{"id":101598,"date":"2024-09-03T09:05:32","date_gmt":"2024-09-03T07:05:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=101598"},"modified":"2024-09-20T12:44:45","modified_gmt":"2024-09-20T10:44:45","slug":"ampel-check-verkehrspolitik-weiterhin-nur-ausreichend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/mobilitaet\/ampel-check-verkehrspolitik-weiterhin-nur-ausreichend\/","title":{"rendered":"Ampel-Check: Verkehrspolitik weiterhin nur \u201eausreichend\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Schiene, E-Auto und Fahrrad: Umfangreiche To-do-Liste bis zur Bundestagswahl 2025.<\/p>\n\n\n\n

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl sind zahlreiche verkehrspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommen Allianz pro Schiene, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und ACE Auto Club Europa bei ihrem zweiten Ampel-Check Verkehrspolitik<\/em>. Seit dem vergangenen Sommer sei die Ampel nur langsam vorangekommen mit der Umsetzung ihres Koalitionsvertrages. In Schulnoten ausgedr\u00fcckt, stellen die Verb\u00e4nde der Bundesregierung statt einer glatten Note 4 wie im vergangenen Jahr nun eine 4+ aus (\u201eausreichend\u201c). Mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2025 fordert das B\u00fcndnis von der Ampel einen ehrgeizigen verkehrspolitischen Endspurt.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die k\u00fcrzlich verabschiedete Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und auch des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes sp\u00fcrbare Fortschritte beinhalten, sieht es mit der Umsetzung der Vision Zero im Stra\u00dfenverkehr und beim Hochlauf der Elektromobilit\u00e4t eher d\u00fcster aus. Insgesamt bleibt viel zu tun, um die verkehrspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen (hier<\/em><\/a> geht es zu den ausf\u00fchrlichen Ergebnissen und Bewertungen des Ampel-Checks<\/em>).<\/p>\n\n\n\n

Schiene \/ \u00d6PNV<\/h4>\n\n\n\n

Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Schienenverkehr in Deutschland bewerten die drei Verb\u00e4nde insgesamt mit der Note 3. Positiv schneiden vor allem das Deutschlandticket, die massiv aufgestockten Schieneninvestitionen sowie die ver\u00e4nderte Einnahmenverteilung der Lkw-Maut ab, von der die Verkehrswende profitiert. Schlecht steht es um die Erweiterung des Streckennetzes und die Elektrifizierung der Schiene \u2013 in beiden F\u00e4llen geht es kaum voran (zweimal Note 5).<\/p>\n\n\n\n

\u201eAuf der Habenseite steht, dass die Bundesregierung wie versprochen eine Beschleunigungskommission Schiene eingesetzt hat, die bereits Ende 2022 konkrete Empfehlungen f\u00fcr schnelleren Fortschritt auf der Schiene vorgelegt hat. Bislang wurde allerdings nur ein kleiner Teil des Gesamtpakets umgesetzt\u201c, kritisiert der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. \u201eWir warten weiterhin auf das schon lange angek\u00fcndigte Moderne-Schiene-Gesetz, das wesentliche Vorschl\u00e4ge der Kommission umsetzen soll. Damit k\u00f6nnte dann unter anderem auch die schleppende Elektrifizierung beschleunigt werden.\u201c \u00c4hnlich sehe es bei dem zentralen Vorhaben der Ampel aus, die Eisenbahninfrastruktur zuk\u00fcnftig am Gemeinwohl auszurichten. Flege: \u201eDas Versprechen einer neuen gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte der Deutschen Bahn wurde mit der Gr\u00fcndung der DB InfraGO AG bisher nur organisatorisch eingel\u00f6st. Es fehlt allerdings noch die zugeh\u00f6rige Leitstrategie des Bundes mit konkreten Zielvorgaben f\u00fcr die neue Infrastrukturgesellschaft. Hier muss die Ampel in der verbleibenden Zeit Klarheit und Verbindlichkeit schaffen, sonst bleibt diese wichtige Reform unvollendet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Radverkehr<\/h4>\n\n\n\n

