Dieser F\u00f6rderwechsel ist FDP-Politik pur:<\/strong> Schon 2012 forderten der damalige FDP-Generalsekret\u00e4r Christian Lindner<\/strong> zusammen mit seinem FDP-Wirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler<\/strong> die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, obwohl das EEG die entscheidende politische Grundlage war, die den Ausbau einer starken Erneuerbaren-Energien-Wirtschaft in Deutschland erst erm\u00f6glichte. In ihrem j\u00fcngsten Parteitagsbeschluss hat die FDP erneut gefordert, die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien schnellstm\u00f6glich zu beenden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Um 2012 wurde tats\u00e4chlich mit \u00e4hnlichen ideologischen Begr\u00fcndungen einer \u201emarktwirtschaftlichen\u201c F\u00f6rderung<\/strong> die f\u00fchrende Rolle Deutschlands in der Solarwirtschaft durch EEG-Reformen unter Minister R\u00f6sler weitgehend zerst\u00f6rt<\/strong> und der damals weltf\u00fchrenden deutschen Solarindustrie die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Heute wird in Europa beklagt, dass China<\/strong> \u00fcber 90 Prozent aller Solarmodule in die Welt \u2013 und damit auch nach Deutschland \u2013 liefert.<\/p>\n\n\n\n Offensichtlich hat die FDP damals gelernt, wie man die Gesch\u00e4ftsmodelle der konventionellen Energiekonzerne aus der klimasch\u00e4dlichen fossilen und atomaren Konzernwirtschaft<\/strong> aktiv vor der Konkurrenz durch das Anwachsen dezentraler, b\u00fcrgerlicher erneuerbarer Energien \u201esch\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der gr\u00fcne Staatssekret\u00e4r Sven Giegold<\/strong> erl\u00e4uterte nun, wie das BMWK die von der FDP aufgezwungenen Reformen ausf\u00fchren will \u2013 und ahnt offenbar nicht, was damit alles zerst\u00f6rt werden wird<\/strong>. Im Tagesspiegel Background wird er dazu zitiert<\/a>: \u201eWir wollen Experimentierr\u00e4ume im Rahmen des Reallabore-Gesetzes schaffen. Darin wollen wir das neue F\u00f6rderregime zun\u00e4chst erproben.\u201c Giegold verwies auf Beispiele im Ausland<\/strong>: \u201eAndere L\u00e4nder haben bereits Modelle ohne eine laufende F\u00f6rderung.\u201c<\/p>\n\n\n\n Dazu ist zun\u00e4chst festzuhalten, dass au\u00dfer China alle anderen L\u00e4nder Ausbaugeschwindigkeiten der erneuerbaren Energien haben, die weit unter den notwendigen Werten<\/strong> f\u00fcr einen wirksamen Klimaschutz liegen.<\/p>\n\n\n\n Auf der letzten Weltklimakonferenz in Dubai wurde das Ziel der globalen Verdreifachung des Ausbaus<\/strong> der erneuerbaren Energien (Tripling-Ziel) bis 2030 beschlossen. Auch wenn dieses Ziel einen Durchbruch darstellt, ist es angesichts der Herausforderungen des Klimawandels viel zu schwach<\/strong>. Dabei erreicht laut IRENA die aktuelle globale j\u00e4hrliche Ausbaurate mit circa zehn Prozent nicht einmal dieses Tripling-Ziel, wof\u00fcr 16 Prozent n\u00f6tig w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Eine Orientierung Deutschlands an v\u00f6llig unzureichenden Ausbauraten der erneuerbaren Energien anderer L\u00e4nder kommt einer Kapitulation vor der rasant fortschreitenden Erdaufheizung<\/strong> gleich. Daher ist der Hinweis von Staatssekret\u00e4r Giegold auf andere L\u00e4nder kein Beleg f\u00fcr eine gute Politik. L\u00e4nder, in denen bereits gemacht wurde, was er nun f\u00fcr Deutschland plant, haben eben kein ausreichendes Erneuerbaren-Wachstum mehr. Im Gegenteil: Meist sind die Ergebnisse sehr entt\u00e4uschend<\/strong>, oft deutlich unter 10 Prozent j\u00e4hrlichem Wachstum.<\/p>\n\n\n\n Die Aufheizung der Erde erfordert F\u00f6rderregime wie die einst erfolgreiche feste Einspeiseverg\u00fctung<\/strong>, die bewiesen hat, dass sie einen schnellen Ausbau<\/strong> mit j\u00e4hrlichen Wachstumsraten von \u00fcber 50 Prozent erm\u00f6glichen kann. China<\/strong> weist derzeit mit gro\u00dfem Abstand die h\u00f6chste Ausbaugeschwindigkeit auf, mit einem j\u00e4hrlichen Wachstum von weit \u00fcber 50 Prozent<\/strong>, und h\u00e4lt in wichtigen Bereichen weiterhin an der gesetzlich garantierten Einspeiseverg\u00fctung fest.