{"id":101026,"date":"2024-08-07T02:30:00","date_gmt":"2024-08-07T00:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=101026"},"modified":"2024-08-10T09:27:41","modified_gmt":"2024-08-10T07:27:41","slug":"bundesregierung-schaetzt-finanzierungsbedarf-fuer-eeg-konto-auf-159-milliarden-euro-fuer-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesregierung-schaetzt-finanzierungsbedarf-fuer-eeg-konto-auf-159-milliarden-euro-fuer-2025\/","title":{"rendered":"Bundesregierung sch\u00e4tzt Finanzierungsbedarf f\u00fcr EEG-Konto auf 15,9 Milliarden Euro f\u00fcr 2025"},"content":{"rendered":"\n

Der unerwartete R\u00fcckgang beim Strompreis f\u00fchrte zu \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgaben von knapp 8,8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, die zum Ausgleich des EEG-Kontos ben\u00f6tigt werden. Dazu kommen noch rund 1,5 Milliarden Euro, die durch die Mindereinnahmen aus dem europ\u00e4ischen Emissionshandel anfallen und auch durch den Bundeshaushalt gedeckt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Im Herbst 2023 meldeten die \u00dcbertragungsnetzbetreiber ihren erwarteten Finanzierungsbedarf f\u00fcr das EEG-Konto in diesem Jahr beim Bundeswirtschaftsministerium. Sie gingen von 10,6 Milliarden Euro f\u00fcr 2024 aus und nahmen dabei einen durchschnittlichen B\u00f6rsenstrompreis von 12 Cent pro Kilowattstunde an. Doch bereits zu Jahresbeginn stellte sich heraus, die veranschlagten Mittel werden nicht ausreichen. Zus\u00e4tzlich w\u00fcrden weitere knapp 8,8 Milliarden Euro gebraucht, um das EEG-Konto ausgeglichen zu halten. Diese ermittelten die \u00dcbertragungsnetzbetreiber, indem sie nun einen Strompreis von 7 Cent pro Kilowattstunde f\u00fcr das laufende Jahr annehmen.<\/p>\n\n\n\n

Diese \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Ausgabe wird zun\u00e4chst auf einem vorl\u00e4ufigen Deckungskonto des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verbucht, das bis Ende des Jahres durch Minderausgaben und Mehreinnahmen im KTF auszugleichen ist, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU\/CSU-Fraktion<\/a> hervorgeht. Daneben sei im Entwurf des Nachtragshaushalts eine Zuweisung an den KTF vorgesehen. Demnach sollen die Mehrausgaben f\u00fcr das EEG-Konto und Mindereinnahmen aus dem europ\u00e4ischen Emissionshandel werden im Umfang von insgesamt 10,375 Milliarden Euro ausgeglichen werden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr das kommende Jahr geht die Bundesregierung von einem EEG-Finanzierungsbedarf von 15,9 Milliarden Euro aus. Sie hat dabei einen durchschnittlichen B\u00f6rsenstrompreis von 9 Cent pro Kilowattstunde angelegt, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Allerdings betont das Ministerium weiter, dass der EEG-Finanzierungsbedarf sehr volatil sei. Ver\u00e4nderungen in substanziellen Gr\u00f6\u00dfenordnungen sowohl nach oben als auch nach unten seien im Laufe des Jahres immer m\u00f6glich. Daher seien die \u00dcbertragungsnetzbetreiber vertraglich verpflichtet, die Kostenentwicklung kontinuierlich zu \u00fcberwachen und der Bundesregierung monatlich zu berichten.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Meldungen nach einem h\u00f6heren Liquidit\u00e4tsbedarf werden die Ratenzahlungen des Bundeswirtschaftsministeriums an die \u00dcbertragungsnetzbetreiber entsprechend angepasst. Aus dem EEG-Konto geht hervor, dass im ersten Halbjahr mehr als 9,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die \u00dcbertragungsnetzbetreiber zur Stabilisierung des EEG-Kontos \u00fcberwiesen wurden. Die monatlichen Abschl\u00e4ge bewegten sich dabei zwischen 530 Millionen Euro im Februar und 3,36 Milliarden Euro im Mai.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschlie\u00dfende Aussage \u00fcber den tats\u00e4chlichen Mehrbedarf in diesem Jahr zur Deckung des EEG-Kontos m\u00f6glich sei. Allerdings leitete sie bereits im Mai das Verfahren zur Beantragung einer \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgabe ein, weil sich zu diesem Zeitpunkt die Entwicklung der EEG-Konten verstetigt und best\u00e4tigt habe, hei\u00dft es in der Antwort.<\/p>\n\n\n\n

Die CDU\/CSU-Fraktion hatte in ihrer Anfrage auch um eine Auflistung der zehn h\u00f6chsten \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Ausgaben, die die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren get\u00e4tigt hat, gebeten. Die als Zusch\u00fcsse zur Entlastung beim Strompreis verbuchten 8,769 Milliarden Euro schaffen es dabei auf Platz drei hinter der \u201eAufbauhilfe 2021\u201c und den Ausgaben zum Arbeitslosengeld II im Jahr 2005.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion „pv-magazine“ (Sandra Enkhardt) 2024<\/a>\u00a0verfasst \u2013 der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von\u00a0Sandra Enkhardt<\/a> 2024\u00a0weiterverbreitet werden!\u00a0|\u00a0\u00a0\u201epv magazine\u201c 02\/2024\u00a0<\/a> |\u00a0Online bestellen!<\/a><\/p>\n

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