{"id":100645,"date":"2024-07-17T03:04:00","date_gmt":"2024-07-17T01:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=100645"},"modified":"2024-07-28T09:17:27","modified_gmt":"2024-07-28T07:17:27","slug":"haushaltsentwurf-2025-hunderte-millionen-fuer-luxus-e%e2%80%91autos-aber-nicht-fuers-deutschlandticket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/haushaltsentwurf-2025-hunderte-millionen-fuer-luxus-e%e2%80%91autos-aber-nicht-fuers-deutschlandticket\/","title":{"rendered":"Haushaltsentwurf 2025: Hunderte Millionen f\u00fcr Luxus-E\u2011Autos"},"content":{"rendered":"\n

… aber nicht f\u00fcrs Deutschlandticket. Ein Verb\u00e4ndeb\u00fcndnis versch\u00e4rft die Kritik am Bundeshaushalt f\u00fcr 2025. Statt das Deutschlandticket zu st\u00e4rken, sollen teure E\u2011Autos mit etwa 200 Millionen Euro zus\u00e4tzlich bezuschusst werden, zeigt der Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegende Haushaltsentwurf.<\/p>\n\n\n\n

Was sogenannte Premiumhersteller wie Mercedes, Audi und BMW an Preisen f\u00fcr ihre E\u2011Oberklasse aufrufen, scheint inl\u00e4ndische K\u00e4ufer eher abzuschrecken. Das zeigt die Zulassungsstatistik<\/a>: Dieses Jahr wurden in Deutschland von Anfang Januar bis Ende Juni rund 184.100 E\u2011Autos neu zugelassen, 36.000 weniger als im selben Zeitraum 2023.<\/p>\n\n\n\n

Im geschrumpften Markt konnten der VW-Konzern mit 24.500 und Tesla mit 21.000 Neuzulassungen noch die gr\u00f6\u00dften Anteile auf sich vereinen, wie die Liste der meistverkauften E\u2011Autos<\/a> des Branchenmagazins Auto Motor und Sport<\/em> f\u00fcr das erste Halbjahr ausweist.<\/p>\n\n\n\n

Mit Abstand folgen dann Mercedes mit 12.500 neuen Zulassungen, Audi mit 10.300 sowie BMW mit gut 10.000 Fahrzeugen. Ein Grund f\u00fcr die entt\u00e4uschenden Marktanteile sind die exorbitanten Preise f\u00fcr die deutschen Elektroautos.<\/p>\n\n\n\n

So ist die Mercedes-EQE-Limousine erst ab 67.000 Euro zu haben, drei der sechs EQE\u2011Modellvarianten kosten zwischen 70.000 und 95.000 Euro, weist die offizielle Preisliste<\/a> aus. Beim Audi Q8 e\u2011tron liegen alle vier Modelle zwischen 70.000 und 95.000 Euro. Beim BMW i4 schlie\u00dflich kann man sich eine von drei Modellvarianten ab 70.000 Euro aufw\u00e4rts in die Garage stellen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Spanne zwischen 70.000 und 95.000 Euro kommt Beobachtern deutscher Verkehrs- und Finanzpolitik bekannt vor. Die Zahlen finden sich auch in der k\u00fcrzlich beschlossenen „Wachstumsinitiative“<\/a> der Ampel-Regierung. Dort hei\u00dft es auf Seite 4, f\u00fcr Unternehmen werde r\u00fcckwirkend zum 1. Juli 2024 der Deckel f\u00fcr den Brutto-Listenpreis von 70.000 auf 95.000 Euro bei der Dienstwagenbesteuerung f\u00fcr E\u2011Fahrzeuge erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Spitzenverdiener sparen 50 Prozent Einkommensteuer<\/h4>\n\n\n\n

Anders gesagt: Ab Juli k\u00f6nnen sich Unternehmen, die sich ein Luxus-E\u2011Auto zulegen, des Dienstwagenprivilegs<\/a> daf\u00fcr erfreuen. Die Regelung wird mit dem Bundeshaushalt 2025 eingef\u00fchrt, dessen Entwurf das Kabinett am morgigen Mittwoch beschlie\u00dfen will.<\/p>\n\n\n\n

Kleiner Fakt am Rande: Bei Tesla<\/a>, dem bekannten US-Konzern mit der Gigafactory in Brandenburg, klafft ziemlich genau im neuen F\u00f6rderbereich eine Preisl\u00fccke. Das Tesla-Modell „Y Performance“ soll etwa ab 60.000 Euro zu haben sein. Das preislich n\u00e4chstfolgende Modell Tesla S beginnt dann ab rund 93.000 Euro, zeigen einschl\u00e4gige Auflistungen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Das Dienstwagenprivileg will die Ampel offenbar nicht nur auf besonders teure E\u2011Boliden ausdehnen, sondern im Kern noch als verkappte Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr deutsche Premiumhersteller gestalten \u2013 auf Kosten der Steuerzahler.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausweitung des Dienstwagenprivilegs wird von einem B\u00fcndnis aus Umwelt-, Verkehrs-, Klima- und Sozialverb\u00e4nden scharf kritisiert. Ein Dutzend Organisationen tragen einen heute ver\u00f6ffentlichten Verb\u00e4ndeappell<\/a> zum Haushalt 2025 mit.<\/p>\n\n\n\n

