Germanwatch zu Gipfel in Brasilien: G20 zeigen Wege zur Ausweitung der Klimafinanzierung auf \/ Wichtige Weichen f\u00fcr Milliard\u00e4rssteuer gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in den Beschl\u00fcssen beim G20-Gipfel wichtige Impulse f\u00fcr die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku \u2013 auch wenn es keine konkrete Einigung bei den Geberl\u00e4ndern gegeben hat. \u201eF\u00fcr die Weltklimakonferenz in Baku sind diese Impulse f\u00fcr ein neues Ziel zur Klimafinanzierung wertvoll \u2013 insbesondere in dieser kritischen Phase der COP29\u201c,\u00a0sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs f\u00fcr Zukunftsf\u00e4hige Finanzfl\u00fcsse bei Germanwatch.
Eindeutig ist, dass die G20 die Verhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel zu einem erfolgreichen Abschluss bringen wollen. R\u00fcckenwind daf\u00fcr erzeugt das fortw\u00e4hrende Engagement bei der Reform der internationalen Finanzarchitektur. \u201eEin deutlich h\u00f6heres Klimafinanzierungsziel wird sich nicht nur aus Haushaltsmitteln der Staaten speisen k\u00f6nnen. Die G20 zeigen, woher zus\u00e4tzlich erhebliche Summen kommen k\u00f6nnten: von den multilateralen Entwicklungsbanken, von Sonderziehungsrechten des Internationalen W\u00e4hrungsfonds sowie aus neuen Steuern bzw. Abgaben. Da ist viel Musik drin\u201c, so Ryfisch. Eine Einigung bei der zentralen Diskussion darum, welche L\u00e4nder zum neuen Klimafinanzierungsziel beitragen, gab es allerdings nicht. Ryfisch: \u201eDie G20 \u00fcben sich da in h\u00f6chster Diplomatie. W\u00e4hrend sie sich nicht auf eine Ausweitung der Geberl\u00e4nder bei der Klimafinanzierung einigen, betonen sie Fl\u00fcsse in der Entwicklungsfinanzierung zwischen L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens und eine Ausweitung der Geberbasis bei der internationalen Entwicklungsorganisation der Weltbank. Zu diesem kritischen Zeitpunkt auf dem Weltklimagipfel ist bereits das ein deutliches Signal.\u201c
Petter Lyd\u00e9n, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, erg\u00e4nzt: \u201eAls Verursacher von mehr als drei Vierteln der weltweiten Emissionen tragen die G20-Staaten eine besondere Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Trotz blockierender L\u00e4nder wie Saudi-Arabien halten die G20 die Ergebnisse der letztj\u00e4hrigen COP28 fest. Da geht es zum Beispiel um die globale Bestandsaufnahme, die die Bereitschaft zum Herunterfahren der fossilen Energietr\u00e4ger enth\u00e4lt. Eine dar\u00fcberhinausgehende Unterst\u00fctzung f\u00fcr ambitionierteren Klimaschutz insgesamt, die f\u00fcr die Verhandlungen in Baku wichtig gewesen w\u00e4re, bleibt allerdings aus.\u201c
G20 machen Schritte zur Besteuerung der Superreichen<\/strong>
Die brasilianische G20-Pr\u00e4sidentschaft hat in diesem Jahr einen mutigen Schritt unternommen und internationale Besteuerung als wichtiges Instrument zur F\u00f6rderung von sozialer Gerechtigkeit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und demokratischer Integrit\u00e4t ins Rampenlicht ger\u00fcckt. \u201eDer Vorschlag f\u00fcr einen globalen Rahmen zur Besteuerung von Superreichen hat transformativen Charakter f\u00fcr eine gerechte Besteuerung. Die G20-Staats- und Regierungschefs haben erneut bekr\u00e4ftigt, dass Superreiche endlich ihren fairen Anteil zum Gemeinwohl und zum Klimaschutz beitragen m\u00fcssen. Die Milliard\u00e4rssteuer ist n\u00e4her als je zuvor \u2013 eine Koalition der Willigen k\u00f6nnte sie trotz einer US-Regierung unter Donald Trump in die Tat umsetzen\u201d, sagt Nouhaila Zaki, Referentin f\u00fcr internationale Besteuerung zur Klimafinanzierung bei Germanwatch.
Dies sendet f\u00fcr die laufenden Klimafinanzierungsverhandlungen bei der COP29 die Botschaft, dass innovative Quellen zur Unterf\u00fctterung des neuen Klimafinanzierungsziels ernsthaft erwogen werden sollten. \u201cNeue Quellen f\u00fcr Zusch\u00fcsse zum globalen Klimafinanzierungsziel sind notwendig. Das neue Klimafinanzierungsziel sollte die Erwartung formulieren, dass Quellen wie Milliard\u00e4rssteuern f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung erschlossen werden. Superreiche haben mit Abstand die gr\u00f6\u00dften Emissionen, sie m\u00fcssen endlich ihren fairen Beitrag leisten\u201d, so Zaki.
Mit den bevorstehenden Neuwahlen des Bundestags bietet sich den Parteien in Deutschland die Gelegenheit, ihr Engagement f\u00fcr faire und progressive Steuerpolitik zu zeigen und das Signal der G20 aufzunehmen. Zaki: \u201dMit der Milliard\u00e4rssteuer liegt eine Win-Win-Win-Strategie auf dem Tisch \u2013 zur Verringerung der demokratiesch\u00e4digenden Ungleichheit und f\u00fcr neue fiskalische Spielr\u00e4ume. Ihre Umsetzung w\u00e4re zudem ein Signal, dass gemeinsame, globale Initiativen Erfolg haben.\u201c<\/p>\n\n\n