Die Vereinbarungen der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition zur Ver\u00e4nderung des EEG werden dem Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblichen Schaden zuf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n
In der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition werden 49 Projekte angegangen, um die Wirtschaft insgesamt anzukurbeln.<\/a><\/p>\n\n\n\n Nicht alle diese Ma\u00dfnahmen werden jedoch zu einem Wachstum im wichtigen Bereich der Erneuerbaren Energien f\u00fchren; in einigen Bereichen wird es sogar zu einem deutlichen R\u00fcckgang kommen.<\/p>\n\n\n\n Gerade erst hatte die Ampelkoalition unter Wirtschaftsminister Habeck es geschafft, den R\u00fcckgang des Ausbaus unter Kanzlerin Merkel umzukehren und die Erneuerbaren Energien, insbesondere die Photovoltaik, wieder auf einen deutlichen Wachstumskurs zu bringen. Doch nun gibt es, auf Betreiben der FDP, Vorschl\u00e4ge, die einen erneuten massiven R\u00fcckgang bef\u00fcrchten lassen.<\/p>\n\n\n\n Zwei drohende Ver\u00e4nderungen m\u00f6chte ich hervorheben und n\u00e4her beleuchten: Die Umstellung auf Investitionsf\u00f6rderung und die verpflichtende Direktvermarktung f\u00fcr das PV-Segment von 25 bis 100 kWp.<\/p>\n\n\n\n Weitere und tiefer gehende Analysen dazu k\u00f6nnen Sie auch im Video-Interview mit Frank Farenski in \u201eLeben mit der Energiewende\u201c<\/a> ab Minute 40 nachh\u00f6ren:<\/p>\n\n\n\n Auf Seite 27 der Wachstumsinitiative hei\u00dft es:<\/strong> \u201eKurzfristig werden wir die F\u00f6rderung bei negativen Preisen f\u00fcr Neuanlagen grunds\u00e4tzlich bereits ab dem 1. Januar 2025 aussetzen (ausgenommen kleine Anlagen, da nicht administrierbar) und die Schwelle, ab der die Erneuerbaren Energien ihren Strom selbst vermarkten, beginnend ab dem 1. Januar 2025 in drei Jahresschritten auf 25 KW absenken\u201c<\/p>\n\n\n\n Auf Druck der FDP wurde diese Absenkung der Direktvermarktungsgrenze f\u00fcr PV-Anlagen in 3 Stufen von 100 KWp auf 25 kWp beschlossen. Dies bedroht den Zubau im Segment von PV-Anlagen in Landwirtschaft sowie im kleineren bis mittleren Gewerbe. Die \u201cDirektvermarktung\u201d im EEG ist keine echte marktwirtschaftliche Vermarktung, sondern ein kompliziertes Konstrukt, das im Wesentlichen auf die gleiche Verg\u00fctung hinausl\u00e4uft wie die feste Einspeiseverg\u00fctung, die bisher bis zu einer Gr\u00f6\u00dfe von 100 kWp galt. Allerdings ist die Direktvermarktung technisch aufwendiger und organisatorisch deutlich komplizierter, was zu einer erheblichen B\u00fcrokratie f\u00fchrt, die die Investitionen in diesem Segment weitgehend zum Erliegen bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der Komplexit\u00e4t der Direktvermarktung sind die Kosten ebenfalls hoch. Ein befreundeter Solarinstallateur hat k\u00fcrzlich bei mehreren namhaften Direktvermarktungsanbietern recherchiert und mir berichtet, dass die Geb\u00fchren bei mindestens 3.000 Euro pro Jahr liegen \u2013 auch f\u00fcr kleinere Anlagen. Im Verh\u00e4ltnis zu den Einnahmen bei einer 100-kWp-Anlage mit Volleinspeisung, die etwa 10.000 Euro pro Jahr betragen, machen diese Geb\u00fchren 30 % der Einnahmen aus. Der Direktvermarktungszwang und die damit verbundenen hohen Geb\u00fchren f\u00fchren bereits bei Anlagen \u00fcber 100 kWp zu einer deutlichen Verringerung der Wirtschaftlichkeit. Bei Anlagen im Bereich von 25 bis 100 kWp w\u00e4ren diese Kosten vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n Die \u00dcbertragung des Direktvermarktungszwangs auf das Segment 25 bis 100 kWp w\u00fcrde daher auch aus Kostengr\u00fcnden, aber vor allem wegen der b\u00fcrokratischen Aufwands, viele Investitionen zunichtemachen. Anlagen in diesem Bereich werden meist von Landwirten und kleineren Gewerbetreibenden gebaut, die durch die komplizierte Direktvermarktung abgeschreckt werden.