{"id":101962,"date":"2024-09-20T02:31:00","date_gmt":"2024-09-20T00:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=101962"},"modified":"2024-09-19T15:34:08","modified_gmt":"2024-09-19T13:34:08","slug":"cop29-in-aserbaidschan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/cop29-in-aserbaidschan\/","title":{"rendered":"COP29 in Aserbaidschan"},"content":{"rendered":"\n

Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung: Zivilgesellschaft fordert Menschenrechte und Klimagerechtigkeit<\/p>\n\n\n\n

Statment: Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen, Gruppen und Einzelpersonen, weisen auf die dringende Notwendigkeit hin, sich im Vorfeld der diesj\u00e4hrigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29<\/a>), die vom 11. bis 22. November 2024 in Baku stattfinden wird,\u00a0mit schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen in Aserbaidschan\u00a0auseinanderzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

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Die nachfolgende Erkl\u00e4rung wurde durch die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung auf Deutsch \u00fcbersetzt. Der auf Englisch vereinbarte <\/em>Originaltext der Erkl\u00e4rung findet sich hier<\/em><\/a>.<\/em><\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n

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Die aserbaidschanische Regierung unterdr\u00fcckt seit langem und nachweislich die unabh\u00e4ngige Zivilgesellschaft und bringt kritische Stimmen zum Schweigen. Die Ausrichtung eines internationalen Treffens wie der COP29<\/a> in diesem Kontext gibt Anlass zu ernsten Bedenken, ob die Zivilgesellschaft, einschlie\u00dflich Umweltaktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalisten*innen, vor, w\u00e4hrend und nach der Konferenz frei und sicher teilnehmen kann.<\/p>\n\n\n\n

Die seltene internationale Aufmerksamkeit, die auf Aserbaidschan gerichtet ist, w\u00e4hrend das Land sich auf die COP29 vorbereitet, bietet eine wichtige Gelegenheit, gro\u00dfe Besorgnis \u00fcber das harte Vorgehen gegen die unabh\u00e4ngige Zivilgesellschaft zum Ausdruck zu bringen und auf ein Ende der Missst\u00e4nde zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

Aserbaidschanische Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass in dem Land Hunderte von Menschen aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen hinter Gittern sitzen. Derzeit ist eine neue Verhaftungswelle im Gange, bei der Dutzende von Aktivist*innen und Medienvertreter*innen aufgrund unbegr\u00fcndeter, schwerwiegender Anschuldigungen verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Verhafteten geh\u00f6rt auch Gubad Ibadoghlu, ein bekannter Akademiker und Experte f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung, der sich auf die aserbaidschanische \u00d6l- und Gasindustrie spezialisiert hat. Dr. Ibadoghlu wurde am 23. Juli 2023 gewaltsam festgenommen. Die Beh\u00f6rden erhoben fingierte Anschuldigungen gegen ihn wegen Falschgelds und der Verbreitung extremistischen religi\u00f6sen Materials. W\u00e4hrend seiner neunmonatigen Haft verschlechterten sich seine chronischen gesundheitlichen Beschwerden drastisch, da die Beh\u00f6rden ihm eine angemessene medizinische Behandlung verweigerten. Dr. Ibadoghlu steht derzeit unter Hausarrest. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 17 Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer symboltr\u00e4chtiger Fall ist der von Anar Mammadli, ein prominenter Menschenrechtsverteidiger und Gr\u00fcndungsmitglied der k\u00fcrzlich gegr\u00fcndeten Climate of Justice Initiative. Hierbei handelt es sich um eine zivilgesellschaftliche Initiative, die die COP29 nutzen will, um gesellschaftlichen Freiraum und Klimagerechtigkeit in Aserbaidschan zu f\u00f6rdern. Mammadli wurde am 29. April 2024 inmitten des eskalierenden Vorgehens Aserbaidschans gegen unabh\u00e4ngige Stimmen verhaftet und fadenscheinig wegen Falschgeldschmuggels angeklagt.<\/p>\n\n\n\n

Mindestens 18 Journalist*innen und andere Einzelpersonen mit Verbindung zu Abzas Media, Toplum TV und Kanal 13, den letzten verbliebenen unabh\u00e4ngigen Sendern in Aserbaidschan, sitzen entweder hinter Gittern oder sind anderweitig in unbegr\u00fcndete Strafverfahren verwickelt. Erst am 21. August verhafteten die Beh\u00f6rden Bahruz Samadov, Doktorand der Karlsuniversit\u00e4t in Prag und regelm\u00e4\u00dfiger Autor und Kommentator zahlreicher internationaler und regionaler Publikationen und Medien, w\u00e4hrend er zu Besuch bei seiner Gro\u00dfmutter in Baku war. Samadov befindet sich in Untersuchungshaft und wird des Hochverrats beschuldigt, was nach Auffassung vieler mit seinem freim\u00fctigen Friedensaktivismus zusammenh\u00e4ngt. Am 22. Juli verhafteten die Beh\u00f6rden einen weiteren Forscher, Igbal Abilov, ebenfalls unter dem fadenscheinigen Vorwurf des Hochverrats. Auch er befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Er\u00f6ffnungsrede vor dem UN-Menschenrechtsrat im Juni 2024 hob der UN-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte Volker T\u00fcrk Aserbaidschan als besonders besorgniserregend hervor und forderte die aserbaidschanischen Beh\u00f6rden auf, alle F\u00e4lle von Journalist*innen, Aktivist*innen und anderen Personen, die willk\u00fcrlich ihrer Freiheit beraubt wurden, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen zu \u00fcberpr\u00fcfen und sie unverz\u00fcglich freizulassen.<\/p>\n\n\n\n

