{"id":102023,"date":"2024-09-23T10:04:50","date_gmt":"2024-09-23T08:04:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=102023"},"modified":"2024-09-23T12:36:24","modified_gmt":"2024-09-23T10:36:24","slug":"staats-und-regierungschefs-beschliessen-pakt-fuer-nachhaltige-und-gerechte-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/staats-und-regierungschefs-beschliessen-pakt-fuer-nachhaltige-und-gerechte-zukunft\/","title":{"rendered":"Staats- und Regierungschefs beschlie\u00dfen Pakt f\u00fcr nachhaltige und gerechte Zukunft"},"content":{"rendered":"\n

Summit of the Future<\/a>: Zukunftspakt verspricht St\u00e4rkung der globalen Gerechtigkeit und internationaler Kooperation \/ Abkehr von fossilen Brennstoffen erh\u00e4lt neue Dringlichkeit.<\/p>\n\n\n\n

Als Schritt in die richtige Richtung begr\u00fc\u00dft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den soeben auf dem UN-Zukunftsgipfel in New York verabschiedeten Zukunftspakt. Sie sieht darin ein positives Signal f\u00fcr die Wiederbelebung gleichberechtigter internationaler Zusammenarbeit und die St\u00e4rkung der Generationengerechtigkeit. <\/p>\n\n\n\n

„Das multilaterale System ist in den letzten Jahren aus den Fugen geraten. Bisher ist es nicht in der Lage, die Vielzahl gleichzeitig auftretender Krisen zu bew\u00e4ltigen. Mit dem Zukunftspakt zeigt die internationale Gemeinschaft, dass der Multilateralismus lebt. Globale und Generationengerechtigkeit sowie die Bew\u00e4ltigung systemischer Krisen lassen sich nur gemeinsam erreichen“, sagt Petter Lyd\u00e9n, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Ob der Zukunftspakt wirklich h\u00e4lt, was er verspricht, h\u00e4ngt davon ab, ob die internationale Gemeinschaft die Vorhaben auch umsetzt. Bei der im Oktober anstehenden Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg sollte die Bundesregierung mit ihren Partnern erste konkrete Schritte aus dem Zukunftspakt vorantreiben“, so Lyd\u00e9n weiter.<\/p>\n\n\n\n

Ausstieg aus fossilen Energietr\u00e4gern untermauert<\/h4>\n\n\n\n

Auf der letztj\u00e4hrigen Weltklimakonferenz in Dubai wurde von den Klima- und Umweltministern der bahnbrechende Beschluss gefasst, sich von fossilen Brennstoffen loszusagen. Im nun verabschiedeten Zukunftspakt  haben die Staats- und Regierungschefs diese Entscheidung nochmals untermauert und damit den Druck erh\u00f6ht, dass nun in den L\u00e4ndern Politik gemacht werden muss, die zum Ausstieg aus den fossilen Energien f\u00fchrt. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Olaf Scholz hat in New York die Bundesrepublik auf den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen verpflichtet – kein Minister in seinem Kabinett darf den Ausstieg aus den Fossilen nun weiter hintertreiben oder verz\u00f6gern“, sagt Lyd\u00e9n.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Rede vor der Generalversammlung hat der Bundeskanzler betont, dass der Pakt nicht nur die globalen Herausforderungen wie die Klimakrise benennen darf, sondern dass sie angegangen werden m\u00fcssen. „Eine sehr gute Gelegenheit f\u00fcr Olaf Scholz, seine Bereitschaft zur Umsetzung des Paktes zu demonstrieren, w\u00e4re es daf\u00fcr zu sorgen, dass das neue Klimaschutzziel der EU, das sp\u00e4testens im Februar n\u00e4chsten Jahres vorliegen muss, wirklich darauf ausgerichtet ist, die Erderw\u00e4rmung unter 1,5 Grad zu halten“, so Lyd\u00e9n weiter.<\/p>\n\n\n\n

Reformdruck auf Internationalen W\u00e4hrungsfonds steigt<\/h4>\n\n\n\n

Die Reform der Internationalen Finanzarchitektur fand in der Rede des Bundeskanzlers keinerlei Erw\u00e4hnung. Im Zukunftspakt wiederum hat die Reform eine gro\u00dfe Bedeutung beim Schlie\u00dfen der globalen Finanzl\u00fccke. „W\u00e4hrend Deutschland die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken seit langer Zeit anf\u00fchrt, f\u00e4llt es beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds nur als Bremser auf. Mit dem Zukunftspakt sind nun auch das Finanzministerium und die Bundesbank verpflichtet, sich der Ver\u00e4nderung zu \u00f6ffnen. Als erstes sollten beide Institutionen pr\u00fcfen, welche Ma\u00dfnahmen notwendig sind, damit deutsche Sonderziehungsrechte weitergegeben werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sollte sich die Bundesregierung auch einer Neuausgabe von Sonderziehungsrechten \u00f6ffnen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsf\u00e4hige Finanzfl\u00fcsse bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n

Als unzureichend bewertet Germanwatch die Aussagen des Zukunftspakts zur internationalen Kooperation bei Steuern und Abgaben. Immerhin werde die Zusammenarbeit in der Besteuerung von Ultrareichen explizit im Zukunftspakt hervorgehoben und damit die Grundlage f\u00fcr weitere Fortschritte in diesem Bereich gelegt. „Mehr internationale Steuergerechtigkeit ist essentiell, um die Ungleichheit zu reduzieren. Leider ist hier ist der Zukunftspakt zur\u00fcckhaltend. Auch der Bundeskanzler hat hier keine weiteren Akzente gesetzt. Bei der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz sollte er die Emissionen der Luft- und Schifffahrt in den Fokus nehmen. Es ist nicht zu erkl\u00e4ren, warum die Reichsten mit ihren Privatjets und Yachten kostenlos verschmutzen d\u00fcrfen“, so Ryfisch.<\/p>\n\n\n\n

Themenseite: Zukunftsklage<\/strong>
Gemeinsam mit \u00fcber 54.000 Zukunftskl\u00e4ger:innen haben wir Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das Ma\u00dfnahmen beinhaltet, die unsere Freiheitsrechte heute und in Zukunft sch\u00fctzen – mehr<\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

GERMANWATCH.org 2024<\/a><\/p>\n

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