<\/p>\n\n\n\n Die Erfolge der Gr\u00fcnen in der Ampel-Regierung<\/strong> beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind bemerkenswert: So wurde der PV-Zubau 2023 auf das Rekordniveau von 14,6 Gigawatt<\/strong> gesteigert; mit 500.000 Balkonsolaranlagen k\u00f6nnen nun auch Mieter teilnehmen; und 2023 wurden die Genehmigungen f\u00fcr acht GW Windkraft<\/strong> erteilt, aber noch nicht realisiert. Doch selbst auf der BMWK-Website steht v\u00f6llig richtig: \u201eAber auch das reicht noch nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n In den Nullerjahren haben \u00fcber 50 Nationen<\/strong> die Grundprinzipien des erfolgreichen deutschen EEG 2000<\/strong> mit seiner Einspeiseverg\u00fctung \u00fcbernommen und damit j\u00e4hrliche Wachstumsraten von \u00fcber 50 Prozent erreicht. Doch seit etwa 2014 folgen immer mehr L\u00e4nder, mit Ausnahme Chinas, dem damaligen schlechten Vorbild Deutschlands<\/strong>, schaffen das Prinzip der gesetzlich festgelegten Einspeiseverg\u00fctung ab und stellen auf staatliche Ausschreibungen<\/strong> und andere weniger geeignete Instrumente um.<\/p>\n\n\n\n Dies hat verheerende Folgen f\u00fcr den Klimaschutz, da es ein viel zu langsames Wachstum der erneuerbaren Energien<\/strong> zur Folge hat. W\u00e4re das exponentielle Wachstum<\/strong>, das es in Deutschland bis 2012 unter dem alten EEG gab, weitergegangen, h\u00e4tten wir heute eine zu 100-Prozent erneuerbare Stromversorgung. Warum also neue Instrumente ausprobieren, wenn man bereits wei\u00df, mit welchen Grundprinzipien ein EEG hohe Wirksamkeit erzielt? Wir haben uns im Bundestag 2000 bewusst gegen eine jetzt geplante Investitionsf\u00f6rderung<\/strong> entschieden und feste Einspeiseverg\u00fctungen beschlossen.<\/p>\n\n\n\n Die zun\u00e4chst auch probeweise Umstellung auf das \u201emarktwirtschaftliche\u201c Instrument der Ausschreibungen<\/strong>, einst forciert unter SPD-Minister Sigmar Gabriel<\/strong> mit seinem gr\u00fcnen Staatssekret\u00e4r Rainer Baake<\/strong>, hatte verheerende Auswirkungen. Der damals von starken b\u00fcrgerlichen Akteuren, insbesondere Energiegemeinschaften<\/strong>, getragene Ausbau der erneuerbaren Energien wurde massiv dezimiert, insbesondere bei PV, Windkraft und Biogas.<\/p>\n\n\n\n Die staatlichen Ausschreibungen sind eben keine Marktwirtschaft<\/strong>, wie oft behauptet wird, sondern das Paradebeispiel einer staatlichen Planwirtschaft<\/strong>: Der Staat legt willk\u00fcrlich die Zubaumenge fest und l\u00e4sst so kein exponentielles Wachstum zu, wie es in freien M\u00e4rkten h\u00e4ufig vorkommt. Beim Biogas<\/strong> haben sogar fast 100 Betreiber angek\u00fcndigt, ihre Anlagen mitsamt den oft daran h\u00e4ngenden Nahw\u00e4rmenetzen stillzulegen, weil sie erneut keinen Zuschlag in dem restriktiv niedrigen Ausschreibungsvolumen erhielten.<\/p>\n\n\n\n Mit der Umstellung auf vermeintliche \u201emarktwirtschaftliche\u201c Ausschreibungen statt des erfolgreichen Instruments der gesetzlich garantierten Einspeiseverg\u00fctung wurden auch die b\u00fcrgerlichen Investitionen<\/strong>, insbesondere von Energiegemeinschaften, weitgehend zum Erliegen<\/strong> gebracht. Der Effekt ist, dass viele Anlagen nur von gro\u00dfen, finanzkr\u00e4ftigen Unternehmen<\/strong> erstellt werden k\u00f6nnen, die die hohe B\u00fcrokratie und die Risiken wie Nichtzuschlag oder P\u00f6nalen tragen k\u00f6nnen. Genau das hat zu Akzeptanzproblemen<\/strong> in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen gef\u00fchrt, wo zwar Fl\u00e4chen f\u00fcr Wind- und Solarkraft vorhanden sind, jedoch meist nicht die finanzkr\u00e4ftigen Investoren.