{"id":101777,"date":"2024-09-12T09:45:37","date_gmt":"2024-09-12T07:45:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=101777"},"modified":"2024-09-12T09:45:38","modified_gmt":"2024-09-12T07:45:38","slug":"regierungsentwurf-zum-haushalt-gefaehrdet-die-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/regierungsentwurf-zum-haushalt-gefaehrdet-die-zukunft\/","title":{"rendered":"Regierungsentwurf zum Haushalt gef\u00e4hrdet die Zukunft"},"content":{"rendered":"\n
Parlament muss nachbessern -Germanwatch kritisiert scharf den Haushaltsentwurf der Bundesregierung \/ Er gef\u00e4hrdet die internationale Zusammenarbeit sowie die sozial gerechte Ausgestaltung der W\u00e4rme- und Mobilit\u00e4tswende.<\/p>\n\n\n\n
Anl\u00e4sslich der beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den vorgestellten Regierungsentwurf der Ampel-Koalition als nicht tragf\u00e4hig. \u201eDer Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird zentralen Herausforderungen nicht gerecht. Das Parlament muss jetzt nachbessern\u201c, fordert Lutz Weischer, Leiter des Berliner B\u00fcros von Germanwatch. <\/p>\n\n\n\n
\u201eBesonders die massiven K\u00fcrzungen bei der internationalen Zusammenarbeit sind kurzsichtig und gef\u00e4hrden eine krisenfeste Entwicklung und Deutschlands Glaubw\u00fcrdigkeit bei seinen Partnern weltweit. Auch f\u00fcr einen sozial gerechten Umbau hin zur Klimaneutralit\u00e4t setzt der Haushalt falsche Signale. W\u00fcrde er so beschlossen, steigen absehbar die Preise bei der Bahn, w\u00e4hrend die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die W\u00e4rmewende sinkt. Dieser Haushaltsentwurf zeigt deutlich: In dem heutigen Korsett aus Schuldenbremse und Verzicht auf jegliche Steuererh\u00f6hung oder Subventionsk\u00fcrzung sind die notwendigen \u00f6ffentlichen Investitionen f\u00fcr die Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft nicht zu mobilisieren. Es braucht mutige Reformen, die Spielraum f\u00fcr Zukunftsinvestitionen schaffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan, der insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit massiv k\u00fcrzt, w\u00fcrde die Bundesregierung 2025 ihre Zusage brechen, j\u00e4hrlich sechs Milliarden Euro an Haushaltsmitteln f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. \u201eInternationale Klimafinanzierung ist nicht nur eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung \u2013 sie ist auch eine Investition, die langfristig die Grundlagen f\u00fcr wirtschaftlichen Wohlstand und Sicherheit legt,\u201c sagt Laura Sch\u00e4fer, Bereichsleiterin Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. \u201eWenige Wochen vor der Welt-Klimakonferenz in Baku, bei der die k\u00fcnftige Finanzierung f\u00fcr Klimaschutz und Bew\u00e4ltigung von Klimafolgen im Zentrum stehen wird, schw\u00e4cht die Bundesregierung damit auch die eigene Position in den anstehenden Verhandlungen. Auch am Budget des Ausw\u00e4rtigen Amtes wurde im Entwurf massiv gek\u00fcrzt, die Humanit\u00e4re Hilfe und Krisenpr\u00e4vention dabei halbiert. \u201eDamit reduziert die Bundesregierung wichtige Mittel, die in L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens dringend f\u00fcr den Umgang mit multiplen Krisen und den Auswirkungen von Extremwetterereignissen ben\u00f6tigt werden und die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Menschenrechten und Stabilit\u00e4t in den L\u00e4ndern leisten. Die Abgeordneten m\u00fcssen diese falsche Weichenstellung korrigieren\u201c, so Sch\u00e4fer.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4rme- und Verkehrswende sozial gerecht gestalten<\/h4>\n\n\n\n
Es ist zudem zu bef\u00fcrchten, dass die K\u00fcrzungen im Haushalt und im Klima- und Transformationsfonds den klimafreundlichen Umbau der W\u00e4rmeversorgung ausbremsen und damit das Erreichen der Klimaziele im Geb\u00e4udesektor torpedieren. Die Bundesf\u00f6rderung effiziente Geb\u00e4ude (BEG) soll um weitere Milliarden gek\u00fcrzt werden und auch bei der Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente W\u00e4rmenetze (BEW) sind deutlich zu wenige Mittel vorgesehen. \u201eDie F\u00f6rderung m\u00fcsste so ausgestaltet werden, dass gerade \u00e4rmere Haushalte nicht auf den Kosten f\u00fcr Heizungstausch und Sanierung sitzengelassen werden. F\u00fcr eine solche F\u00f6rderung fehlt nach diesen Streichungen aber der Haushaltsspielraum. Der Haushaltsausschuss muss darauf dringen, dass hier die Mittel erh\u00f6ht werden. Erg\u00e4nzend muss die Bundesregierung weitere Finanzierungsmodelle nutzen, um private Investitionen zu erm\u00f6glichen\u201c, so Weischer.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Deutschen Bahn schl\u00e4gt die Bundesregierung vor, statt Zusch\u00fcsse zu geben eine Eigenkapitalerh\u00f6hung vorzunehmen. Das erm\u00f6glicht zwar ein Einhalten der Schuldenbremse, w\u00fcrde aber zur Erh\u00f6hung der Fahrpreise f\u00fchren. Weischer: \u201eWer mehr Personen- und G\u00fcterverkehr auf die Schiene holen will, muss Trassenpreise senken, nicht erh\u00f6hen. Durch ein Einfrieren der Mittel f\u00fcr den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstra\u00dfen w\u00e4re die Gegenfinanzierung machbar. Mit diesem Haushaltsentwurf hingegen gef\u00e4hrdet die Bundesregierung das Erreichen der von der EU vorgegebenen Klimaziele im Verkehrs- und Geb\u00e4udesektor und steuert damit auf Strafzahlungen in Milliardenh\u00f6he zu. Das ist keine vorausschauende Haushaltspolitik.\u201c<\/p>\n\n\n