{"id":103091,"date":"2024-11-08T10:06:08","date_gmt":"2024-11-08T09:06:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=103091"},"modified":"2024-11-08T10:06:09","modified_gmt":"2024-11-08T09:06:09","slug":"cop29-muss-klima-hilfen-fuer-einkommensschwache-laender-verzehnfachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/cop29-muss-klima-hilfen-fuer-einkommensschwache-laender-verzehnfachen\/","title":{"rendered":"COP29 muss Klima-Hilfen f\u00fcr einkommensschwache L\u00e4nder verzehnfachen"},"content":{"rendered":"\n
Oxfam: Gerade nach der US-Wahl muss der Rest der Welt zeigen, dass der kooperative Multilateralismus rund um das Pariser Abkommen echte Fortschritte bringen kann.<\/p>\n\n\n\n
Mindestens eine Billion US-Dollar pro Jahr als neues Globalziel zur Unterst\u00fctzung einkommensschwacher L\u00e4nder und deutliche Signale f\u00fcr ambitioniertere Klimaschutzziele unter dem Pariser Abkommen \u2013 das fordert Oxfam von der diesj\u00e4hrigen UN-Weltklimakonferenz COP29, die ab Montag im aserbaidschanischen Baku beginnt. Von der Bundesregierung braucht es auch nach dem Ampel-Aus nun konsequentes Engagement f\u00fcr einen Erfolg der COP29.<\/p>\n\n\n\n
Hauptaufgabe der COP29 ist es, ein neues Globalziel f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung einkommensschwacher L\u00e4nder zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise festzulegen, um das bisherige 100-Milliarden-Ziel der Industriel\u00e4nder zu ersetzen. Noch sind wesentliche Schl\u00fcsselfragen zur Ausgestaltung des neuen Ziels ungekl\u00e4rt \u2013 etwa hinsichtlich des Umfangs, des k\u00fcnftigen Kreises der Geberl\u00e4nder oder zum Umgang mit unvermeidlichen Klimasch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n
Jan Kowalzig, Experte f\u00fcr Klimawandel und Klimapolitik bei Oxfam dazu: \u201e2015 wurde in Erg\u00e4nzung zum Pariser Abkommen beschlossen, die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die einkommensschwachen L\u00e4nder ab 2025 auf eine neue Grundlage zu stellen. Dieses Versprechen gilt es nun in Baku einzul\u00f6sen, damit auch der Globale S\u00fcden ehrgeizig zur Umsetzung des Pariser Abkommens beitragen, sich klimavertr\u00e4glich entwickeln und seine Gesellschaften vor den Folgen der Klimakrise sch\u00fctzen kann. Dass das gelingt, liegt in unserer vernetzten Welt im ureigenen Interesse auch der Industriel\u00e4nder.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Nach Einsch\u00e4tzung von Oxfam braucht es f\u00fcr die k\u00fcnftige Unterst\u00fctzung als Zielmarke ein Volumen von j\u00e4hrlich mindestens einer Billion US-Dollar. Das entspr\u00e4che einer Verzehnfachung des bisherigen Ziels. So fordern es auch die einkommensschwachen L\u00e4nder. \u201eDas Geld daf\u00fcr w\u00e4re da: \u00dcber Verm\u00f6genssteuern f\u00fcr Reiche und Superreiche, die durch ihren extremen Konsum erheblich zur Klimakrise beitragen, oder \u00fcber Abgaben auf die F\u00f6rderung fossiler Energien lie\u00dfen sich erhebliche Mittel mobilisieren, die in die Bew\u00e4ltigung der Klimakrise gesteckt werden k\u00f6nnten\u201d, so Kowalzig.<\/p>\n\n\n\n
