Auch im kommenden Bundestag braucht es viele Abgeordnete, die sich mit Klimaschutz und EEG auskennen.<\/p>\n\n\n\n
Die Ampelkoalition ist zerbrochen. Neuwahlen f\u00fcr den Bundestag sollen nun am 23. Februar stattfinden. N\u00f6tig ist, dass nun alle Parteien Kandidaten f\u00fcr den Bundestag aufstellen, die sich engagiert, mit Kompetenz und Erfahrung um einen weiter beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien k\u00fcmmern. Die Materie des EEG und des Energiewirtschaftsgesetzes ist hochkomplex, weshalb es viel Sachverstand f\u00fcr Klimaschutz und den Ausbau aller Erneuerbaren Energien (Solar, Wind, Wasserkraft, Bioenergie, Geothermie) braucht. Aber vor allem braucht es \u00fcberhaupt den Willen und das politische Ziel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.<\/p>\n\n\n\n Wenn man die \u00c4u\u00dferungen des Spitzenpersonals der f\u00fcr den Einzug in den Bundestag aussichtsreichen Parteien anschaut, muss man gr\u00f6\u00dfte Bedenken haben, dass Klimaschutz und ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien im Ziel dieser Parteien ist. Ausnahme sind B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n\n\n\n Die nach Umfragen st\u00e4rkste Kraft, CDU und CSU, betont \u00fcber ihre Vorsitzenden Merz und S\u00f6der vor allem den Wiedereinstieg und den Ausbau der Atomkraft (Quelle<\/a>).<\/p>\n\n\n\n S\u00f6der will gar die gesetzlichen Klimaziele schw\u00e4chen (Quelle<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die AfD leugnet ganz den menschengemachten Klimawandel (Quelle<\/a>) und agiert vehement gegen die Erneuerbaren Energien. Sie will wie die FDP die F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien abschaffen und setzt auf Kohle und Atom (Quelle<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die BSW will vor allem zur\u00fcck zum Erd\u00f6l und Erdgas aus Russland, was die russische Kriegsfinanzierung st\u00e4rken w\u00fcrde (Quelle<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die SPD war in der gro\u00dfen Koalition unter Vizekanzler Scholz treibende Kraft f\u00fcr den Ausbau der Erdgasabh\u00e4ngigkeit von Russland und dr\u00fcckte in der Ampel den Ausbau der LNG-Terminals durch (Quelle<\/a>). Allerdings gibt es in der SPD auch starke Kr\u00e4fte, insbesondere um MdB Nina Scheer<\/a>, Tochter von Hermann Scheer, die sich sachkundig und mit starkem Willen f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen.<\/p>\n\n\n\n Die FDP hat den Ampelbruch offensiv herbeigef\u00fchrt mit einem \u201eWirtschaftswendeprogramm\u201c, das vor allem die Abschaffung der F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien beinhalten sollte (Quelle<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Bei den aussichtsreichen Parteien bleibt nur B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Weitere F\u00fchrungskr\u00e4fte wurden auf dem Bundesparteitag gew\u00e4hlt, die die Bedeutung und die notwendigen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien bestens verstehen und daf\u00fcr k\u00e4mpfen. Damit hat sich B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen klar als die Partei f\u00fcr Erneuerbare Energien und eine gr\u00fcne Wirtschaft positioniert. Ihr Spitzenpersonal ist \u2013 im Gegensatz zu allen anderen Parteien \u2013 ohne Wenn und Aber f\u00fcr Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.<\/p>\n\n\n\n Daran habe ich keinen Zweifel, auch wenn in der gr\u00fcnen Regierungsbeteiligung Fehlentwicklungen wie der Neubau der LNG-Terminals oder das CCS-Gesetz irritieren. Doch fossile Strategien stehen im Gegensatz zu den Gr\u00fcnen bei allen anderen aussichtsreichen Parteien ganz oben und die Erneuerbare Energien ganz unten.