{"id":103279,"date":"2024-11-16T12:18:16","date_gmt":"2024-11-16T11:18:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=103279"},"modified":"2024-11-25T09:30:56","modified_gmt":"2024-11-25T08:30:56","slug":"klimapolitik-im-umbruch-dann-braucht-es-unbedingt-ein-klimageld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klimapolitik-im-umbruch-dann-braucht-es-unbedingt-ein-klimageld\/","title":{"rendered":"Klimapolitik im Umbruch: „Dann braucht es unbedingt ein Klimageld“"},"content":{"rendered":"\n

Das Unionskonzept w\u00fcrde Sprit, Heiz\u00f6l und Gas stark verteuern und einkommensschwache Haushalte sehr belasten, sagt\u00a0\u00d6konomin Claudia Kemfert<\/strong>. Ein Interview \u00fcber die Energiepolitik bis zur Wahl und die Aussichten f\u00fcr Klimaschutz und Energiewende mit einer unionsgef\u00fchrten Regierung.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Klimareporter\u00b0<\/em>: Frau Kemfert, die Ampel ist abgeschaltet, doch Stillstand in der Energie- und Klimapolitik kann die Bundesrepublik sich nicht leisten. Welche Gesetze in diesem Bereich sollten die Scholz-Rumpfkoalition zusammen mit der Union jetzt noch beschlie\u00dfen \u2013 von der Wasserstoff-F\u00f6rderung bis zur Verl\u00e4ngerung des Deutschlandtickets?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Claudia Kemfert:<\/strong> W\u00fcnschenswert w\u00e4re eigentlich, dass die Bundesregierung mehr Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt h\u00e4tte \u2013 wie beispielsweise, dass keine neuen \u00d6l-<\/a> und Gasbohrungen<\/a> stattfinden und dass zudem das Klimageld<\/a> ausgezahlt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Novelle des Baugesetzbuchs<\/a> zum besseren Hitzeschutz, das Energieeffizienzgesetz<\/a> und die Umsetzung der weiteren Stufen des EU-Emissionshandels sowie EU-Vorhaben zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sollten idealerweise noch beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Aber welche Projekte haben denn ernsthaft noch eine Chance?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schwer zu sagen, vermutlich haben das Kohlenstoff-Speichergesetz<\/a> und auch die Kraftwerksstrategie<\/a> zur Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit dank FDP und CDU eine Chance. Genauso das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz. Alle Vorhaben sehe ich in der jetzigen Form sehr kritisch, aber mit einer konservativ gef\u00fchrten Regierung w\u00fcrden Sie k\u00fcnftig vermutlich noch mehr verschlimmbessert werden.<\/p>\n\n\n\n

Entlastet die ebenfalls noch von der Ampel geplante Senkung der Netzentgelte beim Strom die Industrie in der aktuellen Krise denn ausreichend?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Durchaus. Man muss wissen: Ein Gro\u00dfteil der Industrie hat anteilig am Bruttoproduktionswert geringe Energiekosten. Die Industrie pauschal zu entlasten, ist teuer und ineffizient. Die energieintensive Industrie sollte bei der Transformation besser \u00fcber gezielte Investitionshilfen unterst\u00fctzt werden. Unternehmen k\u00f6nnen ihre Energiekosten senken durch mehr Energieeffizienz und die eigene Produktion erneuerbarer Energien.<\/p>\n\n\n\n

Wie sieht es beim Deutschlandticket aus, f\u00fcr das der Bund die Zusch\u00fcsse regeln m\u00fcsste? CSU-Chef Markus S\u00f6der will<\/a> es in der jetzigen Form nicht weiterf\u00fchren, sondern das Geld lieber in die Infrastruktur stecken.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der v\u00f6llig falsche Weg. Das Deutschlandticket<\/a> ist erfolgreich. Es sollte nicht nur fortgef\u00fchrt, sondern sogar noch verbilligt werden. Das st\u00e4rkt die Akzeptanz und hilft allen Einkommensschichten. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende und eine Entlastung auch von einkommensschwachen Haushalten. Mehr Geld f\u00fcr die Schiene sollte trotzdem aufgewendet werden, mit einer Reform der Schuldenbremse<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die n\u00e4chste Bundesregierung d\u00fcrfte von der Union gef\u00fchrt werden, wahrscheinlich zusammen mit der SPD oder den Gr\u00fcnen als Juniorpartner. Kann das bei Energie und Klimaschutz eine echte „Fortschrittskoalition“ werden? Oder drohen R\u00fcckschritte?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sie haben die FDP vergessen, das ist ja die Wunschkoalition der Konservativen. Mit ihr drohen R\u00fcckschritte. Es ist zu vermuten, dass fossile Energien gest\u00e4rkt und der endlich wieder in Fahrt kommende Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst werden.<\/p>\n\n\n\n

