{"id":101343,"date":"2024-08-21T09:35:56","date_gmt":"2024-08-21T07:35:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=101343"},"modified":"2024-08-21T09:35:57","modified_gmt":"2024-08-21T07:35:57","slug":"bundeswirtschaftsministerium-haelt-heiklen-bericht-zu-klimaschaedlichen-subventionen-neun-monate-geheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundeswirtschaftsministerium-haelt-heiklen-bericht-zu-klimaschaedlichen-subventionen-neun-monate-geheim\/","title":{"rendered":"Bundeswirtschaftsministerium h\u00e4lt heiklen Bericht zu klimasch\u00e4dlichen Subventionen neun Monate geheim"},"content":{"rendered":"\n
Deutsche Umwelthilfe erzwingt Freigabe und kritisiert dreiste Falschaussage. Das Wirtschaftsministerium versuchte Ver\u00f6ffentlichung des heiklen Berichts klimasch\u00e4dlicher Subventionen gegen\u00fcber der DUH durch eine nachweisliche Falschaussage zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Bundesminister Habeck und Lindner f\u00fcr die Vertuschung eines brisanten Berichts \u00fcber klimasch\u00e4dliche Subventionen. Nach Informationen der DUH wurde der Bericht \u201eQuantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Beg\u00fcnstigungen in Deutschland\u201c, der im Auftrag des Wirtschaftsministeriums und in Abstimmung mit dem Finanzministerium beauftragt wurde, bereits im November 2023 abgeschlossen und in den folgenden neun Monaten geheim gehalten. Auf einen Informationsantrag der DUH antwortete das Wirtschaftsministerium mit einer Falschaussage zum Stand der Fertigstellung. Erst nach Einleitung eines Rechtsverfahrens durch die DUH veranlasste das Ministerium die Ver\u00f6ffentlichung der Studie auf der Webseite des Auftragnehmers. Der Bericht zeigt den massiven Klimaschaden durch Subventionen der Bundesregierung, insbesondere im Verkehrsbereich. Die DUH fordert, klimasch\u00e4dliche Subventionen wie das Dieselprivileg, die Entfernungspauschale und das Dienstwagenprivileg sofort abzuschaffen, um den Haushalt und das Klima zu entlasten.
Dazu J\u00fcrgen Resch, DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer: \u201eIch fordere Klimaschutzminister Habeck und Finanzminister Lindner dazu auf, endlich Recht und Gesetz im Verbraucher- und Klimaschutz zu beachten. Es macht sprachlos, dass ein Bericht zum Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen nicht nur geheim gehalten wurde, sondern dazu auch auf unseren Informationsantrag die falsche Aussage erfolgte, der Bericht liege noch nicht in einer finalen Fassung vor. Seit Fertigstellung des Berichts wurde die Bundesregierung in Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe mehrfach von Gerichten wegen ihrer unzureichenden und rechtswidrigen Klimapolitik verurteilt. Doch anstatt Geld und Treibhausgasemissionen einzusparen, t\u00e4uscht die Bundesregierung lieber die \u00d6ffentlichkeit. In der neusten Haushaltseinigung muss die Bahn erneut herbe finanzielle Einbu\u00dfen hinnehmen, dabei liegen die M\u00f6glichkeiten Geld zu sparen und gleichzeitig Klimaschutz zu betreiben den Ministern seit Monaten vor. Es ist angesichts der eskalierenden Klimakrise unertr\u00e4glich, wie die zust\u00e4ndigen Ampel-Minister Habeck und Lindner den Koalitionsvertrag mit F\u00fc\u00dfen treten, der den Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen fest vorsieht.\u201c<\/em>
Der Bericht zeigt eindrucksvoll, welche Einsparungen vor allem im Verkehrsbereich m\u00f6glich w\u00e4ren:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
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Die Abschaffung des Dieselprivilegs k\u00f6nnte bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO2e einsparen und j\u00e4hrlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen<\/li>\n\n\n\n
Die Abschaffung der Entfernungspauschale k\u00f6nnte bis 2030 insgesamt 16,41 Millionen Tonnen CO2e einsparen und j\u00e4hrlich 5,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen<\/li>\n\n\n\n
Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs k\u00f6nnte bis 2030 insgesamt 7,89 Millionen Tonnen CO2e einsparen und j\u00e4hrlich 6,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
All diese Ma\u00dfnahmen wurden in den bisherigen Subventionsberichten nicht betrachtet, da sich die FDP weigert, diese \u201estaatlichen Beg\u00fcnstigungen\u201c als Subventionen anzuerkennen. Die Aussagekraft des Berichts zu anderen Subventionen wie beispielsweise niedrigere Energie- und Stromsteuern f\u00fcr Unternehmen ist aufgrund nationaler Bilanzgrenzen limitiert.
Am 2. Juli 2024 hat die DUH den Bericht zur klimasch\u00e4dlichen Wirkung von Subventionen im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz angefragt. Am 18. Juli 2024 wurde der Informationsantrag der DUH durch das Ministerium mit folgender offensichtlichen Falschaussage abgelehnt: \u201eDer gegenst\u00e4ndliche Abschlussbericht zu dieser Beauftragung stellt ein [\u2026] noch nicht abgeschlossenes Schriftst\u00fcck dar, da er derzeit noch fertiggestellt wird, die Arbeiten daran also noch nicht abgeschlossen sind.\u201c Erst mit einem am 12. August 2024 durch die DUH eingereichten Widerspruchsschreiben kam Bewegung in die Sache und das Wirtschaftsministerium veranlasste die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts.<\/p>\n\n\n