{"id":101747,"date":"2024-09-11T09:23:45","date_gmt":"2024-09-11T07:23:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=101747"},"modified":"2024-09-11T09:23:46","modified_gmt":"2024-09-11T07:23:46","slug":"sozialer-klimaschutz-klimageld-noch-ein-letzter-versuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/sozialer-klimaschutz-klimageld-noch-ein-letzter-versuch\/","title":{"rendered":"Sozialer Klimaschutz: Klimageld \u2013 noch ein letzter Versuch"},"content":{"rendered":"\n

Der steigende CO2<\/sub>-Preis muss sozial flankiert werden, sonst macht Klimaschutz Menschen arm. Eine Metastudie des Thinktanks MCC untermauert diese grundlegende Erkenntnis, doch die Ampel hat die Umsetzung nach wie vor aufgeschoben.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Das neu gegr\u00fcndete „Bundeszentralamt f\u00fcr Klimageld“<\/a> sorgte vor der Sommerpause in Berlin f\u00fcr Aufsehen. Beamtinnen und Beamte der Institution informierten vor dem Geb\u00e4ude der Bundespressekonferenz \u00fcber den Regierungsbeschluss zur sofortigen Einf\u00fchrung eines Klimageldes, das die Lasten der Anfang 2021 eingef\u00fchrten und seither ansteigenden CO2<\/sub>-Bepreisung<\/a> von Heizenergie und Sprit abfedern soll.<\/p>\n\n\n\n

Neben Informationsmaterial verteilten sie auch Gutscheine f\u00fcr die sofortige Auszahlung dieser Leistung, die von der Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen<\/a> worden war.<\/p>\n\n\n\n

Die Aktion war ein Fake. Die „Beamt:innen“ kamen von der Nichtregierungsorganisation Attac<\/a>, die auf die Leerstelle bei dem Thema hinweisen wollte. Hintergrund war, dass bisher weder<\/a> eine feste Zusage der Ampel f\u00fcr das Klimageld noch ein verbindlicher Zeitplan f\u00fcr dessen Auszahlung vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

„Wir wissen, dass Bundesregierungen grunds\u00e4tzlich wortbr\u00fcchig werden, wenn es um soziale Belange der Menschen im Land geht \u2013 so spielt aktuell auch die Einf\u00fchrung eines Klimageldes keine Rolle mehr f\u00fcr die Ampelkoalition“, sagte Werner R\u00e4tz<\/a> von Attac. Daher m\u00fcsse der Druck erh\u00f6ht werden.<\/p>\n\n\n\n

70 Umfragen aus 26 L\u00e4ndern ausgewertet<\/h4>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich haben Umwelt- und Sozialverb\u00e4nde, Gewerkschaften und Verbraucherzentralen in diesem Jahr mit offenen Briefen und vielen Aktionen auf die Dringlichkeit<\/a> eines Klimageldes hingewiesen. Sie alle treibt die Sorge um, dass die breite Zustimmung f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen zusammenschmilzt, wenn diese wegen des steigenden CO2<\/sub>-Preises haupts\u00e4chlich als Last empfunden werden.<\/p>\n\n\n\n

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Das „Bundeszentralamt f\u00fcr Klimageld“ machte \u00f6ffentlichkeitswirksam auf die zu wenig wahrgenommene M\u00f6glichkeit der Zahlung aufmerksam. (Bild: Olga Baczy\u0144ska)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

„Wenn eine CO2<\/sub>-Bepreisung \u00fcberhaupt Wirkung entfalten soll, dann m\u00fcsste der Preis deutlich h\u00f6her sein als 45 Euro pro Tonne“, kritisiert R\u00e4tz. Aber selbst dieser aktuelle, eher niedrige CO2<\/sub>-Preis f\u00fchre dazu, dass ohne den Ausgleich durch das Klimageld die Belastung f\u00fcr alle steigt. „Dies trifft vor allem \u00e4rmere Menschen \u00fcberproportional \u2013 sie m\u00fcssen durch eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckzahlung entlastet werden.“<\/p>\n\n\n\n

Unterst\u00fctzung enth\u00e4lt eine solche Position durch eine neue Untersuchung<\/a> des Berliner Klima-Thinktanks MCC<\/a>. Die CO2<\/sub>-Bepreisung l\u00e4sst sich danach politisch leichter durchsetzen, wenn sie sozial flankiert wird. Laut der Studie steigt die Akzeptanz daf\u00fcr, wenn irgendeine Form von R\u00fcckverteilung der staatlichen Einnahmen durch die h\u00f6heren Energiepreise mit im Politikpaket enthalten ist.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die im Fachmagazin NPJ Climate Action<\/em> erschienene Studie hat ein MCC-Team die vorhandene Forschungsliteratur daraufhin analysiert, wie die CO2<\/sub>-Klimaaufschl\u00e4ge in der Bev\u00f6lkerung bewertet wurden. In das Ergebnis gingen insgesamt 70 Umfragen mit zusammen rund 113.000 Befragten in 26 L\u00e4ndern ein.<\/p>\n\n\n\n

