{"id":103098,"date":"2024-11-08T12:27:45","date_gmt":"2024-11-08T11:27:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=103098"},"modified":"2024-11-08T12:27:46","modified_gmt":"2024-11-08T11:27:46","slug":"ende-der-fdp-blockade-als-chance-fuer-klima-und-energiepolitische-weichenstellungen-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ende-der-fdp-blockade-als-chance-fuer-klima-und-energiepolitische-weichenstellungen-nutzen\/","title":{"rendered":"Ende der FDP-Blockade als Chance f\u00fcr klima- und energiepolitische Weichenstellungen nutzen"},"content":{"rendered":"\n
Germanwatch zum Ende der Ampel-Koalition: SPD, Gr\u00fcne und Union sollten gemeinsame Richtungsentscheidungen treffen.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Ank\u00fcndigung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler und der Wahl von Donald Trump zum n\u00e4chsten US-Pr\u00e4sidenten fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch SPD, Gr\u00fcne und die Unionsparteien dazu auf, vorhandene Gemeinsamkeiten in der Klima- und Energiepolitik f\u00fcr ein starkes Signal der Handlungsf\u00e4higkeit zu nutzen.
\u201eZurecht betont der Bundeskanzler, dass in diesen schwierigen Zeiten Stabilit\u00e4t und klare Orientierung das h\u00f6chste Gebot sind. Bei allen inhaltlichen Differenzen haben SPD, Union und Gr\u00fcne jetzt die Chance, national und international ein Signal der Handlungsf\u00e4higkeit basierend auf einem gemeinsamen Wertekompass zu geben. Zentral sind nationale und internationale Richtungsentscheidungen f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Wirtschaft und solidarische Gesellschaft\u201d, sagt Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch. \u201cJetzt gilt mehr denn je: Politik und Politische Kommunikation m\u00fcssen sachlich und zielf\u00fchrend sein und Lust auf die Demokratie machen.\u201d
Chance f\u00fcr Einigung beim Weltklimagipfel<\/strong>
Am Montag beginnen die UN-Klimaverhandlungen in Baku, wo gerade nach dem Wahlsieg von Donald Trump diese Handlungsf\u00e4higkeit gezeigt werden muss. Wichtig w\u00e4re eine breite Allianz von Staaten, die deutlich machen, dass sie alles daran setzen, das Pariser Klimaabkommen wirkungsvoll umzusetzen. Das neue Klimafinanzierungsziel, das in Baku beschlossen werden soll, ist hier ein gro\u00dfer Pr\u00fcfstein. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsf\u00e4hige Finanzfl\u00fcsse bei Germanwatch: \u201eBeim Weltklimagipfel in Baku muss sich die amtierende Bundesregierung mit dem neuen Finanzminister Kukies f\u00fcr ein ambitioniertes Ergebnis einsetzen. Gerade jetzt geht es um Deutschland als verl\u00e4sslichen internationalen Partner – auch f\u00fcr die globale Sicherheit. Der Spielraum f\u00fcr konkrete deutsche Finanzzusagen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre wird in der aktuellen Konstellation wohl kleiner. Andererseits wird eine Einigung auf ein neues globales Ziel sogar eher erleichtert, da die st\u00e4ndige Blockade sinnvoller europ\u00e4ischer Verhandlungspositionen durch Christian Lindner wegf\u00e4llt.“
Ryfisch weiter: „Seit der Kanzlerschaft Angela Merkels gibt es einen Konsens aller demokratischen Parteien f\u00fcr starke und verl\u00e4ssliche Klimafinanzierung. SPD, Gr\u00fcne und auch die Union k\u00f6nnten nun gemeinsam ein solches Signal setzen.\u201d
Entlastung der Industrie gemeinsam auf den Weg bringen<\/strong>
Union, SPD und Gr\u00fcne teilen auch das gemeinsame Anliegen, den Industriestandort Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t zu erhalten und zu st\u00e4rken. Olaf Scholz hat in seiner Rede Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine kurzfristige Unterst\u00fctzung der Industrie genannt, die mit der FDP nicht zu realisieren waren. Auch die Union betont in ihrem gerade erschienenen Energiekonzept die Bedeutung von bezahlbaren Strompreisen und Netzentgelten sowie Kosteneffizienz in der Transformation. <\/p>\n\n\n\n
\u201cDer Bundeskanzler sollte neben Wirtschaftsminister Habeck auch die F\u00fchrung der Union zu seinem geplanten Industriegipfel einladen und gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften pragmatische L\u00f6sungen finden, die kurzfristige Entlastungen mit klaren Weichenstellungen verbinden: Ein Fahrplan zur Elektrifizierung der Industrie ist der kosteng\u00fcnstigste Weg zum Klimaschutz, erh\u00f6ht die Resilienz des Wirtschaftsstandorts und nutzt die industriepolitischen Chancen einer europ\u00e4ischen Energieunion\u201d, erkl\u00e4rt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europ\u00e4ische Klimapolitik bei Germanwatch. \u201cPositiv ist, dass die radikalen Vorschl\u00e4ge von Christian Lindner zur Abschw\u00e4chung des Klimaschutzes jetzt zun\u00e4chst abgewandt sind.\u201d
Germanwatch mahnt, dass durch das Ende der Koalition keine Rechtsunsicherheiten f\u00fcr Unternehmen entstehen sollten im Hinblick auf Berichtspflichten, die sich aus europ\u00e4ischen Regeln ergeben. \u201cEs ist auch die Verantwortung der Union, jetzt zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr Unternehmen zu vermeiden, die sich seit Monaten auf kommende Regelungen eingestellt haben – das ist ein Gebot der Fairness\u201d, sagt Silvie Kreibiehl. \u201dGerade bei der anstehenden Umsetzung der CSRD in deutsches Recht m\u00fcssen nun pragmatische L\u00f6sungen vor allem f\u00fcr die Erstanwender gefunden werden, die Klarheit schaffen und Lasten fair verteilen, statt weiter zu Unmut zu f\u00fchren.\u201d<\/p>\n\n\n