{"id":103060,"date":"2024-11-06T15:34:43","date_gmt":"2024-11-06T14:34:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=103060"},"modified":"2024-11-18T09:22:36","modified_gmt":"2024-11-18T08:22:36","slug":"zweite-trump-praesidentschaft-neuauflage-von-drill-trump-drill","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/zweite-trump-praesidentschaft-neuauflage-von-drill-trump-drill\/","title":{"rendered":"Zweite Trump-Pr\u00e4sidentschaft: Neuauflage von „Drill, Trump, drill“"},"content":{"rendered":"\n

Mit dem Sieg von Donald Trump bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA ist ein erneutes Rollback in der nationalen und internationalen Klimapolitik zu erwarten. Das Land wird st\u00e4rker auf fossile Energien setzen. Ein Kommentar von Joachim Wille<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Nach dem unerwarteten Durchmarsch von Donald Trump stehen die USA vor einer zweiten Pr\u00e4sidentschaft des Republikaners und damit wohl vor einem erneuten Rollback in der Klima- und Energiepolitik. Trumps Agenda in diesem Bereich steht unter dem Motto „Drill, baby, drill“<\/a>, also: Bohren, bohren, bohren. Gemeint ist damit eine noch st\u00e4rkere Nutzung der fossilen Energien.<\/p>\n\n\n\n

Der Republikaner will laut seinen bisherigen Ank\u00fcndigungen die F\u00f6rderung der gr\u00fcnen Technologien zur\u00fcckdrehen und hat auch einen erneuten Ausstieg aus der internationalen Klimapolitik angek\u00fcndigt \u2013 ein Super-GAU f\u00fcr die Ambitionen, das 1,5-Grad-Limit der Erderw\u00e4rmung noch einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

Es geht voran in die Vergangenheit. F\u00fcr den Fall seines Wahlsiegs hatte Trump die Abschaffung der vom demokratischen Pr\u00e4sidenten Joe Biden bisher verfolgten vergleichsweise ambitionierten Klimapolitik angek\u00fcndigt. Der republikanische Kandidat versprach der US-Bev\u00f6lkerung im Wahlkampf erneut ein besseres Leben durch einen Push bei Erd\u00f6l, Erdgas und Kohle.<\/p>\n\n\n\n

„Wir haben mehr fl\u00fcssiges Gold unter unseren F\u00fc\u00dfen, Energie, \u00d6l und Gas als jedes andere Land der Welt. Wir haben eine Menge potenzielles Einkommen“, meinte Trump.<\/p>\n\n\n\n

Nutzung von \u00d6l und Gas soll noch zunehmen<\/h4>\n\n\n\n

Auf seinem Nominierungsparteitag in Milwaukee im Juli lie\u00df Trump die Zuschauer den Drill-Slogan skandieren und gab damit seine Linie vor. Trump machte so klar, dass er \u00fcber den Klimawandel seit seiner ersten Amtszeit<\/a> nichts dazugelernt hat \u2013 trotz erdr\u00fcckender wissenschaftlicher Belege dazu und der auch in den USA sp\u00fcrbaren Folgen wie st\u00e4rkeren Hurrikans, D\u00fcrren und Waldbr\u00e4nden.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl die USA heute bereits der weltgr\u00f6\u00dfte Produzent von Erd\u00f6l und Erdgas sind, will Trump den fossilen Sektor weiter ausbauen. Das Republikaner-Programm<\/a> sieht vor, die „l\u00e4hmenden Restriktionen f\u00fcr die amerikanische Energieproduktion“ zu beseitigen. Dazu sollen die f\u00fcr die Regulierung bisher zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden entmachtet werden.<\/a><\/p>\n\n\n\n

W\u00f6rtlich hei\u00dft im Programm: „Die Republikaner werden die Energieproduktion aus allen Quellen, einschlie\u00dflich der Kernenergie, entfesseln, um die Inflation sofort zu senken und amerikanische Haushalte, Autos und Fabriken mit zuverl\u00e4ssiger, reichlich vorhandener und erschwinglicher Energie zu versorgen.“<\/p>\n\n\n\n

