Eine konstruktive Kritik – von Stefan Gs\u00e4nger<\/p>\n\n\n\n
Robert Habeck hat derzeit in der \u00d6ffentlichkeit ohne Zweifel keinen leichten Stand, so wie seine Partei insgesamt. Es gibt zahllose Attacken, die nichts mehr mit einer rationalen, demokratischen Auseinandersetzung zu tun haben. Gerade in dem sehr umk\u00e4mpften Bereich der Energiepolitik, bei dem es um die Umverteilung riesiger \u00f6konomischer Ums\u00e4tze geht, spielen dabei im Hintergrund oft die Interessen der fossilen Energiewirtschaft eine Rolle, die jegliche \u00c4nderung des Status Quo behindern wollen. Gerade diese diffizile Situation erfordert es umso mehr, dass es unabh\u00e4ngige, kritische Stimmen gibt, die die Arbeit des Ministeriums begleiten. Denn Kritik darf nicht nur von den Saboteuren der Energiewende kommen, sonst tritt die viel zitierte Diskursverschiebung ein und extreme Positionen bestimmen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig mit, was die \u00d6ffentlichkeit als \u201cnormal\u201d oder ausgewogen wahrnimmt. <\/p>\n\n\n\n
Nicht nur Robert Habeck, auch die Energiewende befindet sich in einer schwierigen Phase. Nachdem sie in den fr\u00fchen Jahren vor allem von einer Graswurzelbewegung vorangebracht wurde, versuchen inzwischen die etablierten Energiekonzerne, die Entwicklung zu kontrollieren \u2013 indem sie bestimmte Entwicklungen boykottieren, so viel wie m\u00f6glich des Gesch\u00e4ftsfeldes Erneuerbare Energien selbst \u00fcbernehmen und Konkurrenz ausbooten, oft auch mit Scheinl\u00f6sungen wie \u201cblauem Wasserstoff\u201d. Jedoch ist langfristig die Dezentralisierung der Energieversorgung unvermeidbar und die entscheidende Frage ist, ob die Politik dies wie derzeit eher blockiert oder proaktiv f\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n
Gerade in einem solchen Umfeld ist die Rolle des Energieministers wichtiger als je zuvor. Er muss daf\u00fcr sorgen, dass sich neue Strukturen entwickeln k\u00f6nnen, die den Erneuerbaren Energien gerecht werden. Aufgrund des dezentralen Charakters der Erneuerbaren Energien bedeutet dies vor allem, dass die Energiewende von unten nach oben gedacht, konzipiert und implementiert werden muss. Entsprechend wichtig ist es, dass das Ministerium und die nachgeordneten Beh\u00f6rden daf\u00fcr sorgen, dass alle ma\u00dfgeblichen Akteure mindestens gleiche Chancen auf dem Energiemarkt haben. Und Chancengleichheit bedeutet nicht, dem neoliberalen Mantra gerecht zu werden, im Sinne eines absoluten Vorrangs kapitalistischer, profitorientierter Interessen \u2013 die oft sogar mit den genannten Scheinl\u00f6sungen einhergehen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn wir uns die derzeitige Situation der Energiewende in Deutschland betrachten, dann gibt es auch einige Lichtblicke: der Vorrang f\u00fcr Erneuerbare Energien wurde gesetzlich verankert, der Ausbau der Solarenergie l\u00e4uft insgesamt befriedigend. Allerdings hat die Energiewende noch nicht die Fahrt aufgenommen, die n\u00f6tig w\u00e4re, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Besonders augenf\u00e4llig ist das bei der Windenergie, aber auch beim Biogas und insgesamt bei den Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr. Und bei der Integration der Erneuerbaren Energien ist Deutschland technologisch gesehen l\u00e4ngst in die dritte Liga abgestiegen. <\/p>\n\n\n\n
Es ist offensichtlich, dass diese Probleme bei der Umsetzung der Energiewende sehr viel damit zu tun haben, dass im Ministerium die Energiewende von oben nach unten gedacht und konzipiert wird. Die zahlreichen gesellschaftlichen Kr\u00e4fte, die die Energiewende in Wahrheit tragen, vor allem auf lokaler, kommunaler Ebene, werden nicht oder kaum wahrgenommen, oft sogar marginalisiert \u2013 anstatt daf\u00fcr zu sorgen, dass sie eine treibende Rolle \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Und vor allem werden damit die einmaligen Chancen ignoriert, die darin bestehen, dass eine dezentrale Energiewende auch zu einer st\u00e4rkeren Demokratisierung eines zentralen Wirtschaftssektors f\u00fchrt. Dezentrale B\u00fcrgerenergiewende bedeutet, dass sie den Vielen nutzt, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Zentrum stehen, und zwar als Akteure und auch als Nutznie\u00dfer. Wenn die Menschen im ganzen Land merken, dass die Energiewende von ihnen gestaltet werden kann und dass sie handfeste, auch finanzielle Vorteile davon haben, dann werden viele zu aktiven Unterst\u00fctzern, auch ehemalige Gegner lassen sich letztendlich so \u00fcberzeugen. Dieser Befund ist l\u00e4ngst auch empirisch durch Studien belegt.<\/p>\n\n\n\n
