{"id":103206,"date":"2024-11-12T13:23:50","date_gmt":"2024-11-12T12:23:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=103206"},"modified":"2024-11-12T13:23:50","modified_gmt":"2024-11-12T12:23:50","slug":"cop29-festgefahrene-verhandlungen-um-die-klima-billionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/cop29-festgefahrene-verhandlungen-um-die-klima-billionen\/","title":{"rendered":"COP29: Festgefahrene Verhandlungen um die Klima-Billionen"},"content":{"rendered":"\n

Die Gretchenfrage der Klimadiplomatie ist die Finanzierung. Der UN-Klimagipfel in Baku soll ein neues Ziel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Entwicklungsl\u00e4nder durch die Industrienationen aushandeln. Doch zwischen den L\u00e4ndergruppen liegen tiefe Gr\u00e4ben.<\/a><\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Eine Skulptur auf dem Konferenzgel\u00e4nde in Baku soll die Botschaft vermitteln, dass die Menschheit leiden wird, wenn die Umweltprobleme nicht gel\u00f6st werden. (Bild: Matthew TenBruggencate\/\u200bUnsplash<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Union werde auch weiterhin eine f\u00fchrende Rolle bei den internationalen Klima-Bem\u00fchungen spielen, erkl\u00e4rte Ungarns Umweltministerin Anik\u00f3 Raisz, als sie k\u00fcrzlich die EU-Verhandlungsposition f\u00fcr den Weltklimagipfel COP 29<\/a> im November vorstellte. Au\u00dferdem rufe die EU zur „Solidarit\u00e4t mit gef\u00e4hrdeten L\u00e4ndern und Gemeinschaften in diesem gemeinsamen Kampf“ auf.<\/p>\n\n\n\n

Wer die internationale Klimadiplomatie schon eine Zeit lang verfolgt, wei\u00df, dass „Solidarit\u00e4t mit gef\u00e4hrdeten L\u00e4ndern“ eine Anspielung auf die Gretchenfrage der UN-Klimakonferenzen ist: die Klimafinanzierung, die von den Industriestaaten an die Entwicklungsl\u00e4nder zu leisten ist. Und gerade da sieht es in der gemeinsamen Position der EU-L\u00e4nder mau aus. <\/p>\n\n\n\n

Alte Forderungen \u2013 etwa, dass die Geberl\u00e4ndergruppe erweitert<\/a> werden soll und der Gro\u00dfteil des Geldes als private Investitionen flie\u00dfen muss \u2013 werden wiederholt. Eine Zusage f\u00fcr genauere Regeln oder eine Summeneinsch\u00e4tzung fehlen hingegen.<\/p>\n\n\n\n

Das l\u00e4sst schwierige Diskussionen auf der COP 29 erwarten. Die Verhandlungen sind bei dem Thema Geld, wie die Historie der Klimakonferenzen zeigt, besonders z\u00e4h.<\/p>\n\n\n\n

So k\u00e4mpfen die \u00e4rmsten L\u00e4nder seit \u00fcber zehn Jahren f\u00fcr eine finanzielle Unterst\u00fctzung der Industrienationen zur Bew\u00e4ltigung klimabedingter Verluste und Sch\u00e4den \u2013 im Konferenzenglisch „Loss and Damage“<\/a>. Zehn Jahre lang ist kaum etwas passiert.<\/p>\n\n\n\n

Erst 2022 wurde beschlossen<\/a>, dass ein entsprechender Fonds auf den Weg gebracht werden soll. Auf dem letzten Klimagipfel 2023 in Dubai<\/a> wurden schlie\u00dflich einige freiwillige Finanzzusagen gemacht \u2013 weit unterhalb dessen, was allein die Flut in Pakistan<\/a> vor zwei Jahren an Sch\u00e4den angerichtet hat.<\/p>\n\n\n\n

Uneinigkeit bei jedem Aspekt des neuen Finanzziels<\/h4>\n\n\n\n

Bis heute existiert der Loss-and-Damage-Fonds nur auf dem Papier. Und Finanzzusagen und tats\u00e4chliche Geld\u00fcberweisungen sind im Kontext der internationalen Klimaverhandlungen zwei unterschiedliche Paar Schuhe.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Jahr werden auf der COP 29 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Verhandlungen um den Loss-and-Damage-Fonds weitergehen. Doch dieses Jahr geht es noch um wesentlich mehr.<\/p>\n\n\n\n

Die Staaten m\u00fcssen sich auf ein neues generelles Klimafinanzierungsziel<\/a> einigen. Wie 2009 auf dem Gipfel in Kopenhagen beschlossen und sechs Jahre sp\u00e4ter im Pariser Klimaabkommen best\u00e4tigt, sind die Industrienationen verpflichtet, Entwicklungsl\u00e4nder finanziell bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Die Industriel\u00e4nder sagten zu, zwischen 2020 und 2024 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar bereitzustellen. In Baku muss sich die Weltgemeinschaft deshalb f\u00fcr die Jahre ab 2025 auf ein neues Ziel einigen.<\/p>\n\n\n\n

