{"id":102941,"date":"2024-11-01T03:17:00","date_gmt":"2024-11-01T02:17:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=102941"},"modified":"2024-11-18T09:23:41","modified_gmt":"2024-11-18T08:23:41","slug":"papier-der-cdu-csu-fraktion-union-setzt-auf-atomkraft-und-hoehere-co%e2%82%82%e2%80%91preise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/papier-der-cdu-csu-fraktion-union-setzt-auf-atomkraft-und-hoehere-co%e2%82%82%e2%80%91preise\/","title":{"rendered":"Papier der CDU\/CSU-Fraktion: Union setzt auf Atomkraft und h\u00f6here CO\u2082\u2011Preise"},"content":{"rendered":"\n

Laut ihrem Entwurf einer „Neuen Energie-Agenda f\u00fcr Deutschland“ wollen CDU und CSU die Energiewende effizienter und marktgerecht machen. Der Plan enth\u00e4lt auch einige Widerspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a>Die n\u00e4chste Bundesregierung wird von der Union<\/a> gef\u00fchrt werden, das ist, schaut man sich die aktuellen Umfragewerte an, sehr wahrscheinlich. CDU und CSU werden folglich auch den Fortgang der Energiewende ma\u00dfgeblich bestimmen.<\/p>\n\n\n\n

Der Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegende Entwurf<\/a> f\u00fcr ein Positionspapier der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Neue Energie-Agenda f\u00fcr Deutschland“ zeigt, wohin der Weg gehen soll \u2013 m\u00f6glichst mit einer Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke, einer CO2<\/sub>-Bepreisung als „Leitinstrument“ und einem Auslaufen der EEG-F\u00f6rderung.<\/p>\n\n\n\n

Interessant ist, dass an dem Ziel, Deutschland bis 2045<\/a> klimaneutral zu machen, nicht ger\u00fcttelt werden soll \u2013 obwohl die Energie- und Effizienzwende gerade in den zentralen Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr bisher \u00e4u\u00dferst z\u00e4h verl\u00e4uft. In dem Papier hei\u00dft es sogar, die vorgeschlagene Agenda markiere „das gr\u00f6\u00dfte zusammenh\u00e4ngende Infrastruktur-Investitionsprojekt in der Geschichte unseres Landes“.<\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr m\u00fcssten allerdings „Wirtschaft und Klima zusammen“ gedacht werden, es brauche eine „Kostenwende“ und es d\u00fcrfe nicht „weiter einseitig eine Subventionspolitik zugunsten einzelner Branchen“ gemacht werden. Das Papier soll am 5. November auf einem Energiegipfel der Fraktion vorgestellt und diskutiert werden und auch Grundlage f\u00fcr das Wahlprogramm sein.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckkehr zu Freileitungen beim Netzausbau<\/h4>\n\n\n\n

Der im Fr\u00fchjahr 2023 abgeschlossenen Atomausstieg<\/a> wird in dem Papier als „ideologisch begr\u00fcndete Fehlentscheidung der Ampel bezeichnet“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in einem „Optionenpapier zur Kernenergie“ darzustellen, in welchem Stadium des Abbaus sich die sechs zuletzt abgeschalteten AKW befinden, und eine Kosten-Nutzen-Analyse eines Weiterbetriebs aufzustellen. Einsch\u00e4tzungen, wie realistisch die Reaktivierung ist, enth\u00e4lt das Papier nicht.<\/p>\n\n\n\n

Interessanterweise hat CDU-Chef Friedrich Merz das Kapitel schon einmal abmoderiert. „Das Thema Kernenergie ist entschieden“, sagte er im Juni<\/a> auf einem Kongress des Energiebranchenverbandes BDEW.<\/p>\n\n\n\n