Durch einen Mangel an lokaler Unterst\u00fctzung entsteht umgekehrt aber ein Teufelskreis, denn es werden die notwendigen und eigentlich auch realistischen Ausbauziele nicht erreicht und die Regierung setzt auf an sich unn\u00f6tige Importe, was den falschen Fokus noch verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt eine Reihe von sehr grundlegenden und konkreten Fehlentscheidungen, teils sicher bewusst herbeigef\u00fchrt, die dem Leitbild einer dezentralen B\u00fcrgerenergiewende entgegenlaufen und damit den breiten Erfolg der Energiewende verhindern. Die weitreichendsten davon sind:<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberdimensionierter Ausbau der LNG-Infrastruktur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bestand die Gefahr, dass Deutschland kurzfristig nicht mehr ausreichend Erdgas beziehen kann und die Bundesregierung bem\u00fchte sich erfolgreich um Ersatzlieferungen. Nach Einsch\u00e4tzung von Experten ist die jetzt daf\u00fcr vorgesehene Infrastruktur aber v\u00f6llig \u00fcberdimensioniert, vor allem in Hinblick darauf, dass Deutschland in den n\u00e4chsten Jahren den Einsatz von Erdgas massiv reduzieren und letztlich ganz stoppen will \u2013 und dies auch technisch m\u00f6glich ist, etwa durch die verst\u00e4rkte Nutzung von W\u00e4rmepumpen. Durch den \u00fcberdimensionierten LNG-Ausbau fehlt langfristig ein wichtiger Anreiz f\u00fcr einen endg\u00fcltigen Erdgas-Ausstieg.<\/p>\n\n\n\n Subventionen f\u00fcr neue fossile Wasserstoffkraftwerke statt Ausbau dezentraler Speicher <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Rolle von Wasserstoff in der k\u00fcnftigen Energieversorgung l\u00e4sst sich heute nicht endg\u00fcltig absch\u00e4tzen. Aufgrund der geringen Effizienz wird die Rolle von Wasserstoff vermutlich deutlich geringer ausfallen als oft prognostiziert, zumal vielfach technische Alternativen zur Verf\u00fcgung stehen, die sich aus heimischen Erneuerbaren Energien speisen \u2013 anstatt auf obsolete Importe von Wasserstoff zu setzen. Die von Habeck vorangetriebene Kraftwerksstrategie sieht jedoch sogar den Einsatz von fossilem Wasserstoff vor und will dies subventionieren. Gleichzeitig entwickeln sich aber Batteriespeicher rasant, auch in Form von Elektroautos. Windr\u00e4der werden abgeregelt, anstatt den Strom lokal sinnvoll zu nutzen, zum Beispiel durch verst\u00e4rkte Koppelung mit W\u00e4rmepumpen. Und das schon genutzte Potenzial von Biogas als Speicher liegt weitgehend brach.<\/p>\n\n\n\n Verpressung von CO2 \u2013 genannt CCS\/CCU \u2013 als Lebensverl\u00e4ngerung f\u00fcr die fossile Energiewirtschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch Ma\u00dfnahmen, die weiter die Verbrennung fossiler Rohstoffe erm\u00f6glichen, wird die Energiewende letztlich erheblich verz\u00f6gert. In diesem Sinn passt die von Habeck gewollte Verpressung von CO2 unter dem Meeresboden zwar zur fossilen Kraftwerksstrategie, konterkariert aber das Ziel, in absehbarer Zeit die Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen. Letztlich nutzt es erheblich der fossilen Energiewirtschaft, die nun sogar die Aussicht hat, neue fossile Kraftwerke l\u00e4ngerfristig betreiben zu k\u00f6nnen. Dies hat negative Auswirkungen bis hin zur kommunalen Ebene, da scheinbar der Handlungsdruck reduziert wird, die Erneuerbaren Energien vor Ort massiv auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Biogasanlagen abschalten anstatt zu flexibilisieren <\/strong><\/p>\n\n\n\n Biogas tr\u00e4gt heute etwa 10% zur Stromversorgung bei. Derzeit wird Biogas allerdings nicht flexibel eingesetzt, was technisch ohne Probleme m\u00f6glich w\u00e4re. Durch mangelnde politische Rahmenbedingungen drohen nun in