{"id":100705,"date":"2024-07-18T15:18:06","date_gmt":"2024-07-18T13:18:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=100705"},"modified":"2024-07-18T15:18:06","modified_gmt":"2024-07-18T13:18:06","slug":"green-deal-muss-jetzt-weiterentwickelt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/green-deal-muss-jetzt-weiterentwickelt-werden\/","title":{"rendered":"Green Deal muss jetzt weiterentwickelt werden"},"content":{"rendered":"\n
Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspr\u00e4sidentin ist Auftrag f\u00fcr Fortentwicklung und Umsetzung des European Green Deal \/ Klimasozialpolitik und internationale Zusammenarbeit m\u00fcssen Priorit\u00e4ten werden.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspr\u00e4sidentin hat das Europ\u00e4ische Parlament den Weg geebnet f\u00fcr eine sozial gerechte Weiterentwicklung und z\u00fcgige Umsetzung des European Green Deal. Ein besonderer Fokus liegt dabei richtigerweise auf der Industrie. Bei den politischen Priorit\u00e4ten von der Leyens sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neben guten Initiativen auch noch viel Konkretisierungsbedarf. \u201eUrsula von der Leyen hat mit ihrer Wiederwahl den Auftrag bekommen, den von ihr aus der Taufe gehobenen Green Deal weiterzuentwickeln und so umzusetzen, dass er die EU in die Lage versetzt, der erste klimaneutrale Staatenverbund der Welt zu werden. Dabei m\u00fcssen \u2013 wie von ihr versprochen \u2013 alle Menschen und Regionen in der EU mitgenommen werden. Das erfordert eine Weiterentwicklung des Green Deal im Sinne einer neuen Klimasozialpolitik\u201c, sagt Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch. \u201eIn ihrer Rede hat von der Leyen richtigerweise betont, dass der Green Deal Voraussetzung f\u00fcr die Wettbewerbs- sowie Zukunftsf\u00e4higkeit der EU ist. Die notwendige internationale Zusammenarbeit zur L\u00f6sung globaler Herausforderungen ist dabei aber deutlich zu kurz gekommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
L\u00e4nder des Weimarer Dreiecks gefordert<\/h4>\n\n\n\n
Marion Gu\u00e9nard, Referentin f\u00fcr EU-Klimapolitik und franz\u00f6sisch-deutsche Klimazusammenarbeit, erg\u00e4nzt: \u201eEs ist ein gutes Signal, dass Ursula von der Leyen zugesagt hat, die finanziellen Mittel f\u00fcr einen sozial gerechten \u00dcbergang zur Klimaneutralit\u00e4t im n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzplan deutlich aufzustocken. Allerdings hat die Kommissionspr\u00e4sidentin bisher kein schl\u00fcssiges Konzept daf\u00fcr vorgelegt, in der Klimapolitik besonders auch diejenigen mitzudenken, die Unterst\u00fctzung brauchen. Die Bundesregierung sollte f\u00fcr eine ambitionierte Klimasozialpolitik Impulse geben und diese gemeinsam mit den beiden anderen L\u00e4ndern des Weimarer Dreiecks, Polen und Frankreich, in den kommenden Monaten ausgestalten. Dabei spielen eine Aufstockung des EU-Klimasozialfonds und eine gezielte Bek\u00e4mpfung von Energie- und Mobilit\u00e4tsarmut eine entscheidende Rolle.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Industrie und Landwirtschaft sozial gerecht auf Kurs bringen<\/h4>\n\n\n\n
Viel Konkretisierungsbedarf sieht Germanwatch bei den politischen Priorit\u00e4ten der kommenden Jahre. \u201eEs ist gut, dass Ursula von der Leyen einen starken Fokus auf die Entwicklung einer klimafreundlicheren Industrie in Einklang mit dem 2040-Klimaziel legt. Sie sollte jetzt schnell die Instrumente f\u00fcr die Entwicklung gr\u00fcner Leitm\u00e4rkte und Unterst\u00fctzung von Investitionen aufzeigen und dabei weiter auf das bew\u00e4hrte Dreieck aus Regeln, Treibhausgas-Preisen und finanziellen Anreizen setzen. Nur so kann die Industrie-Transformation zu einem europ\u00e4ischen und solidarischen Projekt werden. Von der Leyen sollte den Clean Industry Deal zudem viel st\u00e4rker in Richtung ressourcenschonender Kreislaufwirtschaft ausrichten, die einer der st\u00e4rksten Hebel zur Dekarbonisierung der Industrie ist\u201c, sagt Charly Heberer, Referent f\u00fcr EU-Klimapolitik bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n
\u201eIm Bereich Landwirtschaft sehen wir viel rhetorische Anerkennung f\u00fcr die Landwirte und -wirtinnen, aber noch keine Vorschl\u00e4ge, um deren Lage tats\u00e4chlich zu verbessern. Wir brauchen einen neuen Deal f\u00fcr die Renaissance der l\u00e4ndlichen Regionen inklusive einer ver\u00e4nderten Agrarpolitik, die die notwendige Anpassung an die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise unterst\u00fctzt, neue Einkommensperspektiven bietet und dabei die nat\u00fcrlichen Existenzgrundlagen sch\u00fctzt. Die Ausgestaltung des n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens muss hier wegweisend werden\u201c, so Heberer weiter.<\/p>\n\n\n