{"id":100437,"date":"2024-07-06T03:58:00","date_gmt":"2024-07-06T01:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=100437"},"modified":"2024-07-15T08:28:32","modified_gmt":"2024-07-15T06:28:32","slug":"etat-der-bundesregierung-deutschland-spart-sich-kaputt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/etat-der-bundesregierung-deutschland-spart-sich-kaputt\/","title":{"rendered":"Etat der Bundesregierung: „Deutschland spart sich kaputt“"},"content":{"rendered":"\n

Im Haushalt der Ampel f\u00fcr 2025 fehlen Milliarden f\u00fcr wichtige Bereiche wie die Bahn, die Geb\u00e4udesanierung oder Energiespeicher, kritisiert Energieexpertin Claudia Kemfert<\/strong>. Statt Tempo f\u00fcr den Umbau der Industrie aufzunehmen, herrsche Stillstand.<\/p>\n\n\n\n

Klimareporter\u00b0<\/em>: Frau Kemfert, wie bewerten Sie die Leistung der Ampel-Koalition in der Energie- und Klimapolitik bisher? Der CO2<\/sub>-Aussto\u00df in Deutschland ist immerhin zuletzt deutlich gesunken<\/a>.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Claudia Kemfert:<\/strong> Es gibt Lichtblicke, aber auch tiefe Schatten. Einerseits steigt der Anteil der erneuerbaren Energien stark an und tr\u00e4gt erfreulicherweise weit \u00fcber 50 Prozent<\/a> zum Strommix bei. Zugleich sinken die Emissionen, da Kohleenergie aufgrund hoher CO2<\/sub>-Preise zunehmend aus dem Rennen f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

Andererseits klemmt es gewaltig im Geb\u00e4udesektor. Beim Thema Geb\u00e4udeeffizienz geht es zwar endlich voran, aber die Mobbing-Kampagnen gegen das Heizungsgesetz<\/a> bremsen den Wechsel zu energiesparenden W\u00e4rmepumpen aus.<\/p>\n\n\n\n

Und der Verkehrssektor ist ein echter Klima-Systemsprenger. Das Deutschlandticket<\/a> und die halbherzige<\/a> Reform<\/a> des Stra\u00dfenverkehrsrechts haben allerh\u00f6chstens Globuli-Effekt.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet die Einigung<\/a> auf den Haushalt 2025 f\u00fcr die Klimapolitik?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Sparma\u00dfnahmen sind nicht dramatisch, aber schmerzlich. Es fehlen Milliardenbetr\u00e4ge f\u00fcr wichtige Bereiche wie die St\u00e4rkung der Schiene, die F\u00f6rderung der energetischen Geb\u00e4udesanierung und die Entwicklung von Energiespeichern<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

In Zeiten fundamentaler Krisen an der Schuldenbremse festzuhalten, ist wie das Abw\u00fcrgen des Motors an der Ampel. Statt Tempo f\u00fcr die dringend notwendige Transformation der Wirtschaft und Industrie aufzunehmen, steht alles still. Das schadet letztlich der Wirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

Je weniger fossile Energien wir verbrauchen, desto unabh\u00e4ngiger werden wir von den Despoten<\/a> in der Welt. Deutschland spart sich buchst\u00e4blich kaputt und verspielt so seine Zukunft.<\/p>\n\n\n\n

Sie sagen, es hapert besonders in der W\u00e4rmewende und im Verkehr. Was sind hier die Signale?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Signale sind alarmierend. Die energetische Geb\u00e4udesanierung ist unverzichtbar und sollte finanziell eher mehr als weniger gef\u00f6rdert werden. Auch die Bahn braucht dringend<\/a> finanzielle Unterst\u00fctzung \u2013 und zwar drei- bis viermal so viel wie bisher.<\/p>\n\n\n\n

Solche Betr\u00e4ge investieren \u00d6sterreich und die Schweiz und profitieren prompt von p\u00fcnktlichen Zugverbindungen. Es w\u00e4re katastrophal, wenn die Bahn wirklich Verbindungen in ostdeutsche Regionen massiv reduzieren w\u00fcrde<\/a>. Der daraus resultierende Frust st\u00e4rkt blo\u00df Protestparteien.<\/p>\n\n\n\n