Die aserbaidschanische Regierung hat sich bisher geweigert, dieser und zahlreichen \u00e4hnlichen Aufforderungen ihrer internationalen Partner Folge zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

Robuster und menschenrechtsbasierter Klimaschutz erfordern eine volle und echte Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Klimaverhandlungen, einschlie\u00dflich der wichtigsten Ergebnisdokumente der COP29. Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage in Aserbaidschan ist erforderlich, dass das Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten konkrete Schritte unternehmen, um einen sicheren Raum f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige Beteiligung der Zivilgesellschaft an der COP29 zu gew\u00e4hrleisten. Sie sollten sicherstellen, dass die aserbaidschanische Regierung Einzelpersonen und regierungskritische Gruppen nicht an der Teilnahme an der Konferenz hindert und dass die gastgebende Regierung die Rechte aller Teilnehmer*innen auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und friedliche Versammlung innerhalb und au\u00dferhalb des Konferenzortes respektiert.<\/p>\n\n\n\n

Die diesj\u00e4hrige Klimakonferenz ist die dritte in Folge, die in einem autorit\u00e4ren Land stattfindet – nach \u00c4gypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Gastgeber der COP27 bzw. COP28. Wie von den Vereinten Nationen und anderen unabh\u00e4ngigen Experten hervorgehoben, sind die Achtung der Meinungsfreiheit, des Rechts auf friedliche Versammlung und die Vereinigungsfreiheit sowie die Gew\u00e4hrung kritischer Stimmen und des freien Informationsflusses wesentliche Voraussetzungen f\u00fcr eine wirksame und sinnvolle Bew\u00e4ltigung der Klimakrise und sollten eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Ausrichtung von Veranstaltungen wie der COP sein.<\/p>\n\n\n\n

Das UNFCCC sollte Menschenrechtskriterien f\u00fcr k\u00fcnftige COP-Gastgeber festlegen, einschlie\u00dflich einer Verpflichtung zur Wahrung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die eine Voraussetzung f\u00fcr ein ambitioniertes COP-Ergebnis sind. Dar\u00fcber hinaus sollte das UNFCCC f\u00fcr diese und k\u00fcnftige Klima-COPs die Gastlandvereinbarungen – Vereinbarungen zwischen den Organisatoren des COP-Gipfels und den Beh\u00f6rden des Gastlandes – rechtzeitig ver\u00f6ffentlichen und zug\u00e4nglich machen und sicherstellen, dass sie den internationalen Menschenrechtsvorschriften entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

Das UNFCCC und die Mitgliedsstaaten sollten auch sicherstellen, dass die Interessen der fossilen Brennstoffindustrie die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Ergebnisse der Klimaverhandlungen auf der COP29 und zuk\u00fcnftigen COPs nicht untergraben.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern die UNFCCC und die Mitgliedsstaaten auf, die aserbaidschanische Regierung zur Einhaltung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen zu dr\u00e4ngen, unter anderem durch die sofortige und bedingungslose Freilassung willk\u00fcrlich inhaftierter Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen. Sie sollten auch die aserbaidschanischen Beh\u00f6rden auffordern, konkrete, messbare, strukturelle Reformen durchzuf\u00fchren, wie z.B. die \u00c4nderung der Gesetze zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen und Medien, um sicherzustellen, dass positive Ver\u00e4nderungen \u00fcber die COP29 hinaus Bestand haben. Sie sollten au\u00dferdem Mechanismen f\u00fcr die Nachsorge einrichten, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Fortschritte nach der COP29 aufrechterhalten werden, und um ein wirksames und rechtzeitiges Eingreifen zu erm\u00f6glichen, falls es zu R\u00fcckschritten kommt, insbesondere in F\u00e4llen von Vergeltungsma\u00dfnahmen oder Gegenreaktionen, die auf das Engagement in oder im Umfeld der Klimaverhandlungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern die aserbaidschanische Regierung nachdr\u00fccklich auf, ihre Verpflichtungen als Mitglied zahlreicher multilateraler Organisationen und Initiativen, die Menschenrechtselemente enthalten, sowie ihre Verpflichtungen als Vertragspartei wichtiger internationaler Menschenrechtsvertr\u00e4ge einzuhalten, indem sie die folgenden Schritte unternimmt:<\/p>\n\n\n\n