Aus diesem umfangreichen Datenmaterial destillierte das Team am Ende sogenannte Effektst\u00e4rken<\/a> heraus. Diese dr\u00fccken aus, wie stark der Effekt auf die Akzeptanz ist, wenn man die Frage variiert und eine bestimmte Form der R\u00fcckverteilung des CO2<\/sub>-Geldes mit einer noch unbestimmten Verwendung der Einnahmen vergleicht.<\/p>\n\n\n\n

Pro-Kopf-R\u00fcckerstattung mit Kommunikationsproblem<\/h4>\n\n\n\n

Das Ergebnis: Die Politik hat einen betr\u00e4chtlichen Spielraum bei der Ausgestaltung der CO2<\/sub>-Bepreisung, doch st\u00f6\u00dft ein Konzept mit R\u00fcckverteilung durchweg auf mehr Zustimmung als eines ohne.<\/p>\n\n\n\n

„Am besten kommt laut den bisherigen Umfragen die Vorstellung an, dass die Einnahmen in klimafreundliche Investitionen flie\u00dfen, etwa Hilfen f\u00fcr besseren \u00f6ffentlichen Nahverkehr oder Zusch\u00fcsse f\u00fcr klimafreundliche Haushaltsger\u00e4te. Sehr gut schneiden auch gezielte Geldtransfers an bed\u00fcrftige Haushalte ab“, schreibt<\/a> das MCC.<\/p>\n\n\n\n

Interessant dabei: Zu einem Pro-Kopf-Transfer an alle, so wie auch das „Klimageld“ der Ampel konzipiert ist, \u00e4u\u00dferten sich viele der Befragten „noch vergleichsweise skeptisch“.<\/p>\n\n\n\n

Jan-Steckel<\/a>, MCC-Arbeitsgruppenleiter und Mitautor der Studie, sagte daher: „Beim Klimageld f\u00fcr alle gibt es noch Bedarf an politischer Kommunikation.“ Offenbar seien viele Menschen noch nicht \u00fcberzeugt, dass die CO2<\/sub>-Bepreisung f\u00fcr sich genommen wirklich dem Klima hilft, und sie meinten, dann solle das wenigstens durch die Verwendung der Einnahmen sichergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Politik m\u00fcsse die Idee der Pro-Kopf-R\u00fcckerstattung verst\u00e4ndlicher vermitteln, r\u00e4t der Experte. Etwa, indem sie den Menschen besser klarmacht, dass sie durch das Klimageld am Ende mehr Geld in der Tasche haben, wenn sie ihr Verhalten \u00e4ndern und die mit CO2<\/sub>-Kosten belegte Energie einsparen.<\/p>\n\n\n\n

Das Geld ist schon anders verplant<\/h4>\n\n\n\n

Betont werden solle auch die soziale Komponente. „Wenn alle den gleichen Betrag an Klimageld kriegen, aber Reiche mit ihrem gr\u00f6\u00dferen \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck mehr f\u00fcr CO2<\/sub>-Bepreisung zahlen, sind unterm Strich die Armen bessergestellt als die Reichen“, sagte Steckel.<\/p>\n\n\n\n

Das Mercator-Institut sch\u00e4tzt die Einnahmen aus der CO2<\/sub>-Bepreisung in Deutschland f\u00fcr 2025 \u00fcbrigens auf etwa 24 Milliarden Euro, nachdem der Preis am 1. Januar von 45 auf 55 Euro steigt, was den Liter Sprit um weitere drei Cent und die Kilowattstunde Erdgas um 0,2 Cent verteuert.<\/p>\n\n\n\n

Attac hat daraus die Forderung abgeleitet, das Klimageld in diesem Jahr auf 290 Euro pro Kopf festzusetzen. Zudem fordert die NGO, das Klimageld nicht gegen andere klimapolitische Ma\u00dfnahmen auszuspielen \u2013 zu deren Finanzierung sollten zuk\u00fcnftig gro\u00dfe Verm\u00f6gen<\/a> und hohe Einkommen herangezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Chance, dass das Klimageld 2025 tats\u00e4chlich kommt, ist angesichts der Finanzknappheit der Ampel allerdings gleich null. Das CO2<\/sub>-Geld ist im Klima- und Transformationsfonds verplant<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Allenfalls der Auszahlungsmodus d\u00fcrfte bis zum Ende der Legislaturperiode gekl\u00e4rt sein. Die Zahlungen sollen aber nicht \u00fcber ein „Bundeszentralamt f\u00fcr Klimageld“ erfolgen, sondern \u00fcber das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt<\/a>). Das immerhin gibt es schon.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2024<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0(Bild: Olga Baczy\u0144ska<\/a>)<\/p>\n

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