den n\u00e4chsten Jahren dutzende von Biogasanlagen ihren Betrieb einzustellen und stehen dann nicht mehr als steuerbare Leistung zur Verf\u00fcgung. Dem gilt es eigentlich politisch entgegenzuwirken, was aber nicht passiert \u2013 ein weiteres gro\u00dfes Vers\u00e4umnis. Biogas ist bei allen Schw\u00e4chen kurz- bis mittelfristig eine sehr gute Speicherl\u00f6sung und sein sinnvoller Einsatz kann zudem die positive Einbindung der Landwirtschaft in die Energiewende gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n An Ausschreibungen und am alten Strommarktdesign festhalten statt echte Innovation zu f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Ausschreibungen haben vor allem bei der Windenergie zu einem Einbruch des Marktes gef\u00fchrt, von dem sich der Markt bis heute nicht erholt hat. Vor allem kleinere Unternehmen wie lokale Genossenschaften k\u00f6nnen das Risiko eines ausbleibenden Zuschlags nicht auf sich nehmen, damit fehlt eine wichtige S\u00e4ule f\u00fcr Akzeptanz und lokale Unterst\u00fctzung. Ein Zur\u00fcck zum Einspeisetarif, gegebenenfalls auch in Form eines Integrationstarifs, k\u00f6nnte daf\u00fcr sorgen, dass solche Investoren auch langfristig Investitionssicherheit genie\u00dfen, ohne die Strompreise zu belasten.<\/p>\n\n\n\n Nun droht allerdings sogar zus\u00e4tzliche Unsicherheit auch f\u00fcr kleinere Solaranlagen, indem alle Anlagen sofort bei negativen Strompreisen abgeregelt werden sollen. Und, noch schlimmer, es ist die Rede davon, das F\u00f6rdersystem komplett zu \u00e4ndern. Dies f\u00fchrt jetzt schon zu einer weiteren massiven Verunsicherung, die wiederum vor allem lokale Investoren betrifft. <\/p>\n\n\n\n Energy Sharing nicht umsetzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Union hat schon vor Jahren beschlossen, dass Mitglieder von Energiegemeinschaften, also etwa von Genossenschaften, ohne weitere Steuern oder Abgaben direkt den von der Gemeinschaft erzeugten Strom nutzen k\u00f6nnen. Dies wurde bis heute nicht in deutsches Recht umgesetzt, obwohl davon Millionen von Haushalte direkt und unmittelbar in Form niedrigerer Strompreise profitieren k\u00f6nnten. Dies w\u00e4re das wohl wirksamste Programm zur Steigerung der Akzeptanz f\u00fcr die Energiewende.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr Mieterstrom und f\u00fcr direkte Stromliefervertr\u00e4ge zwischen Unternehmen, die anstelle eines pauschal subventionierten Energie-Strompreises einen Investitionsboom ausl\u00f6sen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Einseitig auf \u00dcbertragungsnetze anstatt auf Verteilnetze zu fokussieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da EE-Anlagen vor allem auf niedriger und mittlerer Spannungsebene einspeisen, sind diese Netze der Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr die Energiewende. \u00dcberregionaler Lastenausgleich kann erheblich reduziert werden, wenn EE-Anlagen gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber das Land verteilt installiert werden und wenn Integrationspotenziale vor Ort genutzt werden, indem also Verbrauch nahe an der Erzeugung stattfindet. Dazu m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch entsprechende Speicherkapazit\u00e4ten vor Ort ausgebaut werden, dies gilt es ebenso wie die verbrauchsnahe Erzeugung massiv zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Kommunikationsschwerpunkt auf Erzwingen anstatt auf Profitieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Geb\u00e4udeenergiegesetz kann als Paradebeispiel f\u00fcr misslungene Kommunikation gelten \u2013 bei aller berechtigten Kritik an Hetzkampagnen von bestimmten Kreisen. Laut Umfragen lehnt eine deutliche Mehrheit ein Verbot von Gas- und \u00d6lheizungen ab, eine deutliche Mehrheit w\u00fcnscht sich aber einen verpflichtenden hohen Anteil von Erneuerbaren Energien bei der W\u00e4rmebereitstellung. Auf diesen Widerspruch hat Habeck nie angemessen reagiert. Die Kommunikation zur Energiewende m\u00fcsste die Vorteile betonen und darauf hinweisen, dass die Bundesregierung die Menschen in die Lage versetzen m\u00f6chte, in den Genuss dieser Vorteile zu kommen. Daf\u00fcr m\u00fcssen