnete k\u00fcrzlich ein Gesetz gegen den Klimaschutz, das es der Regierung erlaubt, den Klimawandel bei der Ausarbeitung der Energiepolitik zu ignorieren.<\/a> Das Gesetz verbietet den Bau von Offshore-Windturbinen in staatlichen Gew\u00e4ssern und hebt staatliche F\u00f6rderprogramme auf, die Energieeinsparung und Erneuerbare Energien f\u00f6rdern. Es streicht die Anforderungen, dass staatliche Beh\u00f6rden klimafreundliche Produkte verwenden und kraftstoffsparende Fahrzeuge kaufen m\u00fcssen. Es verhindert auch, dass St\u00e4dte und Gemeinden in Florida die Art des Brennstoffs einschr\u00e4nken d\u00fcrfen \u2013 ein gro\u00dfer Kniefall vor der fossilen Erd\u00f6l- und Erdgasindustrie.<\/p>\n\n\n\n DeSantis verk\u00fcndete, dass das neue Gesetz \u201eWindm\u00fchlen von unseren Str\u00e4nden fernhalten, Gas in unsere Tanks bringen und China aus unserem Staat fernhalten wird. Wir stellen die Vernunft in unserem Umgang mit Energie wieder her und lehnen die Agenda der radikalen gr\u00fcnen Eiferer ab.\u201c<\/p>\n\n\n\n Wie stark diese Rhetorik doch derjenigen der AfD, Teilen der FDP, Freien W\u00e4hlern und gr\u00f6\u00dferen Teilen der Union hierzulande gleicht.<\/p>\n\n\n\n Dabei zeigte die Erdaufheizung gerade in Florida letztes Jahr schlimmste Auswirkungen. 2023 war das hei\u00dfeste Jahr in Florida seit 1895. Die Gew\u00e4sser vor der K\u00fcste erhitzten sich im Sommer auf 32 Grad, was Korallenbleiche und den Tod von Meereslebewesen zur Folge hatte. Hurrikan Idalia verursachte Sch\u00e4den in H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise 3,6 Milliarden Dollar. Im Jahr 2022 wurde Hurrikan Ian f\u00fcr mehr als 140 Todesf\u00e4lle und Sch\u00e4den in H\u00f6he von 109,5 Milliarden Dollar in Florida verantwortlich gemacht und war damit laut der National Oceanic and Atmospheric Administration der teuerste Hurrikan in der Geschichte des Staates.<\/p>\n\n\n\n In Frankreich ist nach den Ergebnissen der gestrigen Wahl zu bef\u00fcrchten, dass die Rechten um Le Pen nach den Stichwahlen die Regierung stellen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Kommt Le Pen an die Macht, will sie laut Parteiprogramm den Zubau von Solarenergie stoppen. Zudem wirbt sie f\u00fcr einen R\u00fcckbau von Windkraftanlagen. Jegliche Subventionen zum Ausbau von Solar- und Windkraft sollen beendet werden. Stattdessen wollen die Rechtsextremen auf Wasserkraft, Geothermie und eine Renaissance der Kernkraft setzen.<\/a><\/p>\n\n\n\n Wie absurd die Vorstellungen des Ausbaus der Atomenergie in Frankreich sind, zeigt die dortige Staatsverschuldung. Die Europ\u00e4ische Kommission leitete gerade gegen Frankreich, Italien und f\u00fcnf weitere EU-L\u00e4nder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein.<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Staatsschulden Frankreichs betrugen zuletzt mehr als 3 Billionen Euro (111 % des BIP). Dabei machen allein die Schulden des staatlichen Atomkonzerns EDF 54,4 Mrd. Euro aus. F\u00fcr die Ausbaupl\u00e4ne der Atomenergie, die Pr\u00e4sident Macron verfolgt, ist ein Investitionsbedarf von mehr als 100 Mrd. Euro f\u00fcr den Bau<\/a> und die Instandhaltung von Reaktoren n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n Allein die extrem hohe Staatsverschuldung wird daher den Ausbau der Atomenergie verhindern. Privates Investment in Atomkraft hat es weltweit noch nie gegeben. Atomreaktoren wurden immer durch den Schuldenaufbau der Staaten finanziert. Doch das wird bei der hohen Staatsverschuldung Frankreichs auch Le Pen nicht schaffen. Es sei denn, sie treibt Frankreich in den Staatsbankrott, \u00e4hnlich wie Griechenland vor gut einem Jahrzehnt. Das kleine Griechenland konnte noch durch einen sehr schwierigen Kraftakt der \u00fcbrigen EU-Staaten finanziell gerettet werden. Das gro\u00dfe Frankreich w\u00e4re im Falle eines Staatsbankrotts von den anderen EU-Staaten nicht zu retten. Der angestrebte Ausbau der Atomkraft in Frankreich ist nur ein Hirngespinst der Rechten und der Neoliberalen um Macron.<\/p>\n\n\n\n Der radikalste Neoliberale in Regierungsverantwortung weltweit ist der seit etwa einem Jahr amtierende argentinische Pr\u00e4sident Milei. Milei bezeichnet sich selbst als \u201eAnarchokapitalisten\u201c und \u201elibert\u00e4r\u201c.<\/a> Er leugnet den menschengemachten Klimawandel. Der Staat solle sich auf Polizei, Milit\u00e4r und Justiz beschr\u00e4nken; alles andere solle der Markt regeln. Auf Wahlkampfveranstaltungen schwang er symbolisch eine Kettens\u00e4ge, mit der er den Staat zerlegen m\u00f6chte. Mit radikalen K\u00fcrzungen soll Argentiniens drastische Inflation gesenkt und die Schuldenkrise gel\u00f6st werden. Bereits kurz nach der Wahl schaffte er 13 Ministerien ab, darunter die f\u00fcr Arbeit, Bildung, Soziales, Frauen und Umwelt.<\/p>\n\n\n\n Letztes Wochenende hat Milei ausgerechnet in Deutschland einen Preis der Hayek-Gesellschaft erhalten. F\u00fcr seine Ideen wird er nicht nur in rechtskonservativen, neoliberalen Kreisen gesch\u00e4tzt, sondern auch im Umfeld der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit (FNF). Sowohl die Hayek-Stiftung als auch die FNF werden unter anderem dem von der US-\u00d6lwirtschaft finanzierten Atlas-Netzwerk zugeordnet.<\/p>\n\n\n\n Die Betonung der Wirtschaftsfreiheit und gleichzeitig autorit\u00e4re Tendenzen seien kein Widerspruch, sagt Dieter Plehwe vom Wissenschaftszentrum Berlin, der zu neoliberalen Netzwerken und Think Tanks forscht: \u201eF\u00fcr meine Begriffe kann man am Neoliberalismus sehen, dass demokratische Rechte eingeschr\u00e4nkt werden f\u00fcr die Wirtschaftsfreiheit. Das ist der \u00dcbergang zum autorit\u00e4ren Neoliberalismus.\u201c Auch Klimapolitik werde als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit gesehen und deshalb von radikalen neoliberalen Kreisen wie Milei abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n Im Wahlkampf trumpfen rechte und neoliberale Politiker massiv auf, versammeln nicht nur Neonazis hinter sich, sondern auch einfach nur Protestw\u00e4hler und versprechen das Blaue vom Himmel. Doch in der Regierungsverantwortung versagen sie oft komplett.<\/p>\n\n\n\n Das j\u00fcngste Beispiel ist der vor etwa einem Jahr gew\u00e4hlte erste AfD-Landrat Deutschlands, Sesselmann, in Sonneberg. Gefordert hatte er viel: den Euro abschaffen, Grenzen schlie\u00dfen, die Kliniken vor Ort erhalten. Doch stattdessen sind die Stra\u00dfen marode, Schulen schlie\u00dfen und es gibt finanzielle Engp\u00e4sse.