<\/p>\n\n\n\n Eigentlich will die Koalition mit der Wachstumsinitiative B\u00fcrokratie abbauen \u2013 hier wird jedoch erst einmal das Gegenteil erreicht.<\/p>\n\n\n\n Das Problem ist in der Koalition bekannt. In der Wachstumsinitiative hei\u00dft es dazu: \u201eZu diesem Zweck werden wir die Selbstvermarktung von Strom und die Steuerung der Anlagen konsequent entb\u00fcrokratisieren, digitalisieren und sp\u00e4testens zum 1. Januar 2026 massengesch\u00e4ftstauglich ausgestalten\u201c. Angesichts der grunds\u00e4tzlichen Komplexit\u00e4t der Direktvermarktung mit zeitvariablen B\u00f6rsenpreisen muss bezweifelt werden, ob eine wesentliche Vereinfachung gelingen wird. Sollte dies tats\u00e4chlich erfolgreich sein, k\u00f6nnte man in einem zweiten Schritt \u00fcber eine Ausweitung der Direktvermarktungspflicht nachdenken.<\/p>\n\n\n\n Aber in der Wachstumsinitiative ist leider eine v\u00f6llig verkehrte Reihenfolge vorgesehen: Bereits ab 1.1.25 soll im ersten Schritt die Direktvermarktungsgrenze abgesenkt werden, aber erst sp\u00e4testens zum 1.1.26 die Direktvermarktung massengesch\u00e4ftstauglich gestaltet werden. Dies bedeutet, dass zun\u00e4chst dieses Marktsegment zusammenbricht und hinterher wieder versucht werden soll, das zu korrigieren.<\/p>\n\n\n\n Am besten w\u00e4re es, wenn die Ampelkoalition diesen Vorschlag komplett fallen lie\u00dfe. Zumindest aber sollte im parlamentarischen Verfahren, nach entsprechendem Rat der zu h\u00f6renden Sachverst\u00e4ndigen, eine sinnvolle zeitliche Reihenfolge festgelegt werden: Zuerst sollte die Direktvermarktung massengesch\u00e4ftstauglich gestaltet werden. Anschlie\u00dfend m\u00fcsste evaluiert werden, ob dies erfolgreich war und vom Markt angenommen wird. Erst dann und nur dann sollte eine Absenkung der Direktvermarktungsgrenze erfolgen.<\/p>\n\n\n\n Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien steht in folgender Passage der Wachstumsinitiative auf S. 27:<\/strong> \u201eMit dem Ende der Kohleverstromung wird die F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien auslaufen. Der Ausbau neuer EE soll auf Investitionskostenf\u00f6rderung umgestellt werden, insbesondere um Preissignale verzerrungsfrei wirken zu lassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aktuell bedenklich ist dabei, dass die Umstellung bereits kurzfristig in einem sogenannten Reallabor ausprobiert werden soll, was den Weg in eine falsche Richtung ebnet.<\/p>\n\n\n\n Die prinzipielle Umstellung auf Investitionsf\u00f6rderung wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch einschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n Es sind eine Vielzahl von strategischen \u00dcberlegungen, die mit der Umstellung auf Investitionsf\u00f6rderung einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien diametral entgegen stehen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Eindruck entsteht, dass hier ohne Not Risiken f\u00fcr die Volkswirtschaft, den Bundeshaushalt und das Ausbautempo der steuerbaren Kapazit\u00e4ten geschaffen werden. Unter dem politischen Schlagwort \u201eMehr Marktwirtschaft\u201c wird das glatte Gegenteil erreicht: eine zunehmende b\u00fcrokratische G\u00e4ngelung und eine weitere Schrumpfung des gef\u00f6rderten Marktes f\u00fcr Erneuerbare Energien.<\/p>\n\n\n\n Beispiele f\u00fcr das Nichtfunktionieren der Investitionszusch\u00fcsse habe ich in meinem Politikerleben zu Hauf erlebt.<\/p>\n\n\n\n Das Marktanreizprogramm f\u00fcr W\u00e4rme aus Erneuerbaren Energien aus Anfang der Nuller Jahre, z.B. f\u00fcr thermische Solarkollektoren, ist immer nur mit Investitionszusch\u00fcssen gespeist worden. Fast jedes Jahr waren die Haushaltsmittel lange vor dem Ende des Haushaltsjahres aufgebraucht, und die Investitionen wurden f\u00fcr den Rest des Jahres gestoppt.