<\/p>\n\n\n\n Solche klaren Bekenntnisse und gehaltvollen Vorschl\u00e4ge wie auf dem letzten gr\u00fcnen Parteitag f\u00fcr Erneuerbare Energien und Klimaschutz habe ich vom Spitzenpersonal der anderen Parteien noch nie geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n Hohes Gewicht in der \u00f6ffentlichen Debatte und Berichterstattung bez\u00fcglich der kommenden Politik nimmt die Arbeit der Bundesregierung ein. \u00dcber diese und die Personen der Bundesregierung (Kanzler, Minister, Staatssekret\u00e4re) finden sich breite Berichterstattungen, Kommentare; die Meinungen der Personen der Bundesregierung gelten viel. Daher ist es besonders wichtig, dass die Parteien jetzt in der Vorbereitung auf die Wahl gute Kandidaten f\u00fcr den Bundestag ausw\u00e4hlen. Fachliche und politische Qualit\u00e4ten zeichnen erfolgreiche Abgeordnete aus. Die Parteien, die eben solche gut qualifizierten Frauen und M\u00e4nner aufstellen, haben hinterher eine bessere Chance, gute Regierungsarbeit zu machen, wenn sie denn an die Regierung kommen. F\u00fcr die Parteien ist es also wichtig, auch die fachlichen Qualit\u00e4ten der Kandidaten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n Aus dem Bundestag heraus k\u00f6nnen sogar Gesetze entworfen werden, die auf keinen Regierungsentwurf zur\u00fcckgehen. Das EEG ist somit ein Paradebeispiel f\u00fcr die St\u00e4rke des Parlaments. Der Bundestag hatte seine Gesetzgebungskompetenz ohne Regierungsentwurf selbst in die Hand genommen und ausgef\u00fchrt. Solches politisches Selbstbewusstsein braucht es auch im kommenden Bundestag, damit der Bundestag seinem Verfassungsauftrag als Gesetzgeber und Kontrollorgan der Regierung gerecht werden kann.<\/p>\n\n\n\n Die in der Ampelkoalition teilweise erfolgreichen EEG-Novellen wurden als Regierungsentw\u00fcrfe in den Bundestag eingebracht. Dort wurden gegen\u00fcber den Vorschl\u00e4gen der Ministerien erhebliche Verbesserungen vorgenommen, so wurde die Wasserkraft doch noch in Artikel 2 aufgenommen, weshalb sie nun auch im erheblichen \u00f6ffentlichen Interesse steht. Viele der komplizierten, kleinen, aber sehr wichtigen Detailregelungen \u2013 wie die Regeln f\u00fcr Balkonmodule, das Ausr\u00e4umen von Genehmigungshindernissen bei Solar- und Windkraft, Verbesserungen beim Netzanschluss, Verbesserungen der B\u00fcrgerenergie oder steuerliche Erleichterungen \u2013 gehen vor allem auf die Arbeit der am EEG arbeitenden Fachabgeordneten der Gr\u00fcnen und der SPD zur\u00fcck. Die FDP-Abgeordneten hatten meist nur Steine in den Weg geworfen. Der Erfolg ist vor allem bei der Solarenergie sichtbar. Die Solarenergie konnte unter der Ampelkoalition stark zulegen. So wurde der PV-Zubau im letzten Regierungsjahr von Angela Merkel, 2021, von 4,9 Gigawatt auf 15 Gigawatt im Jahr 2023 etwa verdreifacht.<\/p>\n\n\n\n Das Ziel der Gr\u00fcnen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, muss mit Politikern unterlegt werden, die dazu auch Sachkompetenz und einen starken Willen haben. Daher m\u00fcssen f\u00fcr den kommenden Bundestag Abgeordnete auf aussichtsreiche Listen- oder Direktmandatspl\u00e4tze aufgestellt werden, die ein gro\u00dfes Wissen \u00fcber die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz besitzen. Anders wird der von der Parteif\u00fchrung geforderte starke Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gelingen.<\/p>\n\n\n\n Die Delegierten auf den Aufstellungsversammlungen sollten daher darauf achten, dass sie Kandidaten auf aussichtsreiche Listenpl\u00e4tze w\u00e4hlen, die gro\u00dfe Kompetenz in den unendlichen Tiefen des EEG und des Energiewirtschaftsgesetzes sowie im Bereich des Klimaschutzes haben und gezeigt haben, dass sie sich da auskennen. Nur so wird der gr\u00fcne Spitzenkandidat Robert Habeck, sofern die Gr\u00fcnen wieder in Regierungsbeteiligung kommen, im Bundestag die Unterst\u00fctzung erhalten, die er braucht. Abgeordnete, die auch die Kompetenz und Erfahrung von ehemaligen Abgeordneten sch\u00e4tzen und integrieren k\u00f6nnen, sind erfolgreicher, als solche, die jedes Rad neu erfinden wollen.