{"id":100573,"date":"2024-07-13T04:53:00","date_gmt":"2024-07-13T02:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=100573"},"modified":"2024-07-28T09:17:43","modified_gmt":"2024-07-28T07:17:43","slug":"vom-klima-vertrieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/umwelt\/vom-klima-vertrieben\/","title":{"rendered":"Vom Klima vertrieben"},"content":{"rendered":"\n

Mehr als 116 Millionen Menschen waren 2023 laut UNHCR weltweit auf der Flucht \u2013 vor Gewalt, Krieg, zunehmend aber auch infolge von Klimaextremen, ansteigendem Meeresspiegel und Verteilungsk\u00e4mpfen, die etwa durch Wassermangel entstehen. Von Christian Jakob \/ Max-Planck-Gesellschaft 2024<\/a><\/p>\n\n\n\n

Doch Klimafolgen kannten die Sch\u00f6pfer der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 noch nicht als einen Grund, die Heimat zu verlassen. Das V\u00f6lkerrecht und die Migrationsforschung zeigen auf, wie mit Migration als Folge des Klimawandels umgegangen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Kausea Natano selbst bekam eine Muschelkette \u00fcber das Hawaiihemd geh\u00e4ngt, Australiens Premierminister Anthony Albanese hatte ihm aber noch etwas viel Wertvolleres mitgebracht. Im November 2023 besuchte Albanese den Pr\u00e4sidenten des pazifischen Inselstaats Tuvalu. Und in einem tropischen Garten, beschattet von Palmen, unterzeichneten die beiden einen Vertrag, welcher den 11\u2009000 Einwohnerinnen und Einwohnern von Tuvalu das Recht gibt, nach Australien umzusiedeln, wenn der Klimawandel die Inseln unbewohnbar macht. Sie \u201everdienen die M\u00f6glichkeit, anderswo zu leben, zu studieren und zu arbeiten, wenn sich die Auswirkungen des Klimawandels versch\u00e4rfen\u201c, sagte Albanese.<\/p>\n\n\n\n

Die australische Offerte \u2013 die auf Bitten Tuvalus zustande kam \u2013 folgte nicht aus Rechtsanspr\u00fcchen der Tuvaluer oder weil sie es sich \u201everdient\u201c h\u00e4tten. Australien machte ihnen das Zugest\u00e4ndnis, weil es das so wollte. Was aber ist mit den Millionen \u201eklimawandelinduziert Vertriebenen\u201c \u2013 so der etwas umst\u00e4ndliche Fachbegriff \u2013 der Zukunft?<\/p>\n\n\n\n

Die Heimat eines Drittels der Menschheit k\u00f6nnte unbewohnbar werden<\/h4>\n\n\n\n

