{"id":103225,"date":"2024-11-13T17:55:56","date_gmt":"2024-11-13T16:55:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=103225"},"modified":"2024-11-13T17:55:57","modified_gmt":"2024-11-13T16:55:57","slug":"bundeskabinett-beschliesst-vorhaben-im-energiebereich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundeskabinett-beschliesst-vorhaben-im-energiebereich\/","title":{"rendered":"Bundeskabinett beschlie\u00dft Vorhaben im Energiebereich"},"content":{"rendered":"\n
Das Bundeskabinett hat heute \u00c4nderungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) beschlossen und schafft innovationsfreundliche Rahmenbedingungen mit dem Reallabore-Gesetz. Dar\u00fcber hinaus wurde der Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und die Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff (EnStatWassV) beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4nderung des Energiewirtschaftsrechts<\/h4>\n\n\n\n
Der Entwurf sieht \u00c4nderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenm\u00e4rkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung vor. Die Anpassungen des EEG und des Messstellenbetriebsgesetzes sollen daf\u00fcr sorgen, dass die Erzeugungsanlagen schneller und besser in die Stomm\u00e4rkte integriert werden, indem sie ihren Strom selbst vermarkten und damit Erl\u00f6se erzielen. Gleichzeitig k\u00f6nnen so zuk\u00fcnftig auch kleinere Anlagen von den Netzbetreibern gesehen und im Bedarfsfall auch gesteuert werden. Bei der Umsetzung erhalten Netz- und Messstellenbetreiber jedoch Spielr\u00e4ume, um ggf. Kleinstanlagen nachrangig einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n
Ziel ist es, die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass auch in einer zunehmend auf erneuerbaren Energien beruhenden Stromversorgung die Stromnetze sicher betrieben werden und die Stromversorgung bezahlbar bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz verbessert au\u00dferdem die Wirtschaftlichkeit des Smart-Meter-Rollouts und sichert so den weiteren Ausbau ab. Die Weiterentwicklung des Smart-Meter-Rollouts zu einem Smart-Grid-Rollout erm\u00f6glicht, dass vorhandene Flexibilit\u00e4ten durch Erzeuger, Verbraucher und Netzbetreiber besser genutzt werden k\u00f6nnen. Die Ma\u00dfnahmen helfen zudem dabei, das Energiesystem stabil und steuerbar zu halten.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00c4nderung des Bundesbedarfsplangesetzes und der planungsrechtlichen Vorschriften im Energiewirtschaftsrecht schaffen die Voraussetzungen f\u00fcr einen schnelleren Ausbau des \u00dcbertragungsnetzes, indem der vordringliche Bedarf und die energiewirtschaftliche Notwendigkeit aller im aktuellen Netzentwicklungsplan vorgesehenen Vorhaben festgestellt wird.<\/p>\n\n\n\n
Ausreichende Netzkapazit\u00e4ten sind wichtig f\u00fcr die Modernisierung der Stromversorgung. Vorhandene Netzkapazit\u00e4ten m\u00fcssen bestm\u00f6glich genutzt werden. Die vorgesehenen Klarstellungen im Bereich der Regelungen zur H\u00f6herauslastung der bestehenden \u00dcbertragungsnetze leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Im Verteilernetzbereich sollen die Regelungen zur weiteren Digitalisierung und Standardisierung der Netzanschlussverfahren sowie zur Erh\u00f6hung der Transparenz \u00fcber Netzanschlusskapazit\u00e4ten schnellere Anschl\u00fcsse, insbesondere auch von Speichern, erm\u00f6glichen. Die neuen Regelungen zu flexiblen Netzanschlussvereinbarungen sollen eine bessere Ausnutzung vorhandener Anschlusskapazit\u00e4ten erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Reallabore-Gesetz<\/h4>\n\n\n\n
Der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur F\u00f6rderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz \u2013 ReallaboreG) schafft innovationsfreundliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Erprobung neuer Ideen.<\/p>\n\n\n\n
Der z\u00fcgige \u00dcbergang von Innovationen in die Praxis scheitert oftmals daran, dass neue Ideen unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zugelassen sind oder gro\u00dfe Rechtsunsicherheit besteht. Eine Erprobung innovativer Technologien, Produkte, Dienstleistungen und Ans\u00e4tze in Reallaboren kann in solchen F\u00e4llen wertvolle Erkenntnisse liefern, die den Innovationstransfer beschleunigen. Reallabore erm\u00f6glichen es, Innovationen f\u00fcr eine befristete Zeit und unter beh\u00f6rdlicher Begleitung unter m\u00f6glichst realen Bedingungen zu testen. Darunter fallen beispielsweise autonom fahrende Fahrzeuge, neue Mobilit\u00e4tskonzepte, Anwendungen unbemannter Luftfahrt, moderne Quartiersl\u00f6sungen oder Telemedizin. Dabei basieren Reallabore in vielen F\u00e4llen auf sogenannten Experimentierklauseln, die es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erlauben, f\u00fcr eine Erprobung Ausnahmen von fachrechtlichen Vorgaben und Verboten zu gestatten. Im Rahmen solcher Erprobungen k\u00f6nnen Wirtschaft, Forschung, Gesellschaft und vor allem auch der Gesetzgeber \u00fcber die Auswirkungen von Innovationen sowie deren Chancen und Risiken lernen. Auf Basis dieser Erkenntnisse kann Regulierung weiterentwickelt und so ein effizienter und z\u00fcgiger Transfer von Innovationen in die Anwendung erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Reallabore-Gesetz setzt das BMWK einen zentralen Baustein der seit dem Jahr 2019 verfolgten Reallabore-Strategie zur Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen f\u00fcr Reallabore um. Das Gesetz soll eine einfachere und h\u00e4ufigere Nutzung von Reallaboren in vielen Innovationsbereichen erm\u00f6glichen. Dabei werden zentrale H\u00fcrden wie uneinheitliche und restriktive Genehmigungsprozesse, fehlende M\u00f6glichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung sowie fehlender Erkenntnistransfer an die f\u00fcr die rechtlichen Regelungen zust\u00e4ndigen Stellen adressiert.<\/p>\n\n\n