Es ist damit zu rechnen, dass zum Beispiel noch mehr Gasf\u00f6rderungen genehmigt werden und fossile Verbrennungsmotoren unterst\u00fctzt werden. Das ist fatal, der Autoindustrie w\u00e4re mehr geholfen<\/a> mit einer konsequenten Ausrichtung auf Elektromobilit\u00e4t. Mit Gr\u00fcnen oder SPD k\u00f6nnten derartige R\u00fcckschritte vermutlich vermindert werden.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Union will<\/a> immerhin an der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 festhalten. Das hei\u00dft, es muss vor allem in den Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude viel mehr als bisher passieren. Sehen Sie hier positive Ans\u00e4tze bei den m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Regierungspartnern?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht wirklich. Dazu br\u00e4uchten wir das Deutschlandticket, aber auch eine deutlichere F\u00f6rderung des Schienenverkehrs, des \u00d6PNV und der energetischen Sanierung. Dazu muss massiv investiert werden. Mit der jetzigen Beibehaltung der Schuldenbremse wird das kaum zu erreichen sein.<\/p>\n\n\n\n

Die Unionsparteien wollen die CO2<\/sub>-Bepreisung, die bei Geb\u00e4uden und Verkehr 2021 eingef\u00fchrt wurde, zum zentralen Instrument der Klimapolitik machen. Kann das funktionieren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das kann funktionieren, w\u00fcrde allerdings zu einem stark steigenden CO2<\/sub>-Preis f\u00fchren. Dann muss man den Menschen sagen, dass der Benzinpreis massiv steigen wird, genauso wie die Heiz\u00f6l- und Gaspreise. Ohne die Einf\u00fchrung eines Klimagelds w\u00fcrde dies einkommensschwache Haushalte \u00fcberproportional stark belasten.<\/p>\n\n\n\n

Die Energiewende soll nach den Vorstellungen der Union insgesamt g\u00fcnstiger werden, etwa durch den Bau von Strom-Freileitungen statt Erdverkabelung und durch mehr Technologieoffenheit, etwa auch durch Nutzung von „blauem“ Wasserstoff aus Erdgas. Richtiger Ansatz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

„Technologieoffenheit“ bedeutet meistens, dass die alte Technologie m\u00f6glichst lange offen gehalten werden soll, und ist somit eher eine Technologie-Modernisierungsbremse. Blauer Wasserstoff<\/a> ist nicht emissionsfrei und au\u00dferdem teuer. Nur aus erneuerbaren Energien hergestellter Wasserstoff, also gr\u00fcner Wasserstoff, sollte zum Einsatz kommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Union will auch die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke m\u00f6glichst reaktivieren, lieb\u00e4ugelt zudem mit Mini-Reaktoren und Kernfusions-Kraftwerken. Was davon hat Chancen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nichts. Die Atomkonzerne selbst wollen keine Reaktivierung der Atomkraftwerke. Die neueren Konzepte sind in Wahrheit 60 Jahre alt und haben kaum eine Chance auf Realisierung. Es w\u00fcrde Jahrzehnte dauern, bis wir eine L\u00f6sung h\u00e4tten. Diese Zeit haben wir nicht. Zudem ist Atomkraft<\/a> eine extrem teure Variante und w\u00fcrde die Energiewende-Kosten explodieren lassen.<\/p>\n\n\n\n

Aber zum Beispiel in den USA soll<\/a> ein 2019 stillgelegtes AKW, ein Block in Harrisburg, wieder angeschaltet werden. Wieso soll das hierzulande nicht klappen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Gro\u00dfteil der Kraftwerke hat mit dem R\u00fcckbau bereits begonnen. Das ist irreversibel. Und wir haben bessere und billige Alternativen. Das sind die erneuerbaren Energien.<\/p>\n\n\n

\n
\"claudiakemfert.de
\u00a9 claudiakemfert.de | Roland Horn <\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Claudia Kemfert<\/strong> leitet die Energie\u00adabteilung<\/a> am Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschafts\u00adforschung (DIW). Sie ist Professorin<\/a> f\u00fcr Energie\u00adwirtschaft und Energie\u00adpolitik an der Universit\u00e4t L\u00fcneburg, au\u00dferdem Vize-Vorsitzende<\/a> des Sach\u00adverst\u00e4ndigen\u00adrats f\u00fcr Umwelt\u00adfragen der Bundes\u00adregierung und Heraus\u00adgeber\u00adrats\u00admitglied von Klimareporter\u00b0.<\/em><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Das Interview wurde Joachim Wille \u201eklimareporter.de\u201c 2024\u00a0gef\u00fchrt<\/a> – das Interview darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>