Schon jetzt w\u00fcrden Nutzer von Dienstwagen<\/a> mit hohen Einkommen beg\u00fcnstigt, kritisieren die Verb\u00e4nde weiter. Von den einkommensst\u00e4rksten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung mit \u00fcber 80.000 Euro Jahresgehalt h\u00e4tten etwa 60 Prozent einen Dienstwagen \u2013 bei weniger als f\u00fcnf Prozent sei das dagegen in der Einkommensgruppe unter 30.000 Euro der Fall.<\/p>\n\n\n\n

Nach Sch\u00e4tzungen von Fachleuten zahlen K\u00e4ufer eines Oberklasse-Mercedes EQE 350 4Matic SUV, der rund 90.000 Euro kostet, bei einer vierj\u00e4hrigen Haltedauer des Fahrzeugs dank der geplanten neuen Dienstwagenregelung statt wie bisher rund 10.700 nur noch 5.400 Euro an Einkommensteuer. Der „Steuer-Spareffekt“ entlastet einen Spitzenverdiener also um die H\u00e4lfte.<\/p>\n\n\n\n

Klimasch\u00e4dlich und „schreiend ungerecht“ <\/h4>\n\n\n\n

Beim n\u00f6tigen Bahnausbau und dem Deutschlandticket will Finanzminister Lindner sparen, aber Spitzenverdiener mit Luxus-Dienstwagen sollen mit Hunderten Steuermillionen gepampert werden? Das kann Martin Kaiser<\/a> von Greenpeace nicht verstehen. So etwas w\u00e4re f\u00fcr ihn eine Verkehrspolitik aus den Asphalt-Achtzigern \u2013 „sch\u00e4dlich f\u00fcrs Klima“ und dazu „schreiend ungerecht“, sagt er.<\/p>\n\n\n\n

Die von Kaiser angef\u00fchrten Hunderten Millionen sind nicht aus der Luft gegriffen. Laut dem Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegenden Entwurf des Bundeshaushalts 2025<\/a> kostet die sogenannte Beg\u00fcnstigung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung in diesem Jahr knapp 600 Millionen Euro und im kommenden 740 Millionen. Zu finden sind die Angaben auf dem Blatt mit den 20 gr\u00f6\u00dfte Steuerverg\u00fcnstigungen des Bundes in Anlage 11 des Haushaltsentwurfs.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausweitung der Subvention f\u00fcr die Luxus-E\u2011Autos auf bis zu 95.000 Euro kostet die Steuerzahler vom r\u00fcckwirkenden Beginn Anfang Juli dieses Jahres bis Ende 2025 laut ersten Sch\u00e4tzungen vermutlich um die 200 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n

Zum Vergleich: Die Finanzl\u00fccke beim Deutschlandticket soll derzeit bei 350 Millionen liegen. Sie k\u00f6nnte also bei einem Verzicht auf die Ausweitung des Dienstwagenprivilegs teilweise geschlossen werden. Bei einem g\u00e4nzlichen Wegfall des Dienstwagenprivilegs st\u00fcnden sogar mindestens 3,5 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung \u2013 das Zehnfache der L\u00fccke.<\/p>\n\n\n\n

Geringverdiener werden in die Kostenfalle getrieben<\/h4>\n\n\n\n

Ohne weitere Finanzmittel vom Bund f\u00fcr Personal, Busse und Bahnen sowie das Deutschlandticket werden Menschen noch weit \u00fcber 2030 hinaus vom Auto abh\u00e4ngig sein, warnt Christiane Averbeck<\/a> von der Klima-Allianz. „Untere Einkommensgruppen sind dann weiterhin auf den Verbrenner angewiesen und werden vom steigenden CO2<\/sub>-Preis belastet“, so Averbeck weiter.<\/p>\n\n\n\n

Konkret fordern die Verb\u00e4nde von der Bundesregierung, die Pauschals\u00e4tze f\u00fcr die Versteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor und Plug-in-Hybride anzuheben, um die niedrigeren S\u00e4tze f\u00fcr batteriebetriebene Dienstwagen gerechter gegenzufinanzieren. Gepr\u00fcft werden sollten auch Anreize f\u00fcr untere Einkommensgruppen sowie f\u00fcr kleine, ressourcensparende E\u2011Fahrzeuge.<\/p>\n\n\n\n

Um das Deutschlandticket zu finanzieren, hat sich jetzt auch der nordrhein-westf\u00e4lische Verkehrsminister Oliver Krischer (Gr\u00fcne) f\u00fcr Einschnitte beim Dienstwagenprivileg ausgesprochen. Mit dem so eingesparten Geld k\u00f6nnte der Preis des Tickets auch im kommenden Jahr bei 49 Euro gehalten werden, sagte Krischer dem WDR<\/em><\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Den Dienstwagen-Steuernachlass sieht er als „staatliches F\u00f6rderprogramm“ f\u00fcr schwere und teure Spitzenmodelle. Krischer schl\u00e4gt stattdessen vor, eine Preis-Obergrenze f\u00fcr Autos einzuf\u00fchren, die vom Dienstwagenprivileg profitieren. Zudem solle sich die Dienstwagen-Regelung am CO2<\/sub>-Aussto\u00df der Wagen ausrichten.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2024<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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