<\/a> Nun steht der Landkreis im S\u00fcden Th\u00fcringens finanziell am Abgrund und ist seit April in die Haushaltskonsolidierung gerutscht. Es muss radikal gespart werden. Ein Hauptgrund: Die Regiomed-Kliniken, ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, haben Insolvenz angemeldet. Im Wahlkampf hatte Sesselmann noch mit dem Slogan \u201eKliniken erhalten\u201c geworben, nach dem Sieg pumpte seine Beh\u00f6rde einen Millionenbetrag in die Klinikgruppe \u2013 ohne Erfolg. Der Erhalt der Kliniken ist nicht das einzige Wahlversprechen, das der 51-J\u00e4hrige nicht einl\u00f6sen konnte. So muss beispielsweise auch die Grundschule im Ortsteil Mengersgereuth-H\u00e4mmern nun endg\u00fcltig schlie\u00dfen, f\u00fcr die sich bis zuletzt viele Einwohner eingesetzt hatten. Sesselmann versprach noch vor einem Jahr, die Schule erhalten zu wollen.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich ist auch Sesselmann gegen Erneuerbare Energien und hat als Landrat \u00fcber die Genehmigungsbeh\u00f6rde gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten der Verhinderung, in seinem Landkreis \u00e4hnlich wie DeSantis in Florida. Wirtschaftsunternehmen und Verb\u00e4nde warnen daher dringend vor der Wahl von AfD-Landr\u00e4ten.<\/a><\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich steht mit der Wahl von rechten AfD und neoliberalen FDP-Politikern, die einen weiteren Ausbau der Erneuerbare Energien ablehnen, viel auf dem Spiel \u2013 nicht nur beim Klimaschutz. Schlie\u00dflich entfielen nach Aussage von BEE-Pr\u00e4sidentin Simone Peter allein im vergangenen Jahr 33 Prozent des BIP-Wachstums der Europ\u00e4ischen Union auf saubere Energietechnologien.<\/a><\/p>\n\n\n\n Da die Erneuerbaren Energien einen so wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsleistung Deutschlands leisten, w\u00fcrden mit einem Ende des EEG, wie es AfD und FDP anstreben, wohl auch bei uns argentinische Verh\u00e4ltnisse eintreten. Dort schrumpft das BIP schon ein Jahr nach Mileis Regierungsantritt massiv.<\/p>\n\n\n\n Dabei fordern laut einer Umfrage des UN-Entwicklungsprogramms UNDP 80 Prozent der Befragten \u2013 75.000 Menschen in 77 L\u00e4ndern<\/a> \u2013, dass der Kampf gegen die globale Erw\u00e4rmung in ihrem Land verst\u00e4rkt werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n Das ist nicht verwunderlich, da ja die Sch\u00e4den durch Wetterextreme immer schlimmer werden. Bei der muslimischen Wallfahrt Hadsch in Saudi-Arabien sind in diesem Jahr bei extremer Hitze mehr als 1.300 Pilger ums Leben gekommen.<\/a><\/p>\n\n\n\n In Deutschland sind im Jahr 2023 die versicherten Sch\u00e4den durch Naturgefahren rasant gestiegen. \u201eDie Kosten belaufen sich auf 5,7 Mrd. Euro<\/a>. Das sind 1,7 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2022. Grund daf\u00fcr sind vor allem schwere und teure Hagelsch\u00e4den an Kraftfahrzeugen, die mit 2 Milliarden Euro zu Buche schlugen\u201c, sagt J\u00f6rg Asmussen, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).<\/p>\n\n\n\n 2024 gab es mit einer einzigen Hochwasserkatastrophe in S\u00fcddeutschland nach ersten Sch\u00e4tzungen der GDV schon einen Schaden von \u00fcber 2 Mrd. Euro.