Es wird erwartet, dass Trump sich dabei am „Project 2025“<\/a> orientiert, in dem konservative Thinktanks Leitlinien f\u00fcr eine zweite Amtszeit des Republikaners formuliert haben. Darin werden zum Beispiel Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren f\u00fcr Bohrlizenzen empfohlen.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf eine solche Agenda unterst\u00fctzte die fossile Industrie Trump im Wahlkampf mit hohen Spendensummen. Die Konzerne versprachen sich hier offenbar noch st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung als unter Biden, der trotz seiner Pro-Klimaschutz-Position zum Beispiel die Ausbeutung eines riesigen Erd\u00f6lfeldes in Alaska genehmigt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Kippe steht nun auch das zentrale Instrument von Bidens Energie- und Klimapolitik, der sogenannte Inflation Reduction Act<\/a>. Das Gesetz umfasst Steuersubventionen von rund 370 Milliarden Dollar \u00fcber zehn Jahre f\u00fcr gr\u00fcne Technologien, etwa zur Errichtung von Solarfabriken und Windparks, f\u00fcr die W\u00e4rmed\u00e4mmung von Geb\u00e4uden und die Umstellung auf E\u2011Mobilit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Trump hat das Gesetz mehrfach attackiert. Er sagte zum Beispiel, die damit gef\u00f6rderten erneuerbaren Energien seien ein „neues Betrugsgesch\u00e4ft“.<\/p>\n\n\n\n

Fachleute halten es trotzdem f\u00fcr unwahrscheinlich<\/a>, dass Donald Trump den Inflation Reduction Act komplett einstampft. So hat das Gesetz in rund zwei Jahren nach verschiedenen Analysen bereits zwischen 100.000 und 300.000 neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem flie\u00dft der Gro\u00dfteil der F\u00f6rderung in republikanisch regierte Bundesstaaten, die damit ein Interesse h\u00e4tten, sie nicht versiegen zu lassen, wie es in einem Papier der in Berlin ans\u00e4ssigen Stiftung Wissenschaft und Politik hei\u00dft. „Die Staaten k\u00f6nnten daher wieder f\u00fcr eine gewisse Stabilit\u00e4t der US-Klimapolitik sorgen \u2013 theoretisch.“<\/p>\n\n\n\n

Schwerer Schlag f\u00fcr globale Klimapolitik droht<\/h4>\n\n\n\n

Damit k\u00f6nnte sich das Szenario aus der ersten Trump-Amtszeit wiederholen. Damals hatten sich zahlreiche Bundesstaaten, Regionen und Kommunen gegen Trumps Klima-Abwrack-Politik gestemmt, vor allem demokratisch regierte. Wenn nun auch Republikaner-Hochburgen dabei mitmachten, h\u00e4tte das noch mehr Einfluss.<\/p>\n\n\n\n

Gravierende Ver\u00e4nderungen d\u00fcrfte es in jedem Fall in der Verkehrspolitik geben, die ein zentraler Punkt in Trumps Energiekampagne war. Der Republikaner hatte die Pl\u00e4ne der aktuellen Regierung, den Anteil der Elektrofahrzeuge bei den Neuwagen-Verk\u00e4ufen bis 2030 von derzeit acht auf 50 Prozent anzuheben, abgekanzelt. Er warf den Demokraten vor, sie wollten den Amerikanern verbieten, Benzin- und Diesel-Autos zu kaufen, und k\u00fcndigte einen Stopp der staatlichen E\u2011Auto-F\u00f6rderung an.<\/p>\n\n\n\n

Nicht zuletzt d\u00fcrfte Trumps Sieg immense Folgen f\u00fcr den internationalen Kampf um Klimaschutz haben. Der Republikaner will mit seinem Land wieder aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, wie er das nach seinem Wahlsieg 2016 schon einmal durchexerziert hat. Das kann zwar nicht sofort geschehen, denn ein Austritt wird nach den UN-Regularien erst mit einem Jahr Verz\u00f6gerung wirksam.<\/p>\n\n\n\n

Doch kann Trump mit einfachen Exekutivanordnungen aus den meisten Kooperationsformen austreten, zum Beispiel aus der Klimafinanzierung f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder. Das w\u00e4re ein schwerer Schlag f\u00fcr den Paris-Prozess.<\/p>\n\n\n\n

Und so d\u00fcrfte die Trump-Wahl auch den UN-Klimagipfel COP 29 \u00fcberschatten, der am kommenden Montag in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku beginnt, obwohl dort noch Vertreter der Biden-Administration verhandeln. Hauptthema in Baku ist die k\u00fcnftige Klimafinanzierung, die wegen der weltweit zunehmenden Klimasch\u00e4den dringend aufgestockt werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Bei fossilen Energieunternehmen nicht nur in den USA d\u00fcrften am Mittwoch die Sektkorken geknallt haben. Umweltorganisationen und Klima-Fachleute zeigten sich hingegen geschockt.<\/p>\n\n\n\n

Die deutsche Energie\u00f6konomin Claudia Kemfert sagte<\/a> zur kommenden Trump-Pr\u00e4sidentschaft: „Ein schwarzer Tag f\u00fcr die Klimapolitik, die Welt steuert weiter in eine ungebremste Klimakatastrophe.“<\/p>\n\n\n\n

Kemfert und andere bef\u00fcrchten, dass die USA unter Trump nicht nur aus dem Paris-Vertrag, sondern auch aus der Klimarahmenkonvention austreten<\/a>.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Kommentar wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2024<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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