<\/p>\n\n\n\n Ich habe mit einigen Abgeordneten in der Ampelkoalition immer wieder einen guten Austausch gehabt und gesp\u00fcrt, wie sie auch langj\u00e4hrige Erfahrungen in ihre Arbeit einflie\u00dfen lassen. Mit drei MdBs der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hatte ich besonders oft Austausch und wei\u00df um deren Kompetenz. Sie sollten aus meiner Sicht wieder in den Bundestag gew\u00e4hlt werden, um auf ihrer erfolgreichen Arbeit in der Ampelkoalition aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n In Bayern empfehle ich den Delegierten von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, vor allem Lisa Badum<\/a>, die den Klimaschutz in der Bundestagsfraktion zu verantworten hat, wieder auf einen guten Platz zu w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n In NRW ist es Katrin Uhlig<\/a>, die als Berichterstatterin f\u00fcr das EEG in der Bundestagsfraktion hervorragende Arbeit leistet.<\/p>\n\n\n\n In Sachsen ist es MdB Bernhard Hermann<\/a>, der sich in der Bundesfraktion insbesondere f\u00fcr die B\u00fcrgerenergien einsetzt.<\/p>\n\n\n\n Wer Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien will, muss daher B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen w\u00e4hlen. Wer die Atomparteien CDU\/CSU, die Klimaleugner AfD, die fossile Russlandenergiepartei BSW oder die Anti-Erneuerbare-Energien-Partei FDP w\u00e4hlt, gef\u00e4hrdet nicht nur den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland, sondern auch die Industrief\u00fchrerschaft Deutschlands.<\/p>\n\n\n\n Es wird hart und d\u00fcster f\u00fcr das Industrieland Deutschland, wenn hier der Ausbau der sauberen Erneuerbaren Energien \u00e0 la FDP wieder bek\u00e4mpft, statt unterst\u00fctzt wird. Der rasante weltweite Aufstieg der sauberen Klimaschutztechnologien wie Solar, Batterien und E-Mobile w\u00fcrde dann noch mehr an Deutschland vorbeigehen und noch mehr China \u00fcberlassen. Wenn CDU, CSU, FDP, AfD und BSW mit ihren Aktivit\u00e4ten f\u00fcr fossile und atomare Energien tats\u00e4chlich ohne B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in die Regierung kommen, ist der bereits jetzt abzeichnende Niedergang der deutschen Industrie vorprogrammiert.<\/p>\n\n\n\n Die deutsche Automobilwirtschaft geht doch gerade deshalb den R\u00fcckw\u00e4rtsgang, weil sie jahrelang auf Verbrenner statt auf E-Mobilit\u00e4t gesetzt hat. Dies hat den chinesischen Elektromobilherstellern den Freiraum gegeben, die Weltm\u00e4rkte zu erobern. Der bald gr\u00f6\u00dfte Automobilhersteller der Welt, BYD aus Shenzhen in China, setzte von Anfang an auf E-Mobilit\u00e4t und Batterien. Heute besch\u00e4ftigt BYD bereits 700.000 Menschen und w\u00e4chst steil weiter. Zum Vergleich: Die ganze deutsche Autoindustrie \u2013 also VW, Daimler, BMW und Co. \u2013 besch\u00e4ftigt als gr\u00f6\u00dfter Industriezweig in Deutschland ebenfalls rund 700.000 Menschen, schrumpft jedoch.<\/p>\n\n\n\n Solche Konzerngr\u00f6\u00dfen sind in der EU nicht zu finden. BYD besch\u00e4ftigt inzwischen mehr als doppelt so viele Menschen wie Siemens weltweit. Wer da nicht begreift, welche Herausforderungen vor uns stehen und noch weiter an den fossilen Technologien festh\u00e4lt, hat nicht verstanden, wie schnell ein industrieller Abstieg vonstatten gehen kann. Nicht die Gr\u00fcnen sind schuld an der aktuellen Wirtschaftskrise, sondern 16 Jahre Merkelregierung mit CDU\/CSU\/SPD\/FDP, die die Erneuerbaren Energien und andere gr\u00fcne Technologien massiv politisch unterdr\u00fcckt haben.<\/p>\n\n\n\n Die Industriezukunft liegt in den sauberen, klimasch\u00fctzenden Technologien, nicht in den r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten fossilen und atomaren Technologien wie Verbrennungsmotoren, \u00d6l- und Gasheizungen oder Atomkraftwerken.<\/p>\n\n\n\n 16 Jahre Stillstand und Niedergang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien unter der F\u00fchrung von Kanzlerin Merkel sollten eine Warnung genug sein. In genau dieser Zeit hat Deutschland die Solarenergie nach China vertrieben und die Umstellung auf saubere Verkehrsantriebe sowie Speichertechnologien vers\u00e4umt. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt und weiterhin gegen Klimaschutz und Erneuerbare Energien polemisiert sowie auf Atom- und fossile Energie aus Russland oder anderen L\u00e4ndern setzt, wird Deutschland als Industrie- und Exportland weiter schw\u00e4chen und somit indirekt China st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2024<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n