<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Bauernverband, der vom Staat unentwegt die Fortf\u00fchrung hoher klimasch\u00e4dlicher Subventionen wie die des Agrardiesels oder die Fortf\u00fchrung einer tierwohl- und klimasch\u00e4dlichen Massentierhaltung fordert und damit selbst an den Klimasch\u00e4den mit Schuld tr\u00e4gt, fordert nun hohen Schadensausgleich f\u00fcr Ernteausf\u00e4lle. Bauernverbandspr\u00e4sident Rukwied pocht auf eine \u201epauschale Sofort- und Nothilfe\u201c von 500 Euro pro \u00fcberflutetem Hektar. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt sein Verband auf 430 Millionen Euro.<\/a><\/p>\n\n\n\n Und statt nun die Klimaschutzanstrengungen weiter zu versch\u00e4rfen, zeigen sich Politiker aller Couleur, bis hin zum Bundeskanzler, immer nur hilflos mit Gummistiefeln in den Katastrophengebieten und versprechen Soforthilfe mit Geldern, die sie nicht ausreichend haben. Zurecht bezeichnet dies Sabine Henkel von der ARD Berlin in einem lesenswerten Kommentar als Gummistiefel-Politik statt Klimaschutz<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen wirken die Naturgesetze unerbittlich und bescheren uns Menschen immer schlimmere Katastrophen, da wir kontinuierlich Klimagase emittieren. Nun ist die Welttemperatur in den letzten zw\u00f6lf Monaten sogar schon um 1,63\u00b0C \u00fcber das vorindustrielle Niveau gestiegen.<\/a><\/p>\n\n\n\n Weit \u00fcber die Grenze von 1,5\u00b0C, die auf der Pariser Klimaschutzgrenze v\u00f6lkerverbindlich vereinbart wurde.<\/p>\n\n\n\n Die Hitze wird in vielen Weltregionen immer unertr\u00e4glicher. In Mexiko sind bereits viele Affen aufgrund der extremen Hitze tot von den B\u00e4umen gefallen.<\/a><\/p>\n\n\n\n Weiterhin versagen faktisch alle Nationen beim wirksamen Klimaschutz. Nicht nur Rechtsradikale, Rechtspopulisten und Neoliberale wollen die Erderw\u00e4rmung sogar noch beschleunigen. Saudi-Arabien hat gerade einen gesteigerten Ausbau der Erd\u00f6lf\u00f6rderung beschlossen,<\/a> und Deutschland baut die LNG-Terminals sogar weit \u00fcber den Bedarf hinaus aus<\/a>, statt sich allein auf die klimasch\u00fctzenden Erneuerbaren Energien zu konzentrieren.<\/p>\n\n\n\n Wann setzt sich endlich die Erkenntnis durch, dass die Katastrophen, verursacht durch die Erderw\u00e4rmung, alle Menschen treffen werden \u2013 nicht nur die gr\u00fcnen Kreise, die sie verhindern wollen, sondern genauso auch Rechtsradikale, Rechtspopulisten und Neoliberale?<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2024<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nRon DeSantis, Gouverneur in Florida, unterzeichnete gerade ein Antiklimaschutzgesetz<\/h4>\n\n\n\n
Frankreichs Rechte auf klarem Kurs f\u00fcr Atom und gegen Windkraft und Solar<\/h4>\n\n\n\n
Die Staatsverschuldung Frankreichs wird Atomkraftneubau verhindern<\/h4>\n\n\n\n
Milei und FDP<\/h4>\n\n\n\n
AfD-Landrat in Sonneberg<\/h4>\n\n\n\n
Neoliberale und Rechtsradikale schaffen Wirtschaftseinbr\u00fcche und beschleunigte Erdaufheizung<\/h4>\n\n\n\n
Klimawandel macht Menschen in der ganzen Welt gr\u00f6\u00dfte Sorgen und schafft immer schlimmere Sch\u00e4den<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n