Andere in der Union bringen es jedoch immer wieder aufs Tapet, etwa Fraktionsvize Jens Spahn<\/a> (CDU), der f\u00fcr Energiepolitik zust\u00e4ndig ist. Und auch die CSU<\/a> diskutierte auf ihrem j\u00fcngsten Parteitag \u00fcber die R\u00fcckkehr zur Atomkraft.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Beim weiteren Umbau des Stromsystems wollen die Fraktionsfachleute, die das Papier geschrieben haben, grunds\u00e4tzlich an dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen<\/a> Kohleausstieg bis 2038 festhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag verabredet<\/a>, den Ausstieg m\u00f6glichst auf 2030 vorzuziehen. Die Union betont nun, es d\u00fcrfe kein weiteres Abschalten von Kohlemeilern geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke gebaut sind und „zus\u00e4tzliche alternative Leistung“ verf\u00fcgbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Der weitere Ausbau der Hochspannungsleitungen soll „in der Regel als Freileitungen“ erfolgen, unterirdisch nur „wo n\u00f6tig“. Die Erdverkabelung als Standard<\/a> war unter der Merkel-Groko 2015 beschlossen worden, um die Proteste in der Bev\u00f6lkerung zu entsch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n

Bei \u00dcbergang von Erdgas zum Energietr\u00e4ger Wasserstoff soll laut dem Papier nicht nur die „gr\u00fcne“, sondern auch die „blaue“ Variante<\/a> eingesetzt werden, die aus Erdgas hergestellt wird, wobei das entstehende CO2<\/sub> per CCS „endgelagert“ wird.<\/p>\n\n\n\n

Wasserstoff soll nach dem Konzept in allen Sektoren zur Anwendung kommen k\u00f6nnen, auch im Autoverkehr und beim Heizen. In Fachkreisen ist dieser Ansatz umstritten, es wird argumentiert<\/a>, dass der knappe und teure Wasserstoff lieber dort genutzt werden sollte, wo Alternativen in Form von W\u00e4rmepumpe oder Elektroantrieb fehlen.<\/p>\n\n\n\n

Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Erneuerbare soll auslaufen<\/h4>\n\n\n\n

Weiter betont das CDU\/CSU-Papier, dass man „mit Marktwirtschaft zum Klimaziel“ kommen will. Zentrale, kosteneffiziente Instrumente daf\u00fcr seien die CO2<\/sub>-Bepreisung und der Emissionshandel statt „kleinteilige Steuerung, Verbote und Zwang“. Bei der Ausweitung der marktwirtschaftlichen Instrumente m\u00fcsse allerdings darauf geachtet werden, „dass es zu keinen Industrieabwanderungen und zu keiner sprunghaften Belastung der privaten Verbraucher kommt“.<\/p>\n\n\n\n

Interessanterweise sprechen sich die Unionsfachleute f\u00fcr einen „Klimabonus“ aus, mit dem Privatverbraucher und Unternehmen „schnell und effizient“ entlastet werden sollen, was nach dem von der Ampel zwar angek\u00fcndigten, aber nicht umgesetzten Klimageld<\/a> klingt. Konkret sollen mit den CO2<\/sub>-Einnahmen zun\u00e4chst die Stromsteuer „auf ein Minimum“ und die Netzentgelte „erheblich“ gesenkt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zur aktuell hei\u00df debattierten EEG-Umlage<\/a> hei\u00dft es in dem Text, die Einspeiseverg\u00fctung solle anstelle einer „dauerhaften Subvention“ an die Betreiber von Windkraft-, Solar- und Biomasseanlagen „marktgerechter ausgestaltet“ werden und dann „schrittweise auslaufen“.<\/p>\n\n\n\n

Die EEG-Umlage wird seit Mitte 2022 nicht mehr \u00fcber den Strompreis, sondern aus Mitteln des Bundes gezahlt. In diesem Jahr ist sie gegen\u00fcber den Planungen stark angestiegen, von zehn Milliarden auf voraussichtlich 19 Milliarden Euro, und auch f\u00fcr 2025 rechnen die Netzbetreiber mit 17 Milliarden.<\/p>\n\n\n\n

Ein konkreter Vorschlag, wie der Umbau der EEG-F\u00f6rderung geschehen soll, fehlt in dem Papier. Es hei\u00dft nur, dem „ungef\u00f6rderten Ausbau“ der Erneuerbaren komme eine immer st\u00e4rkere Bedeutung zu.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2024<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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