<\/p>\n\n\n\n Das schlimme Ergebnis sehen wir noch heute:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erst in den letzten Jahren, unter der gr\u00fcnen Ministerin Gewessler, hat \u00d6sterreich erheblich aufgeholt, insbesondere durch die Umsetzung der Energy-Sharing-Richtlinie der EU, die jedoch erneut in der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition fehlt. Immerhin liegt aber seit Kurzem endlich ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums vor.<\/p>\n\n\n\n Ein besonders krasses Beispiel f\u00fcr eine fehlgeleitete Investitionsf\u00f6rderung war das Wallbox-Programm f\u00fcr private Ladestationen von Minister Wissing im September 2023. Innerhalb eines Tages war ein gro\u00dfer Teil der 500 Millionen Euro schweren F\u00f6rderung bereits weitgehend ausgesch\u00f6pft und wurde sofort wieder eingestellt.<\/a><\/p>\n\n\n\n Ein Strohfeuer ohne nachhaltige Entwicklung, insbesondere auch f\u00fcr bidirektionales Laden, das damit ja unterst\u00fctzt werden sollte. Seitdem gibt es weiterhin keine Unterst\u00fctzung durch die Ampelkoalition f\u00fcr die dringend erforderliche Markteinf\u00fchrung des bidirektionalen Ladens.<\/p>\n\n\n\n Fazit: Die Umstellung von der Einspeiseverg\u00fctung auf Investitionszusch\u00fcsse wird zu einem massiven Einbruch im gerade gest\u00e4rkten Ausbau der Erneuerbaren Energien f\u00fchren. Der Klimaschutz wird erneut unter die R\u00e4der kommen.<\/p>\n\n\n\n Diese Wachstumsinitiative der Ampelkoalition hat bisher nur den Charakter einer Absichtserkl\u00e4rung. Die Umsetzung in verbindliche Gesetze liegt noch in der Zukunft. Zun\u00e4chst werden zu den Einzelpunkten Referentenentw\u00fcrfe der Ministerien vorgelegt, die dann noch im Bundestag verhandelt und beschlossen werden m\u00fcssen. Es bleibt also noch Zeit, auf die oben dargelegten drohenden Verschlechterungen hinzuweisen und so hoffentlich die Umstellung der EEG-F\u00f6rderung auf Investionskostenzusch\u00fcsse zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n Klar ist jedoch auch: F\u00fcr den Bau ungef\u00f6rderter Anlagen wird eine entsprechende Umstellung keine Auswirkungen haben. Wer also im Privathaus oder im Gewerbebetrieb einen hohen Anteil seines Stromverbrauchs durch Eigenerzeugung mit Erneuerbaren Energien abdecken m\u00f6chte, wird wie bisher keinerlei Einbu\u00dfen mit einem entsprechenden F\u00f6rderwechsel haben. Auch wer den Strom beispielsweise aus einem kommunalen oder b\u00fcrgerlichen Windpark direkt mit privatrechtlichen Stromliefervertr\u00e4gen (PPA-Vertr\u00e4gen) vermarktet, bleibt vom F\u00f6rderwechsel unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Dennoch gilt es, sich politisch gegen den geplanten F\u00f6rderwechsel einzusetzen, denn ein gro\u00dfer Teil der Investitionen in Erneuerbare Energien ist weiterhin auf F\u00f6rderungen angewiesen. Um den f\u00fcr 2030 erforderlichen Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung zu schaffen, ist eine funktionierende F\u00f6rderung weiterhin erforderlich.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2024<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nPV-F\u00f6rderung f\u00fcr mittlere Dachanlagen:<\/h4>\n\n\n\n
Die Umstellung auf Investitionszusch\u00fcsse statt Einspeiseverg\u00fctungen wird in allen Sektoren der Erneuerbaren Energien zu Einbr\u00fcchen f\u00fchren<\/h4>\n\n\n\n
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Historische Beispiele f\u00fcr die viel zu geringe Wirksamkeit der Investitionsf\u00f6rderung:<\/h4>\n\n\n\n
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Die Wachstumsinitiative ist noch kein Gesetz<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n