\u201eDer Klimawandel k\u00f6nnte Hauptfluchtgrund werden\u201c, sagte Ant\u00f3nio Guterres, damals als Hoher Fl\u00fcchtlingskommissar der UN, bereits 2009 auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. Den UN zufolge vertrieben Fluten, St\u00fcrme, D\u00fcrren und Feuer im Jahr 2019 rund 22 Millionen Menschen und 2023 sogar 32 Millionen. Vergangenes Jahr zeigte die Studie eines Teams um Timothy Lenton von der Universit\u00e4t Exeter die Folgen des Schrumpfens der sogenannten Temperaturnische \u2013 also der Regionen, deren Jahresdurchschnittstemperaturen menschliche Besiedlung erlauben. Das ist von etwa minus 5 bis 35 Grad m\u00f6glich, optimal sind 11 bis 15 Grad. Gebiete au\u00dferhalb der Nische gelten \u2013 vor allem bei einer Kombination aus hohen Temperaturen und hoher Luftfeuchtigkeit \u2013 als teils lebensgef\u00e4hrlich.  Bei einer Erderw\u00e4rmung von 2,7 Grad w\u00fcrden zum Ende des Jahrhunderts Regionen au\u00dferhalb der Nische liegen, in denen heute etwa ein Drittel der Menschheit lebt. Das betr\u00e4fe unter anderem Menschen in Indien, Nigeria, Indonesien, Pakistan und auf den Philippinen sowie gro\u00dfe Gebiete etwa von Burkina Faso, Mali oder Katar.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings l\u00e4sst sich Klimaflucht von anderen Flucht- und Migrationsdynamiken kaum abgrenzen. \u201eVertreibung und Flucht haben viele Gr\u00fcnde, es gibt nicht den einen, singul\u00e4ren Faktor\u201c, sagt Steven Vertovec, Sozialanthropologe und Gr\u00fcndungsdirektor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung multireligi\u00f6ser und multiethnischer Gesellschaften in G\u00f6ttingen: \u201eGrund A, Folge B \u2013 das ist ein viel zu simples, lineares Denken.\u201c Es sei schwierig, harte Kriterien aufzustellen, wie es sie etwa f\u00fcr politische Fl\u00fcchtlinge gebe. Beim Klimawandel mischen sich die direkten Klimafolgen mit Ph\u00e4nomenen wie Nahrungsunsicherheit oder Gewalt. Schon die Benennung sei nicht leicht. \u201e\u00dcberlebensmigration\u201c laute ein Vorschlag. \u201eAuch da kommt es aber auf die Abstufungen an \u2013 Mobilit\u00e4tsformen, bei denen das Leben nicht akut bedroht ist, w\u00fcrden nicht erfasst.\u201c Auch der viel verwendete Begriff \u201eVertreibung\u201c \u00fcberzeugt Vertovec nicht: \u201eDie Autonomie der Menschen bei ihren eigenen Handlungen und Entscheidungen in Bezug auf die Migration wird dabei oft \u00fcbersehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Entsprechend skeptisch ist Vertovec auch bei den teils enorm auseinanderklaffenden Prognosen. \u201eDie sind oft Nonsens\u201c, sagt er. \u201eManche behaupten, es werde mehr als eine Milliarde Klimamigranten geben, andere nehmen einfach die ganze Sahelregion und sagen, das seien m\u00f6gliche Klimafl\u00fcchtende. Dabei kommen verr\u00fcckte Zahlen heraus.\u201c Internationale Organisationen seien gefordert, sich auf der Grundlage von Prognosen vorzubereiten. Doch viele dieser Prognosen w\u00fcrden \u201eweniger zur Vorbereitung als zur Abschreckung benutzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Klar ist, der Klimawandel wird zunehmend ein Faktor, der Menschen zwingen wird, ihre Heimat zu verlassen. F\u00fcr viele wird er vielleicht sogar zum Hauptgrund f\u00fcr die Migration. Sie brauchen eine Perspektive: K\u00f6nnen sie nur darauf hoffen, dass irgendwer sie schon freiwillig nimmt \u2013 wie die Tuvaluer? Oder bestehen harte Rechtsanspr\u00fcche?<\/p>\n\n\n\n

Ein Recht auf Schutz und Aufnahme ergibt sich aus der UN-Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 (GFK). Diese kennt f\u00fcnf Fluchtgr\u00fcnde: begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischer \u00dcberzeugung. Klimafl\u00fcchtende fallen also nicht darunter. Die Juristin Laura Kraft forscht am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht in Heidelberg. Sie sagt, es w\u00e4re angesichts des gegenw\u00e4rtigen politischen Klimas riskant, die GFK um den Fluchtgrund \u201eklimawandelinduzierte Vertreibung\u201c zu erg\u00e4nzen. \u201eMan w\u00fcrde die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen, weil wieder neu \u00fcber schon bestehende Schutzstandards verhandelt werden k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Schutzanspruch durch Zusatzprotokoll der Fl\u00fcchtlingskonvention<\/h4>\n\n\n
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\"Fotolia.com\"
\u00a9 Fotolia.com | Versinkende Inseln: In hundert Jahren wird der Pazifik Inselstaaten wie Tuvalu komplett \u00fcberfluten, warnen Klimaforschende \u2013 die Staaten k\u00e4mpfen um ihre Existenz.  <\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Weniger riskant w\u00e4re die Festschreibung eines Schutzanspruchs f\u00fcr Klimamigranten und -migrantinnen per Zusatzprotokoll. \u201eDen bestehenden vertraglichen Schutz einschr\u00e4nken kann ein Zusatzprotokoll nicht\u201c, sagt Kraft. Bindend aber w\u00e4re es nur f\u00fcr die Unterzeichnerstaaten, und nur wenige Regierungen w\u00fcrden derzeit wohl eine solche Selbstverpflichtung eingehen.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndet aber m\u00f6glicherweise bereits existierendes Recht einen Schutzanspruch f\u00fcr Klimafl\u00fcchtende? Der Erste, der diese Frage ernsthaft zu kl\u00e4ren versuchte, ist Ioane Teitiota, ein B\u00fcrger des Inselstaates Kiribati. Er zog 2007 nach Neuseeland und arbeitete dort als Kohlpfl\u00fccker. Als 2010 sein Arbeitsvisum auslief, beantragte er Asyl, da Kiribati \u00fcberflutet zu werden drohe. Er berief sich auf die GFK und auf das sogenannte Non-Refoulement-Gebot. Dieses verbietet Zur\u00fcckweisungen, wenn etwa das im sogenannten UN-Zivilpakt garantierte Recht auf Leben gef\u00e4hrdet ist. 196 Staaten, darunter Neuseeland, haben den Pakt unterzeichnet. Doch Neuseeland lehnte Teitiotas Antrag ab: Keine der beiden Normen sei anwendbar, sein Leben nicht unmittelbar gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