<\/p>\n\n\n\n Die Umstellung auf Investitionszusch\u00fcsse<\/strong> \u2013 wie sie nun von der FDP durchgedr\u00fcckt wurde \u2013 wird die Gro\u00dffinanzstrukturen weiter zu Lasten der b\u00fcrgerlichen und mittelst\u00e4ndischen Akteure st\u00e4rken. Nicht zuletzt wird die Umstellung zu h\u00f6heren Stromkosten und h\u00f6heren volkswirtschaftlichen Kosten<\/strong> f\u00fchren \u2013 aber kaum zu einer besseren Integration der Erneuerbaren. Wie Staatssekret\u00e4r Giegold als Mitbegr\u00fcnder von Attac nur auf solche gro\u00dfen Finanzstrukturen setzen kann, statt auf die dezentralen b\u00fcrgerlichen Akteure, ist mir schleierhaft.<\/p>\n\n\n\n Das EEG war gem\u00e4\u00df dem EuGH-Urteil von 2001 auch deshalb keine Beihilfe<\/strong>, weil es einen gewissen Ausgleich f\u00fcr die externen Schadenskosten<\/strong> schuf, die von fossilen und atomaren Energien<\/strong> nie vollst\u00e4ndig getragen wurden (Atomm\u00fcllentsorgung, Gesundheitssch\u00e4den durch Luftverschmutzung, Extremwettersch\u00e4den durch den Klimawandel und vieles mehr). Die \u201eMarktwirtschaft\u201c \u00e0 la FDP hat nie dazu gef\u00fchrt, dass die externen Schadenskosten von den Verursachern gezahlt<\/strong> wurden.<\/p>\n\n\n\n Zudem waren und sind die konventionellen Energien weltweit immer noch wesentlich h\u00f6her subventioniert als die erneuerbaren Energien<\/strong>. Die f\u00fcr 20 Jahre garantierte Einspeiseverg\u00fctung hat dennoch dazu gef\u00fchrt, dass Banken keine Risikoaufschl\u00e4ge<\/strong> verlangten, was die Investitionen erheblich g\u00fcnstiger machte. Zudem motivierten die garantierten Einspeiseverg\u00fctungen die Anlagenbetreiber, ihre Anlagen 20 Jahre lang in gutem Betrieb zu halten \u2013 was mit Investitionszusch\u00fcssen nicht m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n\n\n\n Es gibt noch viele weitere Aspekte, die in der \u00f6ffentlichen Debatte untergehen, jedoch die gro\u00dfe Bedeutung eines EEG mit Einspeiseverg\u00fctung<\/strong> f\u00fcr Industrieentwicklung<\/strong>, Marktwirtschaft<\/strong>, demokratische Teilhabe und<\/strong> Klimaschutz<\/strong> herausstellen. Auch die hohen Volatilit\u00e4ten von Solar- und Windenergie, die immer \u00f6fter zu negativen Strompreisen und Abschaltungen f\u00fchren, lassen sich innerhalb eines EEG mit gesetzlich garantierten Einspeiseverg\u00fctungen l\u00f6sen. Schon seit Jahren liegen Vorschl\u00e4ge vor, die eine Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr systemdienliche, also am Bedarf der Netzbetreiber orientierte, Einspeisung<\/strong> gew\u00e4hren und somit vor Ort systemdienliche Investitionen aus einem Mix von erneuerbaren Energien und Speichern erm\u00f6glichen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Die Fehler der Vergangenheit<\/strong>, meist initiiert von der FDP, aber auch von Union und SPD in Regierungsverantwortung, sowie viel zu oft mitgetragen von Teilen der Gr\u00fcnen, sind gravierend: Der Klimaschutz kommt unter die R\u00e4der<\/strong>. Die Industrief\u00fchrerschaft f\u00fcr Solar, Batterien und E-Mobile ist l\u00e4ngst nach China abgewandert, und es droht, dass sie nun auch bei Windkraft und Bioenergien verloren geht.<\/p>\n\n\n\n Wer wie die Ampel diese jahrelangen und international erfolgreichen Vorteile des EEG mit Einspeiseverg\u00fctung abschaffen will zugunsten\u00a0unerprobter, aber bereits absehbar falscher Investitionszuschuss-Modelle<\/strong>, wird der heute bereits unter Druck stehenden deutschen Industrie der erneuerbaren Energien\u00a0endg\u00fcltig den Garaus machen<\/strong>. Der Ausbau wird teurer und weit unter das klimapolitische Niveau gedr\u00fcckt.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2024<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nDas BMWK m\u00f6chte eine andere F\u00f6rderung ausprobieren<\/h4>\n\n\n\n
Warum also ein Systemwechsel?<\/h4>\n\n\n\n
\u201eMarktwirtschaftliches\u201c Prinzip sch\u00fctzt die fossile und atomare Wirtschaft<\/h4>\n\n\n\n
Die Grundprinzipien des EEG 2000 sind der Markwirtschaft nah<\/h4>\n\n\n\n
Die Umstellung auf Investitionszusch\u00fcsse schadet dem Klimaschutz<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n