{"id":101580,"date":"2024-09-02T10:15:19","date_gmt":"2024-09-02T08:15:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=101580"},"modified":"2024-09-02T10:15:20","modified_gmt":"2024-09-02T08:15:20","slug":"landtage-in-sachsen-und-thueringen-ruecken-weit-nach-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/landtage-in-sachsen-und-thueringen-ruecken-weit-nach-rechts\/","title":{"rendered":"Landtage in Sachsen und Th\u00fcringen r\u00fccken weit nach rechts\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

Aus den Wahlen in Th\u00fcringen und Sachsen geht die rechte AfD weiter gest\u00e4rkt hervor. Die CDU kann wahrscheinlich in Sachsen und k\u00fcnftig auch in Th\u00fcringen die Regierung anf\u00fchren. Die Parteien der Berliner Ampel verlieren teilweise dramatisch. Von J\u00f6rg Staude und Sandra Kirchner<\/p>\n\n\n\n

Die W\u00e4hler:innen in Th\u00fcringen haben die rot-rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung abgew\u00e4hlt. Die hier von dem Rechtsextremisten Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/a> angef\u00fchrte AfD ist erstmals st\u00e4rkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden.<\/p>\n\n\n\n

Nach den Hochrechnungen<\/a> von 22 Uhr w\u00e4hlten rund 33 Prozent der Th\u00fcringer:innen die AfD. Zweitst\u00e4rkste Kraft wurde die CDU mit knapp 24 Prozent, gefolgt vom B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit fast 16 Prozent. F\u00fcr die Linke, die derzeit noch den Ministerpr\u00e4sidenten mit Bodo Ramelow<\/a> stellt, sprachen sich 13 Prozent aus.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem die auf Bundesebene regierenden Ampel-Parteien schnitten schlecht ab. Die SPD wurde nur noch von sechs Prozent der Menschen gew\u00e4hlt. Die Gr\u00fcnen<\/a> und die FDP<\/a> scheiterten an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und sind nicht mehr im Th\u00fcringer Landtag vertreten.<\/p>\n\n\n\n

Auch in den S\u00e4chsischen Landtag entsendet die FDP k\u00fcnftig keine Abgeordneten mehr, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen, die bisher in Sachsen am Regierungsb\u00fcndnis mit CDU und SPD beteiligt sind, mit 5,3 Prozent noch um den Wiedereinzug bangen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Die CDU<\/a> wird laut Hochrechnung mit rund 32 Prozent st\u00e4rkste Kraft \u2013 knapp vor der AfD mit 30,5 Prozent. Auf Platz zwei und drei folgen das BSW<\/a> mit rund zw\u00f6lf und die SPD mit gut sieben Prozent. Damit geht in Sachsen der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen<\/a> die knappe Mehrheit verloren. Die Regierungsbildung in Dresden d\u00fcrfte sich damit deutlich verkomplizieren.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Linke, die in Sachsen unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bleibt, reicht es dennoch dank zweier in Leipzig gewonnener Direktmandate, um mit f\u00fcnf Abgeordneten ins Parlament einzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Landesregierungen nehmen ma\u00dfgeblich Einfluss auf die Klima- und Energiepolitik. F\u00fcr die Energiewende sind die Ergebnisse ein schlechtes Vorzeichen f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre. Ambitionierte Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Klimaschutz und Energiewende sind unter diesen Umst\u00e4nden kaum zu erwarten. Th\u00fcringen, das bei der Stromerzeugung mit Erneuerbaren deutlich \u00fcber dem Bundesdurchschnitt liegt, war zuletzt in der Energiepolitik zur\u00fcckgefallen. So wurde etwa mit dem Waldgesetz der Ausbau der Windenergie im Wald weitestgehend verhindert. CDU und BSW haben angek\u00fcndigt, den Ausbau der Windkraft deutlich zu begrenzen.<\/p>\n\n\n\n

Anders als in Th\u00fcringen kommt in Sachsen die Energiewende nicht in Schwung. Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung liegt bei 25 Prozent. In der Legislaturperiode d\u00fcrfte vor allem der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung relevant werden. Allerdins hatte sich Sachsens Ministerpr\u00e4sident mehrfach vehement gegen diesen Schritt ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) machte die Bundespolitik f\u00fcr das Wahlergebnis verantwortlich. \u00dcber diese seien die Menschen sauer, besonders \u00fcber die Migrations- und die Energiepolitik<\/a>. In Berlin m\u00fcsse ein anderer Politikstil einziehen, sonst sei die Demokratie in Deutschland gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne beklagen unfairen Wahlkampf<\/h4>\n\n\n\n

