{"id":101345,"date":"2024-08-21T09:44:20","date_gmt":"2024-08-21T07:44:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=101345"},"modified":"2024-08-21T09:44:21","modified_gmt":"2024-08-21T07:44:21","slug":"subventionsgutachten-mehr-geld-fuer-klimaschaedliches-als-fuer-klimafreundliches","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/subventionsgutachten-mehr-geld-fuer-klimaschaedliches-als-fuer-klimafreundliches\/","title":{"rendered":"Subventionsgutachten: Mehr Geld f\u00fcr Klimasch\u00e4dliches als f\u00fcr Klimafreundliches"},"content":{"rendered":"\n

Klimasch\u00e4dliche Subventionen kosten den Staat Milliarden Euro und belasten das Klima. Neue Zahlen zeigen, dass klimasch\u00e4dliche Finanzhilfen und Steuerverg\u00fcnstigungen den CO2-Aussto\u00df weiter erh\u00f6hen. <\/p>\n\n\n\n

Das Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschafte fordert angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der akuten Haushaltkrise dringend eine Reform der Subventionspolitik.

Das soeben ver\u00f6ffentlichte Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beziffert den Umfang klimasch\u00e4dlicher Finanzhilfen und Steuerverg\u00fcnstigungen auf 35,8 Mrd. Euro im Jahr 2020. Erstmals wurde systematisch die klimasch\u00e4dliche Wirkung dieser Subventionen analysiert. Von 2023 bis 2030 summiert sich diese auf 156 Mio. Tonnen CO2-Emissionen. Das entspricht in etwa den j\u00e4hrlichen CO2-Emissionen des Verkehrssektors.

Die neuen Erkenntnisse verdeutlichen: Die meisten klimasch\u00e4dlichen Subventionen werden in Form von Steuerverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt, z.B. f\u00fcr Diesel- und Dienstwagenprivileg oder die Entfernungspauschale. Sie schaden sowohl dem Klima als auch dem Staatshaushalt, da sie prinzipiell unbegrenzt sind. Die Subventionspolitik der Ampelregierung bleibt also trotz einiger Verbesserungen hochgradig widerspr\u00fcchlich und erh\u00e4lt uneindeutige Handlungssignale f\u00fcr B\u00fcrger:innen und Unternehmen.

Besonders alarmierend ist, dass immer noch deutlich mehr Geld f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Subventionen eingesetzt wird als f\u00fcr klimafreundliche. Das liegt auch daran, dass die beabsichtigte Zielsetzung und die tats\u00e4chliche Wirkung der Regelungen nicht durchg\u00e4ngig \u00fcberwacht werden und zu entsprechenden Verbesserungen f\u00fchren. Potenziale zur Einsparung von Emissionen und Geld sowie alternative Regelungen werden daher nicht ausreichend erkannt und umgesetzt. F\u00fcr eine Subventionsreform ist das dringend erforderlich, damit die Haushaltsmittel volkswirtschaftlich effizient und effektiv f\u00fcr den Klimaschutz eingesetzt werden.

Matthias Runkel, Leiter Finanz- und Verkehrspolitik beim F\u00d6S, kommentiert: \u201eDie Zahlen des Gutachtens zeigen deutlich, dass die Bundesregierung finanzpolitisch gleichzeitig im Vorw\u00e4rts- und im R\u00fcckw\u00e4rtsgang f\u00e4hrt. Mit klimapositiven Regelungen erreicht sie bis 2030 voraussichtlich Emissionseinsparungen von \u00fcber 250 Mio. Tonnen CO2. Wenn sie gleichzeitig kostspielige veraltete Steuerverg\u00fcnstigungen \u00a0aufrechterh\u00e4lt, die Mehremissionen von 156 Mio. Tonnen CO2 verursachen, hat das Klima wenig gewonnen und die Allgemeinheit viel mehr als n\u00f6tig bezahlt.\u201c

Carolin Schenuit, gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorst\u00e4ndin des F\u00d6S, betont: \u201eAngesichts der weiterhin milliardengro\u00dfen Haushaltsl\u00fccke ist es jetzt an den Parlamentarier:innen, die umweltsch\u00e4dlichen Subventionen endlich auf die Agenda zu setzen. Welche Regelungen sind noch gerechtfertigt, welche sind \u00fcberholt und sollten reformiert oder durch effektivere Ma\u00dfnahmen ersetzt werden? Alle Einsparpotenziale f\u00fcr den Haushalt m\u00fcssen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden, besonders wenn sie kontraproduktive Anreize f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Produkte und Verhaltensweisen enthalten. Diejenigen, die von den \u00c4nderungen betroffen sind, k\u00f6nnen durch Repurposing eingebunden werden. Das ist ein Umsteuern der Subventionsvolumen in transformationsf\u00f6rdernde Anreize und Ma\u00dfnahmen.\u201c<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) e.V.\u00a02024<\/a><\/p>\n

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