{"id":101328,"date":"2024-08-20T10:58:59","date_gmt":"2024-08-20T08:58:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=101328"},"modified":"2024-08-20T10:59:00","modified_gmt":"2024-08-20T08:59:00","slug":"budget-2025-ampel-transformiert-haushaltsloch-in-den-klimafonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/budget-2025-ampel-transformiert-haushaltsloch-in-den-klimafonds\/","title":{"rendered":"Budget 2025: Ampel transformiert Haushaltsloch in den Klimafonds"},"content":{"rendered":"\n

Die Haushalts-„L\u00fccke“ von zw\u00f6lf Milliarden Euro hat die Koalition in den bereits schwer gebeutelten Klima- und Transformationsfonds verschoben. Der Fonds steht damit 2025 bis zu zwei Dritteln auf unsicheren F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Bei ihrer Einigung<\/a> am vergangenen Freitag \u00fcber den Haushalt 2025 lie\u00dfen die Ampel-Parteien eine „L\u00fccke“ von zw\u00f6lf Milliarden Euro offen. Wer sich fragte, wo das klaffende Finanzloch sich wiederfinde, erhielt am Montag teilweise Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Da wurde die \u2013 Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegende \u2013 Kabinettsvorlage<\/a> bekannt, mit der der bereits beschlossene Haushalt<\/a> f\u00fcr 2025 nochmals ge\u00e4ndert und speziell im Klima- und Transformationsfonds (KTF<\/a>) einige Milliarden nicht nur hin- und hergeschoben, sondern offenbar auch als Luftbuchungen eingetragen wurden.<\/p>\n\n\n\n

In der Vorlage beziffert die Ampel die Ausgaben des KTF im kommenden Jahr auf 34,5 Milliarden Euro. Etwas weniger als die H\u00e4lfte davon, knapp 16 Milliarden, sollen der F\u00f6rderung des Geb\u00e4ude-Klimaschutzes dienen.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Milliarden sind f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Mikroelektronik, die Entlastung stromintensiver Unternehmen, die klimafreundliche Mobilit\u00e4t und den Wasserstoff-Hochlauf<\/a> vorgesehen. Da stellt sich die Frage, ob das alles wirklich den Schutz des Klimas voranbringt.<\/p>\n\n\n\n

Klimafonds wird um vier Milliarden gek\u00fcrzt<\/h4>\n\n\n\n

\u00dcber das Wichtigste schweigt die Koalition sich allerdings weitgehend aus: Wo im KTF-Budget wird gek\u00fcrzt und wo nur umgeschichtet?<\/p>\n\n\n\n

Im Vergleich zum Vorjahr werden 2025 die KTF-Ausgaben um etwa vier Milliarden Euro gek\u00fcrzt, bilanziert Brigitte Knopf<\/a>, Direktorin des neuen Thinktanks Zukunft Klima Sozial<\/a>. Die K\u00fcrzungen verteilten sich sehr unterschiedlich auf die Programme, bei einigen gebe es starke Einschnitte, andere seien aber auch aufgestockt worden, erkl\u00e4rt die renommierte Klimawissenschaftlerin gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Am st\u00e4rksten wird die Geb\u00e4udeklimaf\u00f6rderung zur\u00fcckgefahren. Dort werden es 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024 sein, gibt Knopf an. Das zeigt auch eine von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgelegte<\/a> Aufstellung f\u00fcr den Bereich der W\u00e4rme- und Geb\u00e4udepolitik.<\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

W\u00e4rme- und geb\u00e4udepolitische Haushaltstitel im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. (Tabelle: DUH<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Die K\u00fcrzungen in diesem Bereich h\u00e4lt Knopf f\u00fcr besonders problematisch. „Zum einen geht es mit dem Klimaschutz im Geb\u00e4udesektor nur schleppend voran, zum anderen m\u00fcssen wir einen fossilen Lock\u2011in bei Haushalten vermeiden“, so ihre Begr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Geb\u00e4udef\u00f6rderung komme es nun noch st\u00e4rker darauf an, die Mittel gezielt denjenigen<\/a> zugutekommen zu lassen, die eine F\u00f6rderung wirklich ben\u00f6tigen<\/a>, betont Knopf.<\/p>\n\n\n\n

Reichere Haushalte w\u00fcrden unter Zuschuss-Stopp nicht leiden<\/h4>\n\n\n\n

Statt einer „Sanierungsrate im Sinkflug“ seien bessere F\u00f6rderkonditionen und eine soziale Reform der Geb\u00e4udef\u00f6rderung n\u00f6tig, fordert DUH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sascha M\u00fcller-Kraenner<\/a>. Diese F\u00f6rderung m\u00fcsse auf mindestens 25 Milliarden Euro aufgestockt werden. „Mit der aktuellen Finanzgrundlage verschlie\u00dft die Bundesregierung weiterhin die Augen vor Energiearmut und Wohnungskrise“, betont M\u00fcller-Kraenner gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Ein F\u00f6rderstopp, weil das Geld im KTF aufgebraucht ist, h\u00e4tte \u00fcbrigens nicht nur klimapolitische Folgen, machen Fachleute deutlich. Sind die F\u00f6rdert\u00f6pfe leer, fehlen Mittel etwa f\u00fcr die energetische Geb\u00e4udesanierung.<\/p>\n\n\n\n