Teitiota wurde samt Familie 2015 nach Kiribati abgeschoben und zog vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Der wies die Beschwerde 2020 zur\u00fcck, weil Teitiotas Leben in Kiribati zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht bedroht gewesen sei. Der Ausschuss stellte aber erstmals fest, dass Abschiebungen dann gegen den Zivilpakt versto\u00dfen k\u00f6nnen, wenn die Betroffenen vom Klimawandel verursachten Bedingungen ausgesetzt sind, die ihr Recht auf Leben gef\u00e4hrden. F\u00fcr den UN-Ausschuss ein \u201ehistorischer Fall\u201c, der Asylantr\u00e4ge zum Klimawandel erm\u00f6gliche \u2013 so bewertete das Gremium seine eigene Entscheidung im Januar 2020. Die Zahl der \u201eklimawandelinduziert Vertriebenen\u201c wird in Zukunft jedoch solche Ausma\u00dfe annehmen, dass m\u00f6gliche Aufnahmestaaten dieser Auslegung des Zivilpakts kaum dauerhaft folgen d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n

Das menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot ergibt sich au\u00dferdem auch aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). \u201eEine Abschiebung in Gebiete, die von klimawandelbedingten D\u00fcrren, Hitzewellen oder Flutkatastrophen betroffen sind, k\u00f6nnte als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung anzusehen sein und damit einen Schutzanspruch aus EU-Recht oder nationalem Recht in Verbindung mit Artikel 3 EMRK begr\u00fcnden\u201c, sagt Laura Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Doch weder der f\u00fcr die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention zust\u00e4ndige Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) noch der f\u00fcr das EU-Recht zust\u00e4ndige Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) haben bisher Entscheidungen zu dieser Frage getroffen. In manchen Abschiebef\u00e4llen hat der EuGH entschieden, dass eine allgemein schlechte humanit\u00e4re Situation f\u00fcr einen Schutzanspruch nicht ausreiche. Nach europ\u00e4ischem Sekund\u00e4rrecht muss ein Akteur die \u201eunmenschliche oder erniedrigende Behandlung\u201c aktiv oder zumindest schuldhaft herbeif\u00fchren \u2013 also etwa, wenn eine Miliz Krankenh\u00e4user zerst\u00f6rt und damit den Gesundheitsschutz verunm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n

Als Verursacher des Klimawandels k\u00f6nnten Industriestaaten in die Pflicht genommen werden<\/h4>\n\n\n\n