Und das Deutschlandticket darf maximal 29 Euro<\/a> kosten, um wirklich attraktiv zu sein.<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4chstes Jahr wird der CO2<\/sub>-Preis erneut ansteigen, der auf Sprit und Heizenergie gezahlt werden muss. Allerdings hat die Ampel offenbar nicht vor, ein Klimageld<\/a> einzuf\u00fchren, das die Belastung gerade f\u00fcr \u00e4rmere Haushalte abfedern soll. Ein Fehler?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Absolut. Studien belegen<\/a>, dass ein h\u00f6herer CO2<\/sub>-Preis vor allem einkommensschwache Haushalte belastet. Sie m\u00fcssen dringend entlastet werden. Das Klimageld ist daf\u00fcr die beste L\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n

Das Geld f\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz wird durch K\u00fcrzungen im Klima- und Transformationsfonds noch knapper. Was m\u00fcsste geschehen, um das Problem zu l\u00f6sen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Schuldenbremse muss dringend reformiert und flexibler gestaltet werden. Angesichts des akuten Klima-Notstands ist eine Lockerung unumg\u00e4nglich. Ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Klima-Investitionen w\u00e4re sinnvoll und k\u00f6nnte die n\u00f6tigen Mittel bereitstellen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem k\u00f6nnte eine Verm\u00f6genssteuer<\/a> f\u00fcr Superreiche erhebliche Gelder generieren, die f\u00fcr Zukunftsinvestitionen genutzt werden sollten. Eine aktuelle Studie des DIW zeigt<\/a>, dass wohlhabende Haushalte doppelt so viele Emissionen verursachen wie einkommensschwache.<\/p>\n\n\n\n

Fossile Unternehmen m\u00fcssen st\u00e4rker zur Kasse gebeten werden. Auch ein Klima-Soli w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, das Problem zu l\u00f6sen. Und das Dienstwagen-Privileg und die Dieselsteuer-Erleichterung m\u00fcssen weg.<\/p>\n\n\n\n

Die Ampel wird das nicht tun. Die n\u00e4chste Regierung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Sonderverm\u00f6gen sollte mit dieser und der n\u00e4chsten Regierung m\u00f6glich sein, da es daf\u00fcr eine breite Mehrheit geben m\u00fcsste. Ich hoffe sehr darauf, dass die kommende Regierung die Schuldenbremse endlich lockert.<\/p>\n\n\n\n

Das Geld im Klimafonds war bisher auch dadurch knapp, weil daraus die EEG-Umlage f\u00fcr die erneuerbaren Energien gezahlt werden muss. F\u00fcr 2024 gibt es unter anderem deswegen sogar einen Nachtragshaushalt. W\u00e4re es nicht besser<\/a>, die Umlage wie fr\u00fcher \u00fcber den Strompreis zu finanzieren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn die EEG-F\u00f6rderung wie jetzt geplant aus dem allgemeinen Haushalt kommen soll, wird das Problem aufgeschoben, nicht gel\u00f6st. Deswegen stimme ich zu: Es w\u00e4re sinnvoll, die EEG-Umlage wieder \u00fcber den Strompreis zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Entlastende Faktoren werden von den Konzernen n\u00e4mlich nie vollst\u00e4ndig an die Kunden weitergegeben: Deswegen zahlen wir trotzdem hohe Preise, obwohl es eigentlich eine Entlastung geben m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n

Wenn nun schon zu wenig Geld da ist, um die n\u00f6tigen Klimaschutz-Investitionen zu finanzieren, was k\u00f6nnte die Ampel sonst tun, um ihrem Anspruch als „Fortschrittskoalition“ gerade auch beim Klimaschutz gerecht zu werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz kostet weniger als die Folgen der Klimakrise. Manches kostet nichts, sondern spart sogar Geld, etwa ein allgemeines Tempolimit<\/a> auf Autobahnen. Das bringt obendrein mehr Verkehrssicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Verschwendung von Energie und Wohnraum verplempert Geld. Also: Lasst uns Programme f\u00fcr gemeinschaftliches Wohnen und mehr Energieeffizienz starten.<\/p>\n\n\n\n

Letzte Frage: Wie bewerten Sie den „Wachstumsturbo“, den die Ampel z\u00fcnden will<\/a>? Bringt er etwas f\u00fcr den Klimaschutz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir sehen es doch gerade \u00fcberall: Fossiles Wachstum bringt mehr Probleme als L\u00f6sungen. Deswegen brauchen wir echtes nachhaltiges Wachstum ohne Emissionen. Das wird mit Klima-Schneckentempo nicht gelingen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2024<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>