{"id":103320,"date":"2024-11-18T12:34:36","date_gmt":"2024-11-18T11:34:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=103320"},"modified":"2024-11-18T12:34:37","modified_gmt":"2024-11-18T11:34:37","slug":"neue-alte-umweltpolitik-in-den-usa-trumps-mann-fuers-fossile","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/neue-alte-umweltpolitik-in-den-usa-trumps-mann-fuers-fossile\/","title":{"rendered":"Neue alte Umweltpolitik in den USA: Trumps Mann f\u00fcrs Fossile"},"content":{"rendered":"\n

Donald Trump macht Lee Zeldin zum k\u00fcnftigen Chef der US-Umweltbeh\u00f6rde EPA. Der fr\u00fchere republikanische Kongressabgeordnete ist kein Klimaskeptiker, als Priorit\u00e4ten nennt er Wirtschaftswachstum und Arbeitspl\u00e4tze.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Die US-Umweltbeh\u00f6rde EPA bekommt einen neuen Chef. Lee Zeldin<\/a>, Ex-Kongressabgeordneter aus New York und langj\u00e4hriger Mitstreiter von Donald Trump, soll dessen fossile Agenda in der Energie- und Klimapolitik umsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Der designierte US-Pr\u00e4sident k\u00fcndigte an<\/a>, Zeldin werde f\u00fcr „rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen“. Zugleich werde er aber die „h\u00f6chsten Umweltstandards einhalten, inklusive der saubersten Luft und des saubersten Wassers auf dem Planeten“.<\/p>\n\n\n\n

Der k\u00fcnftige EPA-Chef selbst nannte<\/a> als seine Hauptziele eine „US-Energiedominanz“ und die „Wiederbelebung“ der Autoindustrie. Au\u00dferdem will Zeldin Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die USA zum „globalen Marktf\u00fchrer f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz“ zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Zeldin hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen Umweltbestimmungen ausgesprochen, die er als hinderlich f\u00fcr das Wirtschaftswachstum ansieht. F\u00fcr ihn stehen die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und die F\u00f6rderung des Wachstums im Vordergrund. So argumentiert er auch jetzt.<\/p>\n\n\n\n

„Die Menschen in diesem Land brauchen Jobs, und ich werde daf\u00fcr sorgen, dass die EPA diese Arbeit nicht zunichtemacht“, hie\u00df es in seiner ersten \u00f6ffentlichen Stellungnahme nach Trumps Ank\u00fcndigung. Umweltregulierungen d\u00fcrften „nicht l\u00e4nger die Innovationen und das wirtschaftliche Wachstum bremsen, die wir in den Vereinigten Staaten so dringend brauchen“.<\/p>\n\n\n\n

Umweltregeln st\u00f6ren Trumps fossile Agenda<\/h3>\n\n\n\n

Trumps neuer EPA-Mann war f\u00fcr die Republikaner von 2015 bis 2023 Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, danach versuchte er vergeblich, Gouverneur des Bundesstaats New York zu werden. Zuletzt leitete er die China-Abteilung am America First Policy Institute<\/a>, einem Thinktank, der gegr\u00fcndet worden war, um Trumps Agenda weiterzuentwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Aufgaben der 1970 \u2013 \u00fcbrigens unter dem republikanischen Pr\u00e4sidenten Richard Nixon \u2013 gr\u00fcndeten Environmental Protection Agency<\/a> geh\u00f6rt es, f\u00fcr saubere Luft und Wasser sowie f\u00fcr die Durchsetzung von Umweltgesetzen zu sorgen.<\/p>\n\n\n

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<\/a>\u00a9 Lee Zeldin ist Rechtsanwalt und hat sich als hartn\u00e4ckiger Verteidiger Trumps hervorgetan. (Bild: Gage Skidmore\/\u200bWikimedia Commons<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Bereits unter Trumps erster Pr\u00e4sidentschaft nach 2016 hatte die EPA auf seinen Druck Vorschriften aus den Obama-Jahren zur\u00fccknehmen<\/a> m\u00fcssen, die den CO2<\/sub>-Aussto\u00df verringern sollten, etwa die strengeren Emissionsstandards f\u00fcr Kohlekraftwerke. Diese Linie d\u00fcrfte Zeldin nun bez\u00fcglich der unter Biden erlassenen Vorschriften wieder aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Trump hat f\u00fcr seine zweite Amtszeit einen weitreichenden Ausbau der heimischen Erd\u00f6l- und Erdgasf\u00f6rderung angek\u00fcndigt<\/a>. Damit in mehr Gebieten gebohrt und gef\u00f6rdert werden kann, d\u00fcrften die Umweltregeln entsch\u00e4rft werden. Weitere Punkte sind die Lockerung der Emissions-Grenzwerte f\u00fcr Kraftwerke und f\u00fcr Fahrzeuge.<\/p>\n\n\n\n

Zeldin ist allerdings eine deutlich andere Wahl als die beiden EPA-Chefs aus Trumps erster Amtszeit. Der erste davon, Scott Pruitt, war zuvor Generalstaatsanwalt von Oklahoma und hatte die EPA wiederholt wegen ihrer Klimaschutzinitiativen verklagt. Er musste nach kurzer Zeit zur\u00fccktreten<\/a>, wegen seiner Reisepraktiken, der Beauftragung von Regierungsangestellten f\u00fcr pers\u00f6nliche Besorgungen und seiner Beziehungen zu Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Kein Klimaskeptiker<\/h3>\n\n\n\n

Nachfolger<\/a> war der ehemalige Kohlelobbyist Andrew Wheeler, der Trumps Deregulierungsagenda zwar ger\u00e4uschloser verfolgte, aber nicht weniger als 100 Umweltvorschriften zur\u00fcckdrehte<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der zuk\u00fcnftige EPA-Chef kommt moderater daher. Immerhin hat er sich, wie der US-Infodienst Inside Climate News<\/em> berichtet<\/a>, im Kongress erfolgreich f\u00fcr Naturschutz- und K\u00fcstenschutzprojekte eingesetzt und sich nie als Klimaskeptiker geriert. Er warb danach 2019 sogar f\u00fcr einen partei\u00fcbergreifenden Kompromiss zum Klimaschutz, den er ein „sehr wichtiges Thema“ nannte.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings stimmte er wie die meisten anderen Republikaner im Kongress gegen entsprechende Antr\u00e4ge. Beobachter haben denn auch keinen Zweifel daran, dass er Trumps Agenda umsetzen wird.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die die fossile Industrie ist Zeldins Ernennung daher ein freudiger Moment. Die \u00d6l- und Gasunternehmen, die auch in der Biden-\u00c4ra gute Gesch\u00e4fte<\/a> machten, d\u00fcrften von einer konzernfreundlichen EPA profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Bei Umweltverb\u00e4nden traf Trumps Ank\u00fcndigung auf heftige Kritik. „Die Wahl von Zeldin als Leiter der EPA ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr all jene, die sich f\u00fcr die Zukunft unseres Planeten einsetzen“, hie\u00df es bei der Umweltschutzorganisation NRDC<\/a>. Es sei „ein weiterer Versuch, die dringend notwendigen Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel zu untergraben“.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2024<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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