Die Juristin Kraft h\u00e4lt es f\u00fcr wahrscheinlich, dass der EuGH auch bei der Klage eines Klimamigranten an diesem Akteurserfordernis festh\u00e4lt. Zu kl\u00e4ren bleibt dann auch, ob etwa Industriestaaten, die besonders viele Treibhausgase emittiert haben, als solche Akteure verstanden werden \u2013 und deshalb zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten verpflichtet werden k\u00f6nnten. F\u00fcr den EGMR ist im Rahmen von Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention ein Akteur nicht unbedingt erforderlich \u2013 und auch nicht f\u00fcr die deutschen Verwaltungsgerichte, wenn sie sich bei Abschiebef\u00e4llen auf die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs beziehen. In solchen F\u00e4llen bewerten sie allein die allgemeine humanit\u00e4re Lage in einem Herkunftsland, etwa auf Grundlage von L\u00e4nderberichten des Ausw\u00e4rtigen Amtes. Entscheidend sei aber, so Laura Kraft, dass die individuelle Situation eines Abgeschobenen so schlimm w\u00e4re, dass sie als \u201eunmenschlich\u201c zu gelten h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Reichen dazu bestimmte klimatisch-\u00f6kologische Bedingungen? Und ab welcher Schwelle genau? Wie stark etwa m\u00fcssten Ernteertr\u00e4ge durch die Erderhitzung zur\u00fcckgehen, damit ein Mensch nicht blo\u00df als armer Bauer und Wirtschaftsmigrant gilt, der eine ohnehin karge Gegend auf der Suche nach einem besseren Einkommen verl\u00e4sst? Welche individuellen Faktoren m\u00fcssen hinzukommen, um eine besondere Verletzlichkeit und Schutzbed\u00fcrftigkeit, die sogenannte Vulnerabilit\u00e4t, zu begr\u00fcnden?<\/p>\n\n\n\n

\u201eAntworten auf diese Fragen werden Gerichte in konkreten Einzelf\u00e4llen geben, durch die Auslegung des Rechts und seine Anwendung in individuellen Lebenssachverhalten\u201c, sagt Kraft. Das aus den Menschenrechten abgeleitete Non-Refoulement-Gebot sch\u00fctzt jedoch nur vor einer Abschiebung. Es begr\u00fcndet kein Recht auf Einreise. Ohne ein Visum aber ist die Einreise f\u00fcr Menschen aus dem Globalen S\u00fcden nur irregul\u00e4r m\u00f6glich \u2013 und so oft teuer und sehr gef\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n

Ein Vorsto\u00df zur Etablierung eines erweiterten Fl\u00fcchtlingsbegriffs ist die 1969 von der Organisation f\u00fcr Afrikanische Einheit (OAU) verabschiedete afrikanische Fl\u00fcchtlingskonvention. Sie sieht auch Menschen als schutzberechtigt an, in deren L\u00e4ndern ein Ereignis die \u201e\u00f6ffentliche Ordnung ernsthaft st\u00f6rt\u201c. 2011 haben Kenia und \u00c4thiopien auf dieser Grundlage Menschen aus Somalia aufgenommen, wo Trockenheit, Hunger, Unsicherheit und ein bewaffneter Konflikt herrschten. Andere afrikanische Staaten dagegen haben es in der Vergangenheit abgelehnt, Umweltereignisse als \u201eernsthafte St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201c im Sinne der Konvention zu werten. Das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR kann qua Mandat die Fl\u00fcchtlingseigenschaft einer Person offiziell feststellen. Das Mandat sieht daf\u00fcr auch eine \u00fcber die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention hinausgehende Definition vor, die jener der OAU \u00e4hnelt \u2013 also auch greifen k\u00f6nnte, wenn etwa anhaltende Missernten die \u00f6ffentliche Ordnung erheblich st\u00f6rten. Allerdings: Wer vom UNHCR anerkannt wird, darf zwar in dessen Fl\u00fcchtlingslagern leben, hat aber keine Aufnahmeanspr\u00fcche gegen\u00fcber einem Drittstaat.<\/p>\n\n\n\n

Die V\u00f6lkerrechtlerin Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht, h\u00e4lt neue v\u00f6lkerrechtliche Normen als Antwort auf die Klimamobilit\u00e4t nicht f\u00fcr n\u00f6tig. \u201eEs gibt schon juristische Ansatzpunkte, um die Situation fair zu regeln\u201c, sagt sie. Insbesondere die internationalen Menschenrechte k\u00f6nnen herangezogen werden, sagt Peters. Deren relativ gute Durchsetzbarkeit sei auch einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass viele der Klimaklagen sich auf Menschenrechte berufen, auch um staatliche Ma\u00dfnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen einzufordern. \u201eAber Menschenrechte gelten immer f\u00fcr den Einzelnen\u201c, sagt Peters.<\/p>\n\n\n\n