Beim Thema Radverkehr bekommt die Ampel-Regierung von den Verb\u00e4nden wie schon im vergangenen Jahr die Gesamtnote 4. \u201eBeim Radverkehr tritt die Bundesregierung weitestgehend auf der Stelle\u201c, sagt Caroline Lodemann, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin beim Fahrradclub ADFC. Zwar sei es gelungen, eine Novelle des zuvor zu stark auf Autoverkehr ausgerichteten Stra\u00dfenverkehrsgesetzes zu verabschieden und den Bau von Radwegen zu erleichtern. Insgesamt fehle jedoch ein klares Bekenntnis zur Vision Zero wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde. \u201eDie Zahl der im Stra\u00dfenverkehr get\u00f6teten Radfahrerinnen und Radfahrer ist zwischen 2010 und 2023 um 17 Prozent gestiegen; \u00e4hnlich ist die Entwicklung bei den Fu\u00dfg\u00e4ngern. Hier w\u00fcnschen wir uns Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Kommunen. Bislang haben wir noch immer einen Flickenteppich.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Radverkehr in Deutschland m\u00fcsse endlich attraktiver und sicherer werden. \u201eDazu brauchen wir ein verbindliches Konzept, wie der Nationale Radverkehrsplan bis 2030 umgesetzt und wie er finanziert werden soll\u201c, fordert Lodemann.<\/p>\n\n\n\n

E-Autos<\/h4>\n\n\n\n

Auch was den Ausbau der Infrastruktur f\u00fcr E-Autos angeht, schneidet die Koalition in der Bewertung der drei Verb\u00e4nde schlecht ab: unver\u00e4ndert mit der Note 4. \u201eMit dem Masterplan Ladeinfrastruktur hat die Bundesregierung zwar eine gute Grundlage geschaffen, um das Laden von E-Autos im ganzen Land zu erleichtern\u201c, sagt ACE-Vorsitzender Stefan Heimlich. \u201eWaren vor einem Jahr lediglich 19 der 68 Ma\u00dfnahmen vollst\u00e4ndig umgesetzt, sind wir inzwischen bei 33 umgesetzten Ma\u00dfnahmen. Das ist in jedem Fall ein Fortschritt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Doch w\u00e4hrend sich die Zahl der Ladestationen immerhin befriedigend entwickelt (Verbesserung auf Teilnote 3), steht die Bundesregierung bei der Dekarbonisierung des Verkehrs noch ganz am Anfang (Note 5). Stefan Heimlich sieht den Hochlauf der E-Mobilit\u00e4t gef\u00e4hrdet: \u201eVom Versprechen im Koalitionsvertrag, Deutschland zum Leitmarkt f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t zu machen, sind wir immer noch meilenweit entfernt. Von dem Ziel, bis 2030 in Deutschland 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Stra\u00dfe zu bringen, sind gerade einmal 10 Prozent erf\u00fcllt. Um diese Zielmarke noch ann\u00e4hrend zu erreichen, muss die Bundesregierung jetzt dringend Ma\u00dfnahmen ergreifen: Es braucht unter anderem Klarheit \u00fcber den Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Reform der Dienstwagenbesteuerung.\u201c<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcndnis fordert verkehrspolitischen Endspurt<\/h4>\n\n\n\n

Die Ampel-Koalition sollte nach Ansicht der Verb\u00e4nde das letzte Jahr der Legislaturperiode nutzen, um die noch offenen Punkte der eigenen verkehrspolitischen Agenda entschlossen anzugehen; die angespannte Haushaltslage darf dabei kein Hindernis sein. Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung ausdr\u00fccklich vorgenommen, zus\u00e4tzliche Haushaltsspielr\u00e4ume zu gewinnen, indem umwelt- und klimasch\u00e4dliche Subventionen abgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

Dirk Flege im Namen des B\u00fcndnisses: \u201eHier ist die Koalition bislang gr\u00f6\u00dftenteils unt\u00e4tig geblieben. Dabei ist das Potenzial gerade im Verkehr enorm. Mit einem Einstieg in den Abbau umwelt- und klimasch\u00e4dlicher Subventionen w\u00fcrden zus\u00e4tzliche Investitionen in die Mobilit\u00e4t von morgen erm\u00f6glicht. Das w\u00e4re eine Win-win-Situation: Nicht nur der Haushalt profitiert, sondern auch Klima und Verkehrswende.\u201c<\/p>\n\n\n\n