Das neue Finanzierungsziel stehe bei diesem Gipfel ganz oben auf der Tagesordnung, betont Jan Kowalzig<\/a>, Finanzexperte bei der Entwicklungsorganisation Oxfam. „Wenn es hierbei keinen \u00fcberzeugenden Kompromiss gibt, ist dieser Gipfel kein Erfolg.“<\/p>\n\n\n\n

Das ist durchaus eine realistische Option. Schlie\u00dflich sind sich die einzelnen L\u00e4nder oder L\u00e4ndergruppen im Grunde bei jedem einzelnen Aspekt des neuen Finanzziels uneinig. Das betrifft die H\u00f6he genauso wie die Frage, welche L\u00e4nder zahlen und welche profitieren sollen, oder auch, was unter Klimafinanzierung f\u00e4llt und als solche angerechnet werden darf.<\/p>\n\n\n\n

100-Milliarden-Zusage nicht wirklich eingel\u00f6st<\/h4>\n\n\n\n

Viel Vertrauen haben die Industrienationen bereits damit verspielt, das ohnehin viel zu geringe 100-Milliarden-Dollar-Versprechen nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt zu haben. In den ersten zwei Jahren wurde die Summe deutlich verfehlt.<\/p>\n\n\n\n

2022 berichtete der Industriel\u00e4nderklub OECD erstmals, das Ziel sei erreicht worden. Zahlreiche Verhandler:innen aus dem globalen S\u00fcden, aber auch Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kamen zu einem ganz anderen Ergebnis.<\/p>\n\n\n\n

Teil der Kritik ist, dass Projektmittel, die bereits als Entwicklungshilfe verbucht worden waren, schlicht in Klimafinanzierung umetikettiert worden seien<\/a>. Es habe in diesen F\u00e4llen also keine zus\u00e4tzliche finanzielle Unterst\u00fctzung gegeben. Eine Analyse des unabh\u00e4ngigen Center for Global Development errechnete, dass ein Viertel der Klimafinanzierung von 2022 aus bereits existierenden Entwicklungshilfeprojekten stammte.<\/p>\n\n\n\n

Die Berichterstattung zur Klimafinanzierung obliegt allein den Industriestaaten, in Deutschland dem Bundesentwicklungsministerium. Ohne Kontrollinstanz entscheidet das Ministerium, ob ein Projekt als Klimama\u00dfnahme angerechnet werden kann oder nicht.<\/p>\n\n\n\n

Eine Liste mit allen gef\u00f6rderten Projekten stellt die EU zwar ihren Mitgliedsstaaten online zur Verf\u00fcgung, darin sucht man konkrete Projektbeschreibungen oder weiterf\u00fchrende Links aber vergeblich. Letztes Jahr wurde etwa in Kamerun ein Projekt zur „Rehabilitation von Stra\u00dfenkindern, Jugendlichen und ehemaligen H\u00e4ftlingen in Yaound\u00e9“ mit rund 55.500 Euro gef\u00f6rdert und als Klimafinanzierung verbucht. So ein Projekt ist sicherlich wichtig, aber zumindest auf den ersten Blick ist die Klimawirkung nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

Zudem werden weltweit fast 70 Prozent des Geldes nicht als Zusch\u00fcsse, sondern als Kredite<\/a> vergeben, und das gr\u00f6\u00dftenteils zu Marktkonditionen oder nur wenig besseren Bedingungen. Damit verdienen die Geberl\u00e4nder sogar noch an der Klimafinanzierung, und auch die Schuldenkrise<\/a> vieler L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens wird weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n\n\n\n

Wie man es dreht und wendet: Es sind keine 100 Milliarden Dollar, die den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern netto zur Verf\u00fcgung standen. Es gibt aber keine festen Regeln daf\u00fcr, was Klimafinanzierung eigentlich ist. Diese Unklarheit sei den Industrienationen zugutegekommen, sagt Oxfam-Experte Kowalzig.<\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngige Sch\u00e4tzungen sehen viel h\u00f6heren Finanzbedarf <\/h4>\n\n\n\n

Der Begriff Klimafinanzierung soll deshalb in eine klare Definition gegossen werden, lautet eine Forderung der Entwicklungsl\u00e4nder. Bei den Vorverhandlungen, etwa auf der Klima-Zwischenkonferenz<\/a> vergangenen Juni in Bonn, gab es dazu keine Fortschritte. \u00c4hnlich sieht es mit der H\u00f6he des k\u00fcnftigen Finanzziels aus.<\/p>\n\n\n\n

Hier k\u00f6nnen Sie den Bericht weiterlesen<\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (David Zauner) 2024<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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