aber auch die substanziellen Voraussetzungen geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n Hofieren internationaler Investoren statt lokaler Genossenschaften<\/strong><\/p>\n\n\n\n In Deutschland spielen vor allem lokale Investoren, Einzelpersonen, Genossenschaften, Stadtwerke, Landwirte etc eine tragende Rolle bei der Umsetzung und Finanzierung der Energiewende \u2013 oft gemeinsam mit lokalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Menschen im Lande verf\u00fcgen \u00fcber enorme Ersparnisse, die sie f\u00fcr sich gewinnbringend in die Energiewende investieren k\u00f6nnen. Daher sollten Investorenkonferenzen vornehmlich mit diesem Kreis stattfinden, anstatt mit internationalen Pensionsfonds. Damit w\u00fcrde die Bundesregierung auch mehr Wissen dar\u00fcber sammeln, welche Bed\u00fcrfnisse lokale Investoren \u00fcberhaupt haben.<\/p>\n\n\n\n Widerstandslos, \u00fcbergangslos und ersatzlos Elektroauto-Pr\u00e4mie abschaffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Energiewende kommt im Verkehrssektor viel zu langsam voran, noch immer sind weit mehr als 80% der neu zugelassenen Fahrzeuge Verbrenner. Es gibt massive Propaganda mit Falschinformationen gegen Elektroautos, dem die Bundesregierung wenig entgegensetzt. Wenn auch durch das Bundesverfassungsgericht scheinbar erzwungen, hatte die kurzfristige Abschaffung der Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr Elektroautos doch erhebliche negative Auswirkungen auf die Marktentwicklung. Es unterblieben alternative Anreize, die einen Zusammenbruch des Marktes zumindest abfedern w\u00fcrden. Dies ist auch vor dem Hintergrund sehr kritisch zu sehen, dass Elektroautos ja eine wichtige netzdienliche Funktion \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, darauf h\u00e4tte der Energieminister deutlich hinweisen und f\u00fcr eine sinnvolle L\u00f6sung sorgen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Viele dieser Fehler h\u00e4ngen, wie oben schon beschrieben, damit zusammen, dass das Ministerium die Energiewende vornehmlich von oben nach unten, also aus Perspektive von Konzernen konzipiert. Dies schlie\u00dft insbesondere die fossile Gaswirtschaft ein, die in den letzten beiden Jahren erstaunliche Lobby-Erfolge verzeichnen konnte. Dies l\u00e4sst sich auch nicht mit den sicher nicht immer einfachen Koalitionspartnern begr\u00fcnden, denn die ma\u00dfgeblichen Gesetzentw\u00fcrfe wurden im Hause Habeck vorbereitet.<\/p>\n\n\n\n Eine gro\u00dfe kommunikative Chance wurde auch direkt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verpasst, als die Gesellschaft zu einem fundamentalen Richtungswechsel bereit gewesen w\u00e4re. Damals h\u00e4tte ein sehr klares, positives Symbol sehr geholfen: die Ausrufung der energiepolitischen Zeitenwende und des Solarzeitalters. Diese Chance blieb ungenutzt.<\/p>\n\n\n\n Ein sozusagen ererbtes Problem besteht nat\u00fcrlich schon in der von den Vorg\u00e4ngerregierungen eingeleiteten und nicht konsequent durchhaltbaren Bepreisungsstrategie, die f\u00fcr die Menschen eben nicht in erster Linie die Vorteile der Erneuerbaren Energien positiv sp\u00fcrbar macht, sondern eine negative Assoziation zur Energiewende hervorruft. Damit einher gehen auch die j\u00fcngeren Konflikte mit der Landwirtschaft, die doch eigentlich eine sehr positive und tragende Rolle spielen k\u00f6nnte \u2013 wenn man ihr die Chancen dazu er\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n Die Energiewende kann dann erfolgreich und vor allem rechtzeitig zu Ende gebracht werden, wenn alle Ebenen der Gesellschaft sie unterst\u00fctzen. Energiepolitik muss und kann dem weit \u00fcberwiegenden Teil der Menschen konkrete Vorteile bringen \u2013 wenn sie den letztlich unvermeidbaren Pr\u00e4missen der Dezentralit\u00e4t folgt. Das erfordert einen Kurswechsel vor allem zu den oben genannten Punkten, was sich allerdings im Moment nicht abzeichnet. Erst wenn das gelingt, dann wird auch die Energiewende in Deutschland zum Erfolg und Deutschland kann auch wieder weltweit eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n<\/ol>\n\n\n\n
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