Eine \u00e4hnlich schwierige Lage wie in Sachsen entwickelt sich offenbar in Th\u00fcringen. Hier gewann die Linke im Laufe des Abends gegen\u00fcber den Prognosen an Stimmen und in der Folge einen weiteren Sitz im Landtag. Damit hat voraussichtlich auch die bis dahin favorisierte Dreier-Koalition von CDU, SPD und BSW keine Mehrheit im Erfurter Landtag.<\/p>\n\n\n\n

Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Ramelow hob gegen\u00fcber der ARD<\/em> die hohe Wahlbeteiligung hervor \u2013 sie lag in beiden L\u00e4ndern bei 74 Prozent \u2013 und nannte die Wahl einen „Festtag f\u00fcr die Demokratie“. Der Wahlkampf sei allerdings von Angst und Drohungen gepr\u00e4gt gewesen. Auch habe fast kein reales Thema aus Th\u00fcringen im Wahlkampf eine Rolle gespielt.<\/p>\n\n\n\n

Ramelow sagte, die Partei im demokratischen Spektrum mit den meisten W\u00e4hlerstimmen sollte mit den Gespr\u00e4chen zu einer Regierungskoalition beginnen. In Th\u00fcringen ist das die CDU. <\/p>\n\n\n\n

Spitzenvertreter:innen des BSW in beiden L\u00e4ndern nannten als zentrale Themen die Fragen des Friedens<\/a> sowie der illegalen Migration, aber auch den massiven Unterrichtsausfall in den Schulen und die B\u00fcrokratie. Wahlumfragen hatten zuvor ergeben, dass den Menschen die Themen soziale Sicherheit<\/a> und innere Sicherheit am wichtigsten waren, danach folgte der Krieg in der Ukraine. <\/p>\n\n\n\n

Landtags-Antr\u00e4ge der in Th\u00fcringen als gesichert rechtsextrem geltenden AfD werde das BSW nicht pauschal ablehnen, sondern von Fall zu Fall pr\u00fcfen, machte die dortige BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf<\/a> deutlich. <\/p>\n\n\n\n

SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert r\u00e4umte ein<\/a>, dass der heutige Wahltag keiner zum Jubeln sei. K\u00fchnert zeigte sich aber erleichtert, dass die SPD entgegen manchen Prognosen weiter in beiden Landtagen vertreten sei. Die Partei m\u00fcsse f\u00fcr ihren Politikansatz viel mehr werben, das sei eine grunds\u00e4tzliche Lehre aus den Landtagswahlen. <\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnen-Chef Omid Nouripour bezeichnete<\/a> in ARD<\/em> und ZDF<\/em> die Landtagswahlen als Z\u00e4sur. Die Gr\u00fcnen hoffen, dass sie in Sachsen die Koalition mit CDU und SPD fortsetzen k\u00f6nnen. Trotz der schlechten Ergebnisse beharrte Nouripour darauf, dass die Ampel-Regierung in Berlin gute Arbeit leiste. Dies habe sie jedoch selbst durch \u00fcberfl\u00fcssigen Streit zerredet. Die Koalition in Berlin wolle trotzdem weiter „liefern“, etwa in den Bereichen Bau oder innere Sicherheit. Das sei entscheidend.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Ricarda Lang beklagte<\/a> einen unfairen Wahlkampf gegen ihre Partei. Das „Feindbild“ Gr\u00fcne sei von Sachsens Ministerpr\u00e4sident Kretschmer und CDU-Bundeschef Friedrich Merz gest\u00e4rkt worden. Vorurteile seien immer wieder hervorgeholt und fast ein Wahlkampf nach dem Stil der US-Republikaner betrieben worden. „Am Ende st\u00e4rkt so ein Wahlkampf die populistischen R\u00e4nder und auch die Rechtsextremen und schw\u00e4cht die demokratische Mitte“, betonte Lang gegen\u00fcber der ARD<\/em>.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude und Sandra Kirchner) 2024<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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