Anhaltspunkte zur Kl\u00e4rung von Bleiberechten bietet auch der 2018 verabschiedete UN-Migrationspakt. Er enth\u00e4lt einen Abschnitt zu \u201eNaturkatastrophen und nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels\u201c. Darin versprechen die Unterzeichnerstaaten Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Anpassung und Resilienz in Staaten, die nachteilig vom Klimawandel betroffen sind, sichern den Zugang zu humanit\u00e4rer Hilfe zu und k\u00fcndigen Zusammenarbeit bei der Gestaltung von Umsiedlungsma\u00dfnahmen und der Visapolitik an. \u201eDieser Abschnitt ist ein wichtiger Bezugspunkt in der Diskussion um klimabedingte Mobilit\u00e4t\u201c, so Peters \u2013 der Migrationspakt ist allerdings kein formeller V\u00f6lkerrechtsvertrag, sondern soft law. Internationale Vereinbarungen wie der Migrationspakt oder auch das Pariser Klimaabkommen sind auch deshalb schwer durchzusetzen, weil internationale Organisationen auf Akzeptanz und Finanzierung der Mitgliedstaaten angewiesen sind. \u201eUnd diese Akzeptanz wollen die Organisationen und internationale Gerichte oft nicht aufs Spiel setzen\u201c, sagt Peters. Werde das internationale Recht zu ambitioniert, gebe es oft keinen ausreichenden Willen zur Kooperation.<\/p>\n\n\n\n

So bleiben derzeit Formen freiwilliger Zusammenarbeit wie die Platform on Disaster Displacement, ein 2012 gegr\u00fcndeter Zusammenschluss von 15 Staaten, um Klimamigranten zu helfen. Der vom Bundestag eingerichtete und vom Bundesinnenministerium finanzierte Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Integration und Migration verwies in seinem Jahresgutachten 2023 darauf, dass die \u201eunmittelbar notwendigen\u201c Reaktionen auf die zunehmende Klimaflucht \u201eam ehesten von nationalen Regierungen zu erwarten\u201c seien. Das Gremium regte daher drei neue Instrumente an, etwa einen \u201eKlima-Pass\u201c als humanit\u00e4res Daueraufenthaltsrecht f\u00fcr extrem Betroffene oder eine zeitlich beschr\u00e4nkte \u201eKlima-Card\u201c f\u00fcr weniger Bedrohte. Das \u201eKlima-Arbeitsvisum\u201c schlie\u00dflich soll Menschen aus weniger betroffenen L\u00e4ndern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.<\/p>\n\n\n\n

Menschen brauchen ein Recht, in ihrer Heimat zu bleiben<\/h4>\n\n\n
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\"Depositphotos.com
\u00a9 Depositphotos.com | R_radekprocyk<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Psychologin Birgit Leyendecker von der Universit\u00e4t Bochum ist Stellvertretende Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrats. Sie glaubt, dass neben Instrumenten zur Aufnahme von Klimafl\u00fcchtenden deren \u201eRecht, zu bleiben\u201c in den Herkunftsregionen unterst\u00fctzt werden m\u00fcsse. \u201eDas wird emotional untersch\u00e4tzt\u201c, sagt sie. Schon f\u00fcr die Menschen im Ahrtal sei es sehr schwierig gewesen, zu erfahren, dass sie ihr Haus nicht an derselben Stelle wieder aufbauen k\u00f6nnen. \u201eDie Heimatverwurzelung ist oftmals sehr stark\u201c, so Leyendecker. \u201eDas \u201aRecht, zu gehen\u2018 kann daher nur die Ultima Ratio sein.\u201c F\u00fcr Leyendecker folgt daraus, dass die Industriestaaten mehr in Adaptionsmechanismen in den besonders vom Klimawandel betroffenen Regionen investieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Das sieht auch Steven Vertovec so. \u201eEs ist klar, dass viele Menschen zuerst in die Randzonen der gro\u00dfen St\u00e4dte ihrer eigenen Regionen gehen werden.\u201c Diese m\u00fcssten sich auf die wachsenden Anforderungen vorbereiten k\u00f6nnen. \u201eDas Ganze ist vor allem ein Planungsproblem: Wie bekommen Menschen in den Randzonen der Metropolen Zugang zu Wasser und sanit\u00e4ren Einrichtungen, wie kann die Nahrungsversorgung sichergestellt werden?\u201c Den internationalen Schutz auf diesen Ausbau der Infrastruktur zu erweitern \u2013 das h\u00e4lt Vertovec f\u00fcr eine der wichtigsten Aufgaben. <\/p>\n\n\n\n

Auf den Punkt gebracht<\/strong><\/p>\n\n\n\n