Angesichts einer Erdaufheizung, die in diesem Jahr schon das Pariser Ziel von 1,5\u00b0C \u00fcberschreitet (siehe Copernicus-Bericht<\/a>) und angesichts der damit verbundenen katastrophalen Wetterextreme, m\u00fcssen Klimaschutz und ein starker Ausbau der Erneuerbaren Energien im Zentrum der Daseinsvorsorge und somit in den politischen Programmen stehen.<\/p>\n\n\n\nWie steht es um den Willen der Parteien zum Ausbau der Erneuerbaren Energien?<\/h4>\n\n\n\n
B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: Die einzige Partei f\u00fcr Erneuerbare Energien<\/h4>\n\n\n\n
So gut wie alle Redner auf dem Bundesparteitag letzte Woche hatten sich f\u00fcr den starken Ausbau der Erneuerbaren Energien, f\u00fcr Klimaschutz und das Ziel einer gr\u00fcnen Wirtschaft eingesetzt. Allen voran die neue Parteivorsitzende Franziska Brantner<\/a> in einer mitrei\u00dfenden Rede, die auch mich begeistert hat, sowie der Spitzenkandidat Robert Habeck. Auch Manuela Rottmann<\/a>, neu als Schatzmeisterin im Bundesvorstand, setzte in ihrer Rede wichtige, sachkundige Akzente.<\/p>\n\n\n\nDer Bundestag ist der Gesetzgeber \u2013 nicht die Regierung. Jetzt sind die Parteien gefordert, gute Kandidaten aufzustellen<\/h4>\n\n\n\n
Die Regierungsabgeordneten im Bundestag aber finden wesentlich weniger Raum in der Berichterstattung und \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit. Dies schafft ein Wahrnehmungsbild, dass die Bundesregierung das alles dominierende Organ der Politik sei. Im Gegensatz zur \u00f6ffentlichen Wahrnehmung ist aber gerade die Arbeit der Regierungsabgeordneten entscheidend f\u00fcr den Erfolg einer Regierungskoalition \u2013 f\u00fcr erfolgreiche Gesetze und einen guten, ausgewogenen Bundeshaushalt.<\/p>\n\n\n\nBundestag als selbstst\u00e4ndiger Gesetzgeber, EEG als Beispiel<\/h4>\n\n\n\n
Das EEG ist ein solches Gesetz. Es wurde aus der Mitte des rot-gr\u00fcnen Bundestages entworfen. Ich selbst hatte die ersten Eckpunkte f\u00fcr das EEG-Gesetz formuliert und danach den ersten Entwurf des Gesetzes mit meinen Mitarbeitern erstellt. Im Bundestag wurde dieser EEG-Entwurf dann unter den Regierungsfraktionen verhandelt und zum gemeinsamen Gesetz weiterentwickelt, nat\u00fcrlich in enger Abstimmung mit der eigenen Bundesregierung. Allerdings wiesen wir die meist destruktiven Einw\u00e4nde des zust\u00e4ndigen Wirtschaftsministers Werner M\u00fcller klar zur\u00fcck. Hilfreiche Detailvorschl\u00e4ge aus dem Umweltministerium unter J\u00fcrgen Trittin konnten wir jedoch in den Verhandlungsrunden der Abgeordneten Hermann Scheer (SPD), Dietmar Sch\u00fctz (SPD), Michaele Hustedt und ich selbst von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen gut integrieren. Wir Abgeordneten waren allesamt keine Regierungsmitglieder, brachten aber dennoch das die Welt der Energiewirtschaft ver\u00e4ndernde EEG auf den Weg.<\/p>\n\n\n\nDie Abgeordneten im Bundestag spielten auch in den j\u00fcngsten EEG-Novellen eine zentrale Rolle<\/h4>\n\n\n\n
Die Wahlaufstellungen zur Bundestagswahl sind nun entscheidend, damit kompetente Experten f\u00fcr die Erneuerbaren Energien es auch in den Bundestag schaffen<\/h4>\n\n\n\n
B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sind die Garanten f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit f\u00fcr eine gr\u00fcne Industrie<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n