Nach den Vorstellungen der besonders gef\u00e4hrdeten L\u00e4nder soll das neue Globalziel nicht nur die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Klimaschutz und Anpassung an die Ver\u00e4nderungen, sondern auch f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung kommender Verluste und Sch\u00e4den etwa durch St\u00fcrme, D\u00fcrren oder \u00dcberschwemmungen abdecken. Die Industriel\u00e4nder lehnen diese Ausweitung derzeit ab.<\/p>\n\n\n\n
Jan Kowalzig sieht darin politisches Kalk\u00fcl: \u201eDie Industriel\u00e4nder wehren sich mit formalen Argumenten, in Wahrheit aber ist die Blockade politisch, denn sie f\u00fcrchten den hohen Unterst\u00fctzungsbedarf beim Umgang mit Klimafolgesch\u00e4den. Mit dieser Haltung gegen die vom Klimawandel existenziell bedrohten L\u00e4nder wird sich in Baku kein Erfolg zurechtzimmern lassen.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Die Rolle der Bundesregierung sieht Oxfam kritisch. Zwar gilt Deutschland bislang als Zugpferd in der Klimafinanzierung, aber noch plant die Bundesregierung den Etat des Entwicklungsministeriums f\u00fcr 2025 so k\u00fcrzen, dass die deutsche Zusage, die Klima-Hilfen auf j\u00e4hrlich mindestens sechs Milliarden Euro anzuheben, kaum einzuhalten sein wird.<\/p>\n\n\n\n
Jan Kowalzig betont: \u201eWenn ausgerechnet Deutschland seine Finanzzusagen bricht, d\u00fcrfte das der f\u00fcr die Verhandlungen so wichtigen Vertrauensbasis zwischen den L\u00e4ndern wenig zutr\u00e4glich sein. Dass sich der Bundesfinanzminister daf\u00fcr nie interessiert hat, ist wenig \u00fcberraschend. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen hat die deutsche Zusage wiederholt bekr\u00e4ftigt und muss nun die geplanten K\u00fcrzungen kassieren. Auch und gerade nach dem Ampel-Aus.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Auch der d\u00fcrftige Ehrgeiz der L\u00e4nder beim Klimaschutz wird Thema auf der Konferenz sein. Die bisherigen Klimaschutzziele der L\u00e4nder machen eine globale Erw\u00e4rmung von bis zu 3\u00b0C m\u00f6glich. Bis 2030 werden, so ein neuer UN-Bericht, die weltweiten Emissionen um weniger als drei Prozent gegen\u00fcber 2019 sinken. N\u00f6tig w\u00e4ren jedoch 43 Prozent, um die globale Erw\u00e4rmung auf maximal 1,5\u00b0C zu begrenzen und so die schlimmsten Szenarien der Klimakrise noch zu verhindern. Die COP29 muss hier deutlich mehr Ehrgeiz von den L\u00e4ndern einfordern, wenn diese n\u00e4chstes Jahr turnusgem\u00e4\u00df ihre neuen Klimaschutzpl\u00e4ne unter dem Pariser Abkommen einreichen werden.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich ist das Wahlergebnis in den USA ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die internationale Klimapolitik. \u201eDonald Trump leugnet die Wissenschaft zum Klimawandel, agiert als Frontmann der fossilen Energieindustrie und steht seit jeher dem Multilateralismus feindlich gegen\u00fcber\u201d, so Kowalzig. Allerdings gilt auch: Die Klimakrise macht deswegen nicht vier Jahre halt, sondern bleibt eine existenzielle Bedrohung. Weite Teile der USA wissen das und haben l\u00e4ngst verstanden, dass ambitionierter Klimaschutz eine wichtige Zukunftsinvestition ist. Auf Bundesstaatenebene wird die zum Teil ehrgeizige Energie- und Klimapolitik weitergehen. Auch wenn die USA unter Donald Trump das Pariser Abkommen verlassen, wird der Rest der Welt die klimafreundliche Transformation fortsetzen. Dass das gelingen kann, muss auch die kommende COP29 beweisen.<\/p>\n\n\n