{"id":100533,"date":"2024-07-10T15:46:04","date_gmt":"2024-07-10T13:46:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=100533"},"modified":"2024-07-10T15:46:05","modified_gmt":"2024-07-10T13:46:05","slug":"geplante-abschwaechung-des-lieferkettengesetzes-waere-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/geplante-abschwaechung-des-lieferkettengesetzes-waere-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Geplante Abschw\u00e4chung des Lieferkettengesetzes w\u00e4re rechtswidrig"},"content":{"rendered":"\n

Rechtsgutachten zeigt: Abschw\u00e4chung des deutschen Lieferkettengesetzes, wie von der Bundesregierung vorgesehen, ist nicht mit EU-Recht vereinbar<\/p>\n\n\n\n

Die von der Bundesregierung im Zuge des sogenannten \u201eWachstumspakets\u201c angek\u00fcndigte Abschw\u00e4chung des deutschen Lieferkettengesetzes steht im Widerspruch zu EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein von der Umwelt- und Verbraucherorganisation Germanwatch und Oxfam Deutschland im Mai in Auftrag gegebenes und heute ver\u00f6ffentlichtes Rechtsgutachten.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie k\u00fcrzlich beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie bestimmt, dass im Zuge ihrer Umsetzung in nationales Recht das im jeweiligen Land bereits bestehende Schutzniveau nicht abgesenkt werden darf. In Deutschland darf also das Schutzniveau des nationalen Lieferkettengesetzes durch die Richtlinie nicht geschw\u00e4cht werden\u201c, erkl\u00e4rt Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch, Professorin an der Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle-Wittenberg und Autorin des Gutachtens. \u201eDie Anzahl der vom deutschen Gesetz erfassten Unternehmen mit Verweis auf die Richtlinie zu reduzieren \u2013 wie jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagen \u2013 w\u00e4re europarechtswidrig.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Genau dies aber hatte die Bundesregierung am vergangenen Freitag angek\u00fcndigt. Demnach soll k\u00fcnftig nur noch ein Drittel der derzeit vom Lieferkettengesetz erfassten Unternehmen darunterfallen. \u201eIn der Praxis k\u00f6nnte das bedeuten, dass Betroffene, die derzeit vor deutschen Beh\u00f6rden um ihre Rechte k\u00e4mpfen, mitten im Verfahren h\u00e4ngen gelassen werden, weil das involvierte Unternehmen pl\u00f6tzlich von seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen entbunden wird\u201c, kommentiert Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. \u201eZudem werden Unternehmen, die aktuell unter das Gesetz fallen, zeitweise von ihren Pflichten befreit, nur um diese dann nach einem Jahr wieder erf\u00fcllen zu m\u00fcssen. Das ist das Gegenteil der von Unternehmen geforderten Rechts- und Planungssicherheit.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas deutsche Lieferkettengesetz greift bereits jetzt nur f\u00fcr ganz wenige, extrem gro\u00dfe Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitenden\u201c, erg\u00e4nzt Franziska Humbert, Leitung Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland. \u201eDie neue EU-Lieferkettenrichtlinie nun zum Anlass zu nehmen, den Anwendungsbereich noch drastischer zu reduzieren, widerspricht dem Sinn und Zweck der Richtlinie. W\u00fcrde das Lieferkettengesetz in dieser Form abge\u00e4ndert, riskiert die Bundesregierung ein EU-Vertragsverletzungsverfahren oder sogar Staatshaftungsanspr\u00fcche Betroffener, denen wegen der Abschw\u00e4chungen ihr rechtm\u00e4\u00dfiger Zugang zu deutschen Gerichten verwehrt wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hier finden Sie das Rechtsgutachten >><\/a> | Download: Rechtsgutachten<\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch<\/a> und Oxfam